• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:27

    Pet 1-19-12-9213-004586 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
    enthaltenen Verkehrszeichen „Gehweg", „Gemeinsamer Geh- und Radweg",
    „Getrennter Rad- und Gehweg" sowie „Fußgängerzone" derart geändert werden, dass
    nicht nur Frauen mit Kind, sondern auch Männer mit Kind gezeigt werden.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 25 Mitzeichnungen und zwei Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die
    derzeitige Abbildung einer Frau mit Kind Männer benachteiligt würden. Durch die
    genannten Verkehrszeichen (Zeichen 239 bis 242.2) würde der Eindruck erweckt,
    dass Kinder beim Spazierengehen oder in der Fußgängerzone nur von Frauen
    begleitet würden. Dieses Rollenbild sei nicht mehr zeitgemäß und stimme zudem nicht
    mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit überein. Durch die derzeitige Darstellung werde
    das tradierte Rollenbild verstärkt und eine Gleichstellung von Mann und Frau
    verhindert. Dies habe zur Folge, dass Väter auch in anderen Lebensbereichen als
    Erziehungsberechtigte zweiter Klasse angesehen und diskriminiert würden. Die
    Änderung der Verkehrszeichen sei ein erster Schritt, die Akzeptanz der Väter als
    kompetente Erziehungsberechtigte zu stärken.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass ihm bereits in der 17. und
    18. Wahlperiode sachgleiche Petitionen vorlagen.

    Bereits aus dem Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung des Staates für eine
    aktive und wirkungsvolle Gleichstellungspolitik. Danach obliegt dem Staat nach
    Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes ausdrücklich die Pflicht, die tatsächliche
    Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frau und Mann zu fördern und auf die
    Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.

    Zur Durchsetzung der Gleichstellung der Geschlechter müssen bei allen
    gesellschaftlichen und politischen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen
    und Interessen von Frauen und Männern berücksichtigt werden. Der Ausschuss stellt
    fest, dass die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit wesentlicher Bestandteil des
    politischen Handelns der Bundesregierung in allen Politikbereichen ist.

    Wesentliches Medium hierbei ist die Sprache, die soziale Wirklichkeit abbildet und
    konstruiert. Die Sprachverwendung nimmt Einfluss auf die Sozialisation und die
    Identitätsbildung jedes Einzelnen.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Gesetzgeber auch im Bereich der
    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), welche auch die Verkehrszeichen regelt, die
    Gleichbehandlung von Mann und Frau berücksichtigt. Mit Inkrafttreten der aktuellen
    StVO zum 1. April 2013 wurde die sprachliche Gleichbehandlung umgesetzt. So
    wurden geschlechtsneutrale Formulierungen, beispielsweise „zu Fuß Gehende“ oder
    „Mofa Fahrende“, eingeführt.

    Neben der sprachlichen Ausgestaltung übernehmen aber auch die Verkehrsschilder
    als bildliche Darstellung eine besondere Bedeutung. Die Botschaft des Bildes wird
    noch vor dem Text wahrgenommen. Ferner entsteht beim Betrachter der Eindruck, als
    ob das Bild die Realität widerspiegelt. Bilder prägen sich besonders stark ein und
    können oftmals besser erinnert werden. Nach Auffassung des Ausschusses sollte
    gerade vor diesem Hintergrund auch bei der Wahl von Bildern auf die
    Gleichbehandlung der Geschlechter geachtet werden.

    Hinsichtlich der Gestaltung der Verkehrsschilder stellt der Ausschuss fest, dass das
    Fußgängerschild der StVO (Zeichen 239), das auch im Rahmen der Ausschilderung
    der Fußgängerzone (Zeichen 242.1) abgebildet ist, bereits Änderungen unterlag. Das
    Sinnbild des Gebotszeichens „Fußgänger“ wurde Anfang der 1970er Jahre von einem
    „Mann mit Hut“ in eine „Frau mit Kind“ geändert. Grund war die Befürchtung, die
    Darstellung eines Mannes mit Kind leiste Aktivitäten von Sexualverbrechern Vorschub.
    Durch die elfte Änderungsverordnung vom 19. März 1992 wurde das Sinnbild in das
    aktuelle Piktogramm geändert.

    Der Ausschuss merkt an, dass neben dem Verkehrszeichen für die Fußgängerzone
    auch andere Verkehrszeichen eine geschlechterbezogene Darstellung aufweisen,
    beispielsweise das Zeichen für Radfahrende (Zeichen 237), das ein Herrenfahrrad
    abbildet, sowie das Zeichen für den verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325), das
    zwei männliche Piktogramme darstellt.

    Im Laufe der Zeit wurden Symbole der Verkehrszeichen vereinfacht, um eine optimale
    Wirkung von Verkehrszeichen zu erreichen und so die Verkehrssicherheit zu
    verbessern. Die Tendenz der weiteren Vereinfachung von Verkehrszeichen wird
    fortgesetzt und vom Ausschuss ausdrücklich begrüßt.

    Ferner macht der Ausschuss jedoch darauf aufmerksam, dass das
    Straßenverkehrsrecht eine klassische Materie des Gefahrenabwehrrechts ist. Die
    StVO hat das Ziel der Unfallverhütung, Aufrechterhaltung eines flüssigen
    Verkehrsablaufs, Gewährleistung der Ordnung im Verkehrsraum und die Vermeidung
    von Umweltbeeinträchtigungen. An diesem Ziel haben sich auch die Verkehrszeichen
    zu orientieren. Für den Ausschuss ist nicht ersichtlich, dass durch den Vorschlag der
    Petition eine Steigerung der Verkehrssicherheit erreicht werden könnte. Im Gegenteil
    könnte durch die Abänderung der Verkehrszeichen Verwirrung gestiftet werden, da
    möglicherweise der Eindruck erweckt wird, nunmehr sei der Regelungsgehalt der
    Verkehrszeichen abgeändert worden. Es kann auch nicht nachvollzogen werden, dass
    Männer durch die gewählte Darstellung benachteiligt würden. Aus einer
    Unfallverhütungsvorschrift eine Assoziation herzuleiten, dass Frauen für die
    Kindererziehung zuständig oder besser hierfür geeignet seien, ist nicht erklärlich.

    Zudem gibt der Ausschuss zu bedenken, dass eine ständige Umgestaltung oder
    „Überfrachtung“ von Verkehrszeichen mit weiteren Symbolen (z. B. Rollstuhlfahrer,
    Rollstuhlfahrerinnen, Jungen, Mädchen) zum Bedeutungsverlust des Zeichens führen
    würde. Verkehrszeichen müssen „auf den ersten Blick“ deutbar sein. Bei
    Verkehrszeichen, auf denen Kinder abgebildet sind, steht deren Schutz gegen hieraus
    resultierende mögliche Gefahren weiterhin im Vordergrund. Symbole in
    Verkehrszeichen werden, wo dies im Interesse der Verkehrssicherheit und zur
    Sicherstellung eines reibungslosen Verkehrsablaufs erforderlich ist, optimiert und
    weiterentwickelt. Die Darstellung dient zudem gerade der Gleichstellung der
    Geschlechter. Im Gegenzug wird z. B. auf Zeichen 325.1 und 325.2 eine männliche
    Figur beim Spielen mit einem Kind dargestellt. Für eine ausgewogene Abbildung
    beider Geschlechter ist damit gesorgt.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner Prüfung,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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