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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:16 Uhr

    Pet 1-18-12-9203-015829



    Straßengüterverkehr



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Der Petent möchte erreichen, dass die geplante Erhöhung der Lkw-Maut auf 2015

    vorgezogen, auf alle Straßen ausgeweitet und tageszeitabhängig berechnet wird.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages

    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 155 Mitzeichnungen und

    29 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden

    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Lkw-Fahrer

    durch das bundesweite Umfahren von Bundesautobahnen (BAB) die durchfahrenen

    Ortskerne enorm belasteten. Eine Ausweitung der Lkw-Maut sei daher aufgrund des

    Verursacherprinzips gerechtfertigt. Eine Belastung der Pkw-Fahrer durch die

    Einführung einer Pkw-Maut sei hingegen nicht zu rechtfertigen, da die Belastung

    durch Steuern bereits hoch genug sei. Zudem stünden die Pläne zur Pkw-Maut nicht

    im Einklang mit EU-Recht.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2

    der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme des

    Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages

    eingeholt. Diesem lagen Gesetzesentwürfe der Bundesregierung vor, darunter der

    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

    – BFStrMG (Bundestagsdrucksache 18/3923), der Entwurf eines Gesetzes zur



    Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

    (Bundestagsdrucksachen 18/3990 und 18/4455) und ein Antrag der Fraktion

    DIE LINKE. – Keine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland –

    (Bundestagsdrucksache 18/806). Alle Drucksachen sowie die dazugehörigen

    Protokolle der Plenardebatten des Deutschen Bundestages

    (Bundestagsdrucksachen 18/88 und 18/98) können unter www.bundestag.de

    eingesehen werden. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter

    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung und der des Verkehrsausschusses

    angeführten Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:

    Hinsichtlich der Forderung, eine Erhöhung der Lkw-Maut auf 2015 vorzuziehen, stellt

    der Ausschuss klar, dass derzeit keine Erhöhung der Lkw-Maut geplant ist. Der

    Ausschuss weist aber darauf hin, dass der Bundestag am 26. März 2015 einer

    Änderung des BFStrMG zugestimmt hat. Ab dem 1. Juli 2015 ist die Lkw-Maut auf

    weitere rund 1.100 Kilometer autobahnähnliche vierspurige Bundesstraßen

    ausgeweitet worden. Eine Karte der Bundesstraßen, die seit dem 1. Juli mautpflichtig

    sind, kann im Internet unter www.bmvi.de/mautkarte-bundesstrassen abgerufen

    werden.

    Darüber hinaus werden Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen zulässigem

    Gesamtgewicht seit dem 1. Oktober 2015 in das Mautsystem mit einbezogen. Das

    zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geht davon aus,

    dass die Verbreitung und Vertiefung der Lkw-Maut rund 380 Mio. Euro

    Mehreinnahmen jährlich bedeuten. In einem weiteren Schritt beabsichtigt die

    Bundesregierung, die Lkw-Maut ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen auszuweiten.

    Die mit der Petition geforderte Ausweitung auf alle Straßen ist nicht vorgesehen.

    Zu der Forderung der Einführung einer tageszeitabhängigen Berechnung der

    Mautgebühren sieht der Ausschuss keinen Anlass, da die turnusmäßigen Berichte

    der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag gezeigt haben, dass

    Verkehrsverlagerungen nur punktuell vorkommen und kein bundesweites Problem

    darstellen.

    Bezüglich der Forderung, auf die Einführung einer Pkw-Maut zu verzichten, weist der

    Petitionsausschuss darauf hin, dass in Deutschland wesentlich mehr in den Erhalt

    sowie in den Aus- und Neubau der Verkehrswege investiert werden muss, um den

    hohen Standard des deutschen Infrastrukturnetzes aufrechtzuerhalten und den

    prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr bewältigen zu

    können. Mit der Ausweitung der Nutzerfinanzierung können größere Unabhängigkeit



    von der Haushaltslage des Bundes und mehr Planungssicherheit für die

    Finanzierung von dringend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen erlangt

    werden.

    Das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von

    Bundesfernstraßen beinhaltet im Wesentlichen die Einführung einer Pkw-Maut in

    Form einer Infrastrukturabgabe, die von Haltern von im Inland und im Ausland

    zugelassenen Pkw und Wohnmobilen gleichermaßen für die Nutzung von BAB und

    Bundestraßen zu entrichten ist. Das Gesetz ist am 12. Juni 2015 in Kraft getreten.

    Aufgrund der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-

    Kommission verzögert sich die Umsetzung der Infrastrukturabgabe. Vorsorglich weist

    der Ausschuss darauf hin, dass der Rechtsstreit eine geraume Zeit in Anspruch

    nehmen kann. Die Ausschreibung und Vergabe des Infrastrukturabgabesystems wird

    erst nach Klärung des Rechtsstreits mit der EU-Kommission erfolgen. Beides wird

    derzeit vorbereitet, um danach zügig mit der Implementierung beginnen zu können.

    Vor dem Hintergrund seiner Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen durch die am 1. Juli 2015

    erfolgte Ausdehnung der Lkw-Maut teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (pdf)