• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:02 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-033456

    Straßenverkehrs-Ordnung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Fußgänger und Fahrradfahrer auch bei Rot
    Straßen überqueren dürfen, bei denen eine Verkehrsgefährdung ausgeschlossen ist.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 32 Mitzeichnungen und 20 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass manche
    Ampeln für Fußgänger und Radfahrer unnötig seien. Selbst an Straßen, auf denen
    eine Verkehrsgefährdung fast auszuschließen sei, müssten sie die Rotphase
    abwarten. Als Folge würden rote Ampeln häufig ignoriert. Es sei daher sinnvoll, eine
    Regelung in die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) aufzunehmen, die es den
    Kommunen ermögliche, Fußgänger und Radfahrer derartige Straßen überqueren zu
    lassen. Dazu könne beispielsweise die Rot-Schaltung der Ampel durch eine Gelb-
    Schaltung ersetzt werden. Das gelbe Signal erlaube die Überquerung der Straße,
    wenn sich kein Kfz nähere.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen und hat die von ihr angeführten Aspekte in seine
    parlamentarische Prüfung einbezogen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hält einführend fest, dass Lichtzeichenanlagen aus Gründen
    der Verkehrssicherheit und eines reibungslosen Verkehrsablaufs eingerichtet werden.
    Sie dürfen nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände
    zwingend geboten ist. Allen Verkehrsteilnehmern – auch Kindern, älteren Menschen
    und Menschen mit Handicap – soll anhand dieser Regelungen die sichere Teilnahme
    am Straßenverkehr ermöglicht werden. Ein Aufweichen dieser Grundregeln ist aus
    Sicht des Ausschusses nicht zu verantworten.
    Die Vorschriften stehen zudem im Einklang mit internationalen Vorgaben. Deutschland
    ist bei der Gestaltung von Lichtzeichen nicht frei. Das sogenannte Wiener
    Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen und Straßenverkehr von 1968 und
    deren Europäischen Zusatzübereinkommen von 1971 sind internationale Vorgaben,
    die Deutschland beachten muss. Beide Übereinkommen zielen auf eine europaweite
    Harmonisierung von Verkehrsregelungen.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Bund mit Zustimmung der Länder die
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) erlässt, die die StVO begleitet. Dadurch
    wird den Ländern, die für die Ausführung der StVO zuständig sind, ein
    Regelungsrahmen zur Verfügung gestellt. Dieser gewährleistet einen
    bundeseinheitlichen Vollzug der StVO und sorgt andererseits dafür, dass den
    Straßenverkehrsbehörden vor Ort genügend Handlungsspielraum verbleibt, um auf
    besondere örtliche Gegebenheiten angemessen reagieren zu können. Es kann sich
    empfehlen, Lichtzeichenanlagen verkehrsabhängig so zu schalten, dass die Stärke
    des Verkehrs die Länge der jeweiligen Grünphase bestimmt. An Kreuzungen und
    Einmündungen, an denen der Querverkehr schwach ist, kann sogar erwogen werden,
    der Hauptrichtung ständig grün zu geben, das von Fahrzeugen aus der Querrichtung
    erforderlichenfalls unterbrochen werden kann. Lichtzeichenanlagen sollten in der
    Regel auch nachts in Betrieb gehalten werden. Ist die Verkehrsbelastung nachts
    schwächer, so empfiehlt es sich, für diese Zeit ein besonderes Lichtzeichenprogramm
    zu wählen, das alle Verkehrsteilnehmer möglichst nur kurz warten lässt.
    Der Ausschuss stellt abschließend fest, dass die bestehenden Regelungen der StVO
    zu Lichtzeichen für Fußgänger und Radfahrer aus Gründen der Verkehrssicherheit
    erforderlich sind. Unverhältnismäßige Beeinträchtigungen des Fußgänger- und
    Radverkehrs sind aus seiner Sicht nicht erkennbar. Im Einzelfall ist es Aufgabe der
    örtlichen Verkehrsbehörde, für einen sicheren und reibungslosen Verkehrsfluss zu
    sorgen. Eine Änderung der StVO ist vor diesem Hintergrund nicht zielführend und
    aufgrund internationaler Vorgaben auch nicht möglich.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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