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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    08-04-16 02:24 Uhr

    Pet 1-18-12-9204-014346

    Straßenpersonenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Pkw-Maut nur für Autobahnen zuzulassen und eine
    Vignette für zehn Tage, drei Monate und eine Jahresvignette einzuführen.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen 75 Mitzeichnungen und 27 Diskussionsbeiträge vor. Darüber hinaus
    liegen dem Petitionsausschuss weitere sachgleiche Eingaben vor, die gemeinsam
    einer parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle angeführten Gesichtspunkte einzeln eingegangen werden
    kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen angeführt, dass viele Rentner
    und Hartz-IV-Empfänger das Auto lediglich für Fahrten nutzen würden, bei denen die
    Autobahn nicht in Anspruch genommen würde, beispielsweise für einen Arztbesuch
    im Nachbarort oder zum Einkaufen. In anderen europäischen Ländern werde die Maut
    ebenfalls nur für Autobahnen und vereinzelte Bundesstraßen erhoben. Die
    angestrebte Vereinheitlichung innerhalb der Europäischen Union (EU) müsse auch bei
    der Einführung der Pkw-Maut berücksichtigt werden. Durch eine zwangsweise Abgabe
    für Autobahnen und Bundesstraßen würden die Mautgebühren der Unternehmer auf
    die Verbraucher umgelegt, wodurch der einzelne Bürger benachteiligt werde.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2
    der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) eine Stellungnahme des

    Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages
    eingeholt, dem ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur
    Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
    (Bundestagsdrucksachen 18/3990 und 18/4455) und ein Antrag der Fraktion
    DIE LINKE. – Keine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland –
    (Bundestagsdrucksache 18/806), vorlagen. Alle Drucksachen sowie die
    dazugehörigen Protokolle der Plenardebatten des Deutschen Bundestages
    (Bundestagsdrucksachen 18/88 und 18/98) können unter www.bundestag.de
    eingesehen werden. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung und der des Verkehrsausschusses
    angeführten Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass in Deutschland wesentlich
    mehr in den Erhalt sowie in den Aus- und Neubau der Verkehrswege investiert werden
    muss, um den hohen Standard des deutschen Infrastrukturnetzes aufrechtzuerhalten
    und den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr
    bewältigen zu können. Mit der Ausweitung der Nutzerfinanzierung können größere
    Unabhängigkeit von der Haushaltslage des Bundes und mehr Planungssicherheit für
    die Finanzierung von dringend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen
    erlangt werden. Die Diskussion um die Ausgestaltung der Nutzerfinanzierung ist in der
    17. und 18. Legislaturperiode intensiv geführt worden. Alle dazugehörigen
    Bundestagsdrucksachen können unter der o. g. Internetadresse abgerufen werden.
    Das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von
    Bundesfernstraßen beinhaltet im Wesentlichen die Einführung einer Pkw-Maut in Form
    einer Infrastrukturabgabe, die von Haltern von im Inland und im Ausland zugelassenen
    Pkw und Wohnmobilen gleichermaßen für die Nutzung von Bundesautobahnen (BAB)
    und Bundestraßen zu entrichten ist. Die Abgabe wird ab dem 1. Januar 2016 erhoben
    und gilt für die Nutzung des öffentlichen Straßennetzes in Deutschland durch
    Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 t.
    Von allen Haltern von in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw und
    Wohnmobilen muss die Infrastrukturabgabe grundsätzlich jeweils für ein Jahr an das
    Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) entrichtet werden. Der Preis für die Jahresvignette
    bestimmt sich für Pkw nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften der
    Fahrzeuge. Je angefangene 100 ccm Hubraum fallen jeweils bis zu einer festgelegten
    Höchstgrenze von 130 Euro folgende Abgabensätze an:

     Fahrzeuge mit einer Schadstoffklasse von Euro 3 oder schlechter: 6,50 Euro
    (Ottomotor) bzw. 9,50 Euro (Dieselmotor),
     Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5: 2 Euro (Ottomotor) bzw.
    5 Euro (Dieselmotor),
     Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6: 1,80 Euro (Ottomotor) und 4,80 Euro
    (Dieselmotor).
    Der Abgabesatz für Wohnmobile bestimmt sich nach dem Gewicht des Fahrzeugs und
    beträgt 16 Euro für je 200 angefangene Kilogramm Gesamtgewicht bis zu einer
    Kappungsgrenze von 130 Euro.
    Halter von nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw und
    Wohnmobilen sind nur auf der BAB abgabepflichtig. Sie können zwischen einer
    Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen und sie über das Internet
    buchen. Zusätzlich ist die Einbuchung an Vertriebsstellen, z. B. an Tankstellen,
    möglich. Jahresvignetten können zu jedem Zeitpunkt im Jahr ihre Gültigkeit erlangen
    und haben dann jeweils zwölf Monate Gültigkeit.
    Zu der Forderung, die Pkw-Maut für Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw auf
    die BAB zu beschränken, weist der Ausschuss darauf hin, dass über 99 % aller Pkw-
    Fahrer die Bundesfernstraßen nutzen. Mit der Pflicht zum Erwerb einer Jahresvignette
    für die Nutzung von BAB und Bundesstraßen wurde dieser Tatsache Rechnung
    getragen. Der Ausschuss weist darauf hin, dass das Gesetz zur Einführung einer
    Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen eine Erstattung der
    Jahresvignette für in Deutschland zugelassene Pkw-Halter vorsieht, wenn glaubhaft
    gemacht wird, dass während des Erhebungszeitraumes weder Bundesstraßen noch
    BAB genutzt wurden.
    Zu der weiteren Forderung, die Einführung der Pkw-Maut an etablierte Systeme
    anderer EU-Mitgliedstaaten anzupassen, merkt der Ausschuss an, dass bei den
    Beratungen zur Einführung der Infrastrukturabgabe Erfahrungen anderer Staaten mit
    eingeflossen sind. Beispielsweise haben die Erfahrungen gezeigt, dass gerade in
    Grenzregionen die Jahresvignette die verhältnismäßig günstigere Lösung darstellt. Zu
    der Forderung bereits etablierter Systeme anderer EU-Länder zu übernehmen,
    verweist der Ausschuss darauf, dass in jedem Staat andere faktische und rechtliche
    Grundvoraussetzungen vorliegen.

    Zu der Forderung, eine europäische Lösung anzustreben, weist der Ausschuss darauf
    hin, dass es aktuell keine konkreten Pläne der Europäischen Kommission (KOM) für
    die Einführung einer europäischen Maut gibt.
    Allerdings gibt es innerhalb der KOM Bestrebungen zukünftig eine einheitliche
    europaweite Maut für Lkw und Pkw einzuführen. Ausgangspunkt dieser Überlegungen
    ist der unterschiedliche Umgang mit Straßenbenutzungsgebühren und die
    Uneinheitlichkeit von bestehenden Mautsystemen in den EU-Ländern. Die abstrakten
    Pläne sehen eine streckenbezogene Erhebung vor und es soll den Mitgliedsstaaten
    frei stehen, ob die Abgaben tatsächlich eingetrieben werden, oder ob darauf verzichtet
    wird. Der Ausschuss weist darauf hin, dass diese Pläne unabhängig von dem Gesetz
    zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen in
    der Bundesrepublik Deutschland bestehen.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)