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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    23-03-16 02:25 Uhr

    Pet 1-18-12-9204-011838

    Straßenpersonenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass bei der Berechnung der Pkw-Maut nicht auf das
    Alter des Kraftfahrzeuges abgestellt wird.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde, liegen 163 Mitzeichnungen und 47 Diskussionsbeiträge sowie
    weitere sachgleiche Eingaben vor. Diese werden einer gemeinschaftlichen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht
    auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Darüber hinaus liegen dem Petitionsausschuss zu diesem Thema weitere
    sachgleiche Eingaben vor, die gemeinsam einer parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    vorgetragenen Aspekte gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen angeführt, dass es keinen
    Grund gebe, warum Halter älterer Pkw einen höheren Beitrag zur Pkw-Maut leisten
    müssen als Halter neuerer Pkw. Oftmals würden sich die betroffenen Fahrzeughalter
    kein neueres Auto leisten können, seien aber aus beruflichen Gründen auf ein Auto
    angewiesen. In anderen europäischen Ländern, beispielsweise Österreich, der
    Schweiz, Bulgarien etc. könnten zeitbezogene, von den gefahrenen Kilometern
    unabhängige Vignetten zu einem pauschalen Preis erworben werden. Hieran solle
    sich auch die Bundesregierung bei der Einführung einer Maut orientieren. Bei einer
    einheitlichen Erhebung der Pkw-Maut und der Gewährleistung der Verwendung der
    Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur seien die Bürger auch bereit, diese zu
    bezahlen. Eine Verrechnung über die Kfz-Steuer berge die Gefahr ungerechter
    Verteilung.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestages (GOBT) eine Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr
    und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages eingeholt, dem ein
    Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer
    Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
    (Bundestagsdrucksachen 18/3990 und 18/4455) und ein Antrag der Fraktion
    DIE LINKE. – Keine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland –
    (Bundestagsdrucksache 18/806), vorlagen. Alle Drucksachen sowie die
    dazugehörigen Protokolle der Plenardebatten des Deutschen Bundestages
    (Bundestagsdrucksachen 18/88 und 18/98) können unter www.bundestag.de
    eingesehen werden. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens des Verkehrsausschusses angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass in Deutschland wesentlich
    mehr in den Erhalt sowie in den Aus- und Neubau der Verkehrswege investiert
    werden muss, um den hohen Standard des deutschen Infrastrukturnetzes
    aufrechtzuerhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und
    Güterverkehr bewältigen zu können. Mit der Ausweitung der Nutzerfinanzierung
    können größere Unabhängigkeit von der Haushaltslage des Bundes und mehr
    Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen
    Verkehrsinfrastrukturinvestitionen erlangt werden.
    Das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von
    Bundesfernstraßen beinhaltet im Wesentlichen die Einführung einer Pkw-Maut in
    Form einer Infrastrukturabgabe, die von Haltern von im Inland und im Ausland
    zugelassenen Pkw und Wohnmobilen gleichermaßen für die Nutzung von
    Bundesautobahnen (BAB) und Bundestraßen zu entrichten ist. Die Abgabe wird ab
    dem 1. Januar 2016 erhoben und gilt für die Nutzung des öffentlichen Straßennetzes
    in Deutschland durch Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu
    3,5 t.
    Von allen Haltern von in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw und
    Wohnmobilen muss die Infrastrukturabgabe grundsätzlich jeweils für ein Jahr an das
    Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) entrichtet werden. Der Preis für die Jahresvignette
    bestimmt sich für Pkw nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften der

    Fahrzeuge. Je angefangene 100 ccm Hubraum fallen jeweils bis zu einer
    festgelegten Höchstgrenze von 130 Euro folgende Abgabensätze an:
     Fahrzeuge mit einer Schadstoffklasse von Euro 3 oder schlechter: 6,50 Euro
    (Ottomotor) bzw. 9,50 Euro (Dieselmotor),
     Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5: 2 Euro (Ottomotor) bzw.
    5 Euro (Dieselmotor),
     Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6: 1,80 Euro (Ottomotor) und 4,80 Euro
    (Dieselmotor).
    Der Abgabesatz für Wohnmobile bestimmt sich nach dem Gewicht des Fahrzeugs
    und beträgt 16 Euro für je 200 angefangene Kilogramm Gesamtgewicht bis zu einer
    Kappungsgrenze von 130 Euro.
    Halter von nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw und
    Wohnmobilen sind nur auf der BAB abgabepflichtig. Sie können zwischen einer
    Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen und sie über das
    Internet buchen. Zusätzlich ist die Einbuchung an Vertriebsstellen, z. B. an
    Tankstellen, möglich. Jahresvignetten können zu jedem Zeitpunkt im Jahr ihre
    Gültigkeit erlangen und haben dann jeweils zwölf Monate Gültigkeit.
    Bezüglich der in der Petition vorgeschlagenen Berücksichtigung etablierter Systeme
    anderer Staaten bei der Einführung der Infrastrukturabgabe merkt der Ausschuss an,
    dass bei den Beratungen Erfahrungen anderer Staaten eingeflossen sind. Soweit
    eine Übernahme von anderen Systemen vorgeschlagen wird, verweist der
    Ausschuss darauf, dass in jedem Staat unterschiedliche faktische und rechtliche
    Grundvoraussetzungen vorliegen.
    Zu der in der Petition geforderten Nichtberücksichtigung des Alters des Kfz bei der
    Berechnung der Infrastrukturabgabe stellt der Ausschuss klar, dass der Zeitpunkt der
    Erstzulassung bzw. das Alter des Fahrzeuges nicht relevant ist. Die Berechnung
    bestimmt sich nach Hubraum und Umwelteigenschaften der Fahrzeuge.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Einführung der
    Infrastrukturabgabe für Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw nicht zu einer
    finanziellen Doppelbelastung führen soll. Um dies zu vermeiden, werden in einem
    eigenständigen Gesetzgebungsverfahren Steuerentlastungsbeträge in das
    Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) aufgenommen.

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.Begründung (pdf)