• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:02 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-033150

    Straßenverkehrs-Ordnung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Verkehrszeichen 250 der Straßenverkehrs-
    Ordnung (Verbot für Fahrzeuge aller Art) soll nicht für Fahrräder gelten, wenn es an
    regionalen oder überregionalen Radverbindungswegen, Fernradwegen oder
    touristischen Radwegen aufgestellt ist.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 41 Mitzeichnungen und 20 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der
    Radverkehr in Deutschland gefördert werden solle. Häufig seien Radwege als
    regionale oder überregionale Radverbindungswege, Fernradwege oder touristische
    Radwege ausgewiesen. Viele dieser Wege dürften jedoch nicht benutzt werden, da
    sie von den örtlichen Gemeinden durch Zeichen 250 der Straßenverkehrs-Ordnung
    (StVO) gesperrt seien. Lediglich der land- und forstwirtschaftliche Verkehr sei zur
    Durchfahrt berechtigt. Dadurch entstehe eine rechtliche Grauzone. Viele Gemeinden
    nutzten die Zufahrtssperre, um sich der Unterhaltungspflicht der Radwege und dem
    kostenpflichtigen Aufstellen der ordnungsgemäßen Beschilderung zu entziehen. Die
    StVO solle dahingehend geändert werden, dass die öffentliche Ausweisung von
    Radverbindungswegen mit entsprechender Kennzeichnung das Fahrverbot nach
    Zeichen 250 StVO für Radfahrer aufhebt. Ferner sollen Gemeinden und
    Straßenbaulastträger die Unterhaltungspflicht für solche Radwege übertragen
    bekommen.

    Zu den weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung - dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) - Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hält einführend fest, dass Verkehrszeichen auf der Grundlage
    der StVO angeordnet werden. Bei der StVO handelt es sich im Wesentlichen um eine
    Unfallverhütungsvorschrift. Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort
    anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.
    Abgesehen von der Anordnung von Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340
    StVO), von Fahrradstraßen (Zeichen 244.1 StVO) oder von Tempo 30-Zonen
    beziehungsweise Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen, dürfen Beschränkungen
    und Verbote des fließenden Verkehrs nur unter bestimmten Voraussetzungen
    angeordnet werden. Dazu zählt auch der Fahrradverkehr. Voraussetzung für die
    Anordnung ist, dass auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine
    Gefahrenlage besteht. Ob aus diesen Gründen auch ein Verbot für den Rundverkehr
    notwendig ist, entscheiden die zuständigen Verkehrsbehörden auf der Grundlage der
    StVO und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften im Rahmen des ihnen
    zustehenden Ermessens und unter Abwägung der Gegebenheiten vor Ort.
    Wo es möglich ist, kann der Radverkehr durch das Zusatzzeichen 1022-10 (Radfahrer
    frei) vom Regelungsgehalt des Zeichens 250 ausgenommen werden. Dies wird immer
    vom konkreten Einzelfall abhängen. Das Zeichen 250 ist aber immer dort aufzustellen,
    wo eine Straße aus oben genannten Gründen für jeden Fahrverkehr gesperrt werden
    muss. Der Ausschuss weist darauf hin, dass Fahrräder dann aber geschoben werden
    dürfen.
    Die in der Petition angesprochenen Routenwegweiser beziehungsweise Hinweistafeln
    sind keine Verkehrszeichen der StVO. Hierbei handelt es sich lediglich um eine
    nichtamtliche wegweisende Beschilderung, die keinerlei verkehrsrechtliche Wirkung
    entfaltet. Diese Beschilderung steht folglich nicht in einer Konkurrenz zur amtlichen
    Beschilderung. Die vermutete rechtliche Grauzone besteht vor diesem Hintergrund
    nicht. Der Ausschuss hält fest, dass den für die Fahrradwegweisung verantwortlichen
    Stellen, beispielsweise Kommunen, Verbänden und Vereinen, einschlägige Richtlinien
    und Merkblätter zur Verfügung stehen. Diese sollen eine bestmögliche Planung und

    Beschilderung von Radwegen unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben
    ermöglichen. Für die Auswahl geeigneter Strecken sind aber die Planer weiterhin
    eigenverantwortlich zuständig.
    Der Ausschuss stellt abschließend fest, dass nicht alle Straßen und Wege für den
    Radverkehr sicher befahrbar sind. Einige Wege müssen aus anderen Gründen,
    beispielsweise auf Grund von Spielstraßen, vom Fahrverkehr freigehalten werden. Vor
    diesem Hintergrund ist eine Herausnahme des Radverkehrs aus dem
    Regelungsgehalt des Zeichens 250 weder gewollt noch aus Gründen der
    Verkehrssicherheit möglich.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Der Ausschuss hält die geltende
    Rechtslage für sachgerecht und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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