• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 Dec 2018 02:25

    Pet 1-18-12-9204-038388 Straßenpersonenverkehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition werden Vorschläge zur Neugestaltung der Pkw-Maut zur Herstellung
    der Gleichbehandlung unterbreitet.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss sechs Mitzeichnungen und elf Diskussionsbeiträge
    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte
    im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass
    Ausweichverkehr zu erwarten sei, sodass eine Ergänzung wie bei der Lkw-Maut
    erforderlich sei, beispielsweise in Form einer Maut für Straßen des Landesrechts.

    Des Weiteren sei bei der Bevorzugung von Euro6-Fahrzeugen zu beachten, dass auch
    diese nicht umweltfreundlich seien, was vor allem der Dieselskandal noch einmal
    bewiesen habe.

    Zudem würde ein Teil der Pkw-Halter nur deshalb mautpflichtig, weil er im
    Kreuzungsbereich einer Landes- mit einer Bundesstraße führe.

    Außerdem gehörten viele Bundesstraßen abgestuft, sonst könne es zu Klagen auch
    gegen die Länder führen, die die Straßen trotz entsprechender Gesetzeslage nicht
    übernähmen und so die Bürger zur Benutzung einer mautpflichtigen Straße drängten.

    Ferner sei es verfassungswidrig, dass die Bürger zunächst die Maut im Voraus zahlen
    müssten, dann ein Fahrtenbuch zum Nachweis der Nichtbenutzung von
    Bundesfernstraßen führten und noch möglicherweise eine Gebühr für den
    Erstattungsantrag zahlen müssten. In diesem Zusammenhang sei es auch
    verfassungswidrig, dass der Jahresbeitrag gezahlt werden müsse, obwohl man
    vielleicht nur einmal im Jahr eine mautpflichtige Bundesstraße benutzen möchte.
    Dadurch werde man schlechter gestellt als ein Ausländer.

    Daneben sei es verfassungswidrig, dass ausländische Pkw nur für die Benutzung der
    Autobahnen, inländische Pkw aber auch für Bundesstraßen Maut zahlen müssten.
    Dadurch würden auch Milliardenumsätze in den Grenzregionen wegbrechen, da die
    Nachbarn wegen der Maut wegblieben.

    Schließlich sei die Lkw-Maut im Verhältnis zur Pkw-Maut zu niedrig, da vor allem die
    Lkw die Straßen zerstörten, dies sich aber nicht im richtigen Verhältnis in der Maut
    niederschlage.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hält zunächst fest, dass mit der Infrastrukturabgabe das
    Verursacherprinzip gestärkt und im Sinne einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik ein
    Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung vollzogen wird. Die
    Ausweitung der Nutzerfinanzierung ist ein essenzieller Bestandteil des
    Investitionshochlaufs zur Stärkung und Sicherung der deutschen Verkehrswege. Die
    Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren auf Landes- und Kommunalstraßen liegt
    allerdings in der Zuständigkeit der Länder.

    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die Lkw-Mautsätze durch das Recht der
    Europäischen Union (siehe EU-Richtlinie 1999/62/EG) in der Höhe beschränkt sind
    und in regelmäßigen Abständen auf der Grundlage eines Wegekostengutachtens
    festgelegt werden.

    Das Bundeskabinett hat am 5. Mai 2018 den Entwurf des
    5. Bundesfernstraßenmautgesetzes verabschiedet. Nach Vorlage eines neuen
    Wegekostengutachtens 2018-2022 sollen die Lkw-Mautsätze zum 1. Januar 2019
    angepasst werden.

    Mit dem Bundesfernstraßenmautgesetz wird Planungssicherheit Planungssicherheit
    für die Logistiker und für die Infrastrukturfinanzierung geschaffen. In den nächsten
    Jahren kann mit Mauteinnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro geplant
    werden, die auf alle Regionen Deutschlands verteilen werden.
    Nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz soll es einen einheitlichen Mautsatz für
    Autobahnen und Bundestraßen geben. Das war eine wichtige Forderung des
    Gewerbes. Dabei soll die künftige Differenzierung der Mautsätze am zulässigen
    Gesamtgewicht und – über 18 Tonnen – auch an Achsklassen ausgerichtet werden.
    Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.

    Durch die Anpassung der Mautsätze wird mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen erreicht,
    indem schwerere Fahrzeuge, die die Straßen stärker beanspruchen, mehr zahlen
    werden. Außerdem werden so Anreize für die Nutzung umweltfreundlicher, leiser Lkw
    geschaffen. Elektro-Lkw werden von der Lkw-Maut befreit und Lärmkosten werden
    erstmals den Mautsätzen mit eingerechnet.

    Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat ein neues Wegekostengutachten zur
    Berechnung der Lkw-Maut erstellen lassen. Danach werden jährlich durchschnittlich
    2,5 Milliarden Euro mehr Mauteinnahmen erwartet als bisher. Diese Erhöhung
    resultiert im Wesentlichen aus der Ausweitung der Maut auf das gesamte
    Bundesfernstraßennetz ab 1. Juli 2018. Dann werden alle rund 52.000 Kilometer
    Bundesfernstraßen für Lkw ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht mautpflichtig sein. Die
    technischen Vorbereitungen laufen nach Plan.

    Bisher erhebt der Bund die Lkw-Maut auf rund 12.800 Kilometer Bundesautobahnen
    sowie auf rund 2.300 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen. Im Jahr 2017
    betrugen die Einnahmen 4,7 Milliarden Euro, die abzüglich der Kosten und der Mittel
    für die Mautharmonisierung zweckgebunden für die Bundesfernstraßen verwendet
    werden.

    Der Ausschuss stellte außerdem fest, dass eine Vielzahl von europäischen Staaten
    Straßenbenutzungsgebühren für Pkw erhebt. Hauptmerkmal zeitbezogener
    Straßenbenutzungsgebühren ist, dass die zurückgelegte Strecke nicht als
    Berechnungsgrundlage für die Höhe der zu entrichtenden Gebühr herangezogen wird.
    Die Infrastrukturabgabe wird als elektronische Vignette erhoben, deren Nutzung mit
    dem Kraftfahrzeugkennzeichen verknüpft ist. Der Preis für eine Jahresvignette
    bestimmt sich für Pkw nach dem Hubraum (je angefangene 100 ccm) und den
    Umwelteigenschaften der Fahrzeuge. Somit richtet sich der Preis nicht nach
    willkürlichen Kriterien.

    Der 18. Deutsche Bundestag hat im Rahmen der Einführung der Infrastrukturabgabe
    verfassungskonforme Gesetze erlassen. Die Belange von Grenzgängern und des
    grenzüberschreitenden Verkehrs in den Grenzregionen wurden besonders
    berücksichtigt, indem gebietsfremde Fahrzeughalter von der Pflicht befreit worden
    sind, die Infrastrukturabgabe für die Nutzung von Bundesstraßen zu leisten.

    An höhengleichen Straßenkreuzungen überlagern sich die Baulastbereiche des
    Bundes und des Trägers der anderen öffentlichen Straße. Lediglich die
    Unterhaltungslast wird dem Bund ausschließlich zugewiesen. Die Querung einer
    Bundesstraße im Zuge einer anderen öffentlichen Straße bewirkt keine
    abgabenpflichtige Benutzung einer Bundesfernstraße im Sinne des
    Infrastrukturabgabengesetzes.

    Die Abgabepflicht auf Grundlage des Infrastrukturabgabengesetzes basiert
    ungeachtet einer im Einzelfall bestehenden Fernverkehrsrelevanz ausschließlich auf
    der bestandskräftigen Widmung des Verkehrsweges als Bundesfernstraße. Im Falle
    einer Abstufung endet die Abgabepflicht.

    Die Jahresvignette für in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Fahrzeuge ist
    auf Antrag vollständig zu erstatten, wenn glaubhaft gemacht wird, dass das
    Kraftfahrzeug im gesamten Entrichtungszeitraum nicht auf Bundesfernstraßen genutzt
    wurde. Nach § 10 Absatz 2 Satz 5 Infrastrukturabgabengesetz ist in diesem Fall keine
    Gebühr für die Erstattung zu entrichten.

    Befürchtungen, dass es zu Ausweichverkehren auf die nachgeordneten
    Bundes-, Landes- und Kreisstraßennetze kommen könnte, gab es auch vor Einführung
    der Lkw-Maut. Diese Befürchtungen haben sich aber nicht bestätigt. Durch mehrfache
    Evaluierung wurde bezüglich der Lkw-Maut vielmehr festgestellt, dass
    Mautausweichverkehre kein Flächenproblem darstellen. Auch der Bundesrat hat in
    seiner am 10. März 2017 beschlossenen Stellungnahme zu dem Entwurf eines Ersten
    Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes keine Bedenken bezüglich
    Ausweichverkehren geäußert.

    Verkehrsbeschränkende Maßnahmen zur Verringerung der Luftschadstoffbelastung
    werden am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und am Gleichheitssatz ausgerichtet.

    Die Bundesregierung will Fahrverbote vermeiden und hat hierzu bereits umfassende
    Maßnahmen auf den Weg gebracht. So wird das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017
    bis 2020" und die darin enthaltenen Maßnahmen mit Nachdruck umgesetzt werden.
    Mit dem Programm sollen u.a. die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, die
    Elektrifizierung des Verkehrs, die Nachrüstung von Diesel-Bussen im Öffentlichen
    Personennahverkehr (ÖPNV), die Verbesserung von Logistikkonzepten und
    Bündelung von Verkehrsströmen, die Förderung des Radverkehrs und der so
    genannte „Umweltbonus" (Kaufprämie für E-Autos) gefördert werden.

    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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