Straßenpersonenverkehr - Vorschläge zur Ausgestaltung der PKW-Maut

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
6 Supporters 6 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Bundestag möge beim PKW-Maut-Gesetz weitere Gesichtspunkte berücksichtigen.Eine Gebühr darf nicht willkürlich sein, also z. B. ein blaues Auto zahlt 1, ein gelbes Auto 2 Euro Maut. Vielmehr ist der Nutzungsgrad maßgebend. Und da ist die PKW-Maut unverhältnismäßig zur Maut, die die LKW zahlen ( ein LKW zahlt ca. 0,20 Euro je km, die PKW-Maut wäre umgerechnet ca. 0,02-0,04 Euro je km ), also 1/5 bis 1/10 der LKW-Maut. Die LKW-Nutzung ist jedoch bis 50.000-fach ( Straßenzerstörung ).

Reason

  1. Ausweichverkehr: Hier ist eine Ergänzung, wie sie bei der LKW-Maut vorgesehen ist, erforderlich, nämlich ggf. auch Bemautung von Straßen des Landesrechts.2. Bevorzugung von Euro6-Fahrzeugen: Hier ist zu beachten, dass auch Euro6-Fahrzeuge z. T. Dreckschleudern sind, siehe Dieselskandal3. Kreuzungen von Landes-/Staats-, Kreis- und Gemeindestraßen mit Bundesstraßen: Oft kreuzen die Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen Bundesstraßen. Der Kreuzungsbereich wird wohl meistens als Bundesstraße ausgewiesen sein, obwohl er im Grunde Teil beider Straßen ist. Geschätzt 10 % der PKW würden nur durch diese Kreuzungen mautpflichtig. Die Bundesländer haben übrigens m. E. über die Mautpflicht dieser Kreuzungen mitzureden.4. Bundesstraßen, die nicht überwiegend dem weiträumigen Verkehr dienen: Tausende Kilometer Bundesstraßen ( 6.000 km? ) gehören schon lange abgestuft, z. T. allgemein von allen Seiten anerkannt ( z. B. die B 3 in Südbaden, zu der parallel die A 5 läuft ). Das müssten also in Wirklichkeit Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen sein. Ich bin gespannt, wann der erste PKW-Halter klagt, dass er die Maut zahlen soll, nur weil sich Bund und Länder nicht einigen können zu den finanziellen Folgen der Umstufungen. Die Klage könnte sich auch gegen die Länder richten, weil sie die Straßen trotz entgegenstehender Gesetzeslage nicht übernehmen und .damit die Benutzer dieser Straße in eine Mautpflicht drängen.5. Nichtbenutzer der Bundesfernstraßen: Diese zahlen die Maut, führen Fahrtenbuch, lassen sie sich zurückerstatten und zahlen eventuell für den Erstattungsantrag eine Gebühr. Dass ich bei nur 8 % Bundesfernstraßenanteil am Straßennetz ( 25 % der überörtlichen Straßen, 20 %, wenn die Bundesstraßen, die nicht mehr überwiegend dem weiträumigen Verkehr dienen, nach Recht und Gesetz abgestuft würden ) gezwungen werde, als Nichtbenutzer dieser Straßen die Maut vorauszubezahlen und ein Fahrtenbuch zu führen, dürfte ebenfalls verfassungswidrig sein. Dito, falls ich eine Gebühr für den Antrag auf Erstattung entrichten muss. Ich schätze das Potential von Nichtbenutzern von Bundesfernstraßen auf 20 % der inländischen PKW, das sind ca. 10 Millionen PKW.Auch die Tatsache, dass ich als Inländer zwar Bundesfernstraßen meide, aber vielleicht doch einmal eine Bundesstraße benutzen will und dafür den Jahresbetrag statt einer Maut für einen kürzeren Zeitraum entrichten soll, ist verfassungswidrig, weil ich schlechter gestellt werde als ein Ausländer.6. Unterschiedliche Behandlung von Bundesstraßen für inländische und ausländische PKWWenn es dabei bleibt, dass ausländische PKW nur für die Benutzung der Autobahnen, inländische aber auch für die Benutzung der Bundesstraßen Maut zahlen müssen, ist auch dies verfassungswidrig. Und es wird auch vermutlich bei dieser Differenz bleiben. Denn Milliardenumsätze werden in den Grenzregionen wegbrechen, wenn die Nachbarn wegen der Maut wegbleiben. Dazu muss man wissen, dass fast alle Grenzübergänge Bundesstraßen sind.
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News

  • Pet 1-18-12-9204-038388 Straßenpersonenverkehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition werden Vorschläge zur Neugestaltung der Pkw-Maut zur Herstellung
    der Gleichbehandlung unterbreitet.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss sechs Mitzeichnungen und elf Diskussionsbeiträge
    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte
    im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass
    Ausweichverkehr zu erwarten sei, sodass eine... further

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