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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 1-18-12-9204-002037Straßenpersonenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur – als Material zu überweisen, soweit es um die verpflichtende
    Ausstattung von Reisebussen mit automatischen Brandlöschsystemen geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, Reisebusse mit automatischen Brandlöschsystemen
    auszustatten.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Sie wurde von 90 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen 25 Diskussionsbeiträge
    ein. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass nicht auf alle Aspekte gesondert
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, ein brennender
    Reisebus bedeute Lebensgefahr für alle Insassen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen und die Diskussion im Internet verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss erkennt an, dass seitens der Bundesregierung große Anstrengungen
    unternommen werden, den Brandschutz in Bussen weiter zu verbessern. Hierbei
    wird neben Innenausstattung, Dämmmaterialien und elektrischen Leitungen der
    Ausrüstung mit Brand- bzw. Rauchmeldern höchste Priorität beigemessen.
    Nach den Kfz-technischen Vorschriften der UN-Wirtschaftskommission für Europa
    (UNECE) ist seit dem 31. Dezember 2012 der Einbau von Brandmeldesystemen im

    Motorraum zwingend vorgeschrieben, ab dem 26. Juli 2014 auch die Ausrüstung mit
    Brand-/Rauchmeldesystemen im Innenraum neuer Reisebusse.
    Auf nationaler Ebene konnte im Wege einer Selbstverpflichtung die Nachrüstung
    bereits im Betrieb befindlicher Busse und eine vorgezogene Ausrüstung von
    Neufahrzeugen mit Brand- bzw. Rauchmeldesystemen im Motorraum und im
    Innenraum erreicht werden. Bereits seit Ende des Jahres 2010 sind deshalb alle
    neuen deutschen Busse mit Brand- bzw. Rauchmeldesystemen ausgerüstet.
    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass eine bindende Nachrüstung
    dieser Systeme für ältere bereits im Betrieb befindliche Busse nicht vereinbart
    werden konnte. Eine freiwillige Nachrüstung wird aber von den Betreiberverbänden
    befürwortet. Gleiches gilt für die ordnungsgemäße Wartung und Reinigung der
    Fahrzeuge, insbesondere im Bereich des Motorraums.
    Der Ausschuss weist darauf hin, im Rahmen der UNECE wird über die Einführung
    automatischer Löschsystemen in den Motorräumen von Bussen diskutiert. Er
    begrüßt den Einsatz der Bundesregierung zugunsten der verpflichtenden
    Ausstattung neuer Busse solchen Systemen.
    Soweit der Petent fordert, der Deutsche Bundestag möge für die verpflichtende
    technische Ausstattung sorgen, ist darauf hinzuweisen, dass dies allein auf
    nationaler Ebene aufgrund europa- und völkerrechtlicher Vereinbarungen weder
    möglich ist, noch würde es zu flächendeckenden Verbesserungen führen.
    Der Ausschuss unterstützt die Forderung, die notwendigen rechtlichen
    Voraussetzungen zu schaffen. Deshalb empfiehlt er, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur –
    als Material zu überweisen, soweit es um die verpflichtende Ausstattung von
    Reisebussen mit automatischen Brandlöschsystemen geht und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.Begründung (pdf)