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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Uwe HerzkeStraßengüterverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2012 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine gestaffelte Ausweitung der Lkw-Maut auf alle öffentlichen
    Straßen gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird vorgetragen, dass der Mautausweichverkehr auf
    Bundes- und Landstraßen Instandhaltungskosten hervorriefe und Gefahren für die
    übrigen Verkehrsteilnehmer berge. Fernverkehr gehöre, wenn überhaupt, nur auf die
    Autobahn. Das aktuelle Mautsystem mit den gebührenpflichtigen Autobahnen und
    den kostenlosen Bundes- und Landstraßen bewirke aber das Gegenteil.
    Hinsichtlich der weiteren Ausführungen zum dem Anliegen wird auf den Inhalt der
    Eingabe verwiesen.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 413 Mitzeichnungen,
    104 Diskussionsbeiträge sowie weitere inhaltsgleiche Eingaben vor. Sie werden
    einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung zugeführt. Der Ausschuss bittet um
    Verständnis, dass dabei nicht auf alle Aspekte gesondert eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der von der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle
    öffentlichen Straßen derzeit nicht vorgesehen ist. Seit dem 1. August 2012 gilt
    allerdings die Mautpflicht auf mindestens vier- und mehrstreifigen Bundesstraßen,
    das sind 84 Bundesstraßenabschnitte bzw. rund 1.100 km Bundesstraßen mit

    autobahnähnlichem Standard. Das bestehende Mautsystem auf Bundesautobahnen
    (BAB) wurde somit um das mautpflichtige Bundesstraßennetz erweitert. Der
    Ausschuss weist darauf hin, dass Mautausweichverkehre weitestgehend vermieden
    werden, da es sich bei den mautpflichtigen Bundesstraßen zumeist um
    Zubringerstrecken zu ohnehin mautpflichtigen BAB handelt. Die rechtliche Grundlage
    für diese Mautausdehnung bildet das Bundesfernstraßenmautgesetz vom
    19. Juli 2011. Die Zusammenstellung der betroffenen Bundesstraßen ist im
    elektronischen Bundesanzeiger und im Internet veröffentlicht.
    Aufgrund der einheitlichen Mautsätze für Bundesstraßen und -autobahnen ist das
    Erhebungssystem nutzerfreundlich und transparent. Der Ausschuss begrüßt, dass
    die zusätzlichen Mauteinnahmen direkt dem Straßenbauhaushalt zufließen und der
    Finanzierung dringend erforderlicher Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen dienen.
    Die mit der Petition geforderte Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle öffentlichen
    Straßen steht aus Sicht des Ausschusses noch nicht zur Entscheidung an, da
    zunächst der Aufwand für die Einführung und den Betrieb der erweiterten Lkw-Maut
    auf die Bundesstraßen näher untersucht werden muss.
    Zudem gibt der Ausschuss zu bedenken, dass es sich bei den Mautgebühren um
    eine Nutzungsgebühr handelt, sodass allgemeine gebührenrechtliche Grundsätze zu
    beachten sind. Auf den Nutzer der Straße können demnach nur die Kosten umgelegt
    werden, die durch die Nutzung der betreffenden Straße mit dem Lkw verursacht
    werden. Dies sind insbesondere die sogenannten Wegekosten, die für den Bau und
    Erhalt der Infrastruktur anfallen. Darüber hinaus können auch externe Kosten, etwa
    für verkehrsbedingte Luftverschmutzung und Lärmbelastung, berücksichtigt werden.
    Der Ausschuss stellt fest, dass die Straßenart, entgegen der mit der Petition
    vorgetragenen Forderung, somit nicht entscheidend für die Höhe der Mautgebühr ist.
    Bei einer räumlich begrenzten Mautpflicht muss bedacht werden, dass dadurch
    verstärkt der regionale Wirtschaftsverkehr betroffen sein würde. Anders als auf den
    BAB, bei denen im Übrigen rund 35 Prozent der mautpflichtigen Fahrleistungen von
    gebietsfremden Lkw erbracht werden, hat der regionale Wirtschaftsverkehr im
    nachgeordneten Straßennetz einen höheren Anteil im Vergleich zum Fernverkehr.
    Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass zwei Untersuchungen
    ergeben haben, dass Mautausweichverkehre infolge der Lkw-Maut auf Autobahnen
    kein Flächenproblem darstellen. Insgesamt beträgt der verlagerungsbedingte Anstieg
    des Lkw-Verkehrs bundesweit weniger als vier Prozent. Ebenfalls bundesweit

    durchgeführte Modellrechnungen haben nur an wenigen Stellen ein
    Verlagerungspotential aufgezeigt.
    Im Übrigen verweist der Ausschuss auf die Antworten der Bundesregierung auf
    verschiedene Kleine und Große parlamentarische Anfragen (u. a. Drucksachen
    17/10595 und 17/11098).
    Der Petitionsausschuss hält die gegenwärtige LKW-Mautregelung für angemessen
    und vermag dem Anliegen der Petition nicht zu folgen. Der Petitionsausschuss
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion der SPD gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – zur Erwägung zu
    überweisen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde
    der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung - dem
    Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – zur Erwägung zu
    überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung (PDF)