• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 41 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Straßenverkehrs-Ordnung - Ergänzung der StVO (Zeichen 250 - Verbot für Fahrzeuge aller Art) bezüglich freier Weiterfahrt für Radfahrende

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Wortlaut zur StVO, Zeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art), zu ergänzen bzw. zu ändern und Radfahrenden die Weiterfahrt zu gestatten, wenn die gesperrten Wege durch regionale und überregionale Radwegkennzeichnungen bzw. touristische Radwegbeschilderungen über die gesperrten Strecken führen.

Begründung:

Die Bundesrepublik Deutschland möchte den Radfahrverkehr fördern. Dazu werden viele Anstrengungen zum Ausbau von Radwegenetzen unternommen. Bei meinen Radtouren stelle ich immer wieder fest, dass Wege durch Kennzeichnungen als regionale Radverbindungswege als Fernradwege oder als touristische Radwege ausgewiesen sind. Leider dürfen viele dieser Wege von Radfahrenden nicht benutzt werden, da diese Wege durch die örtlichen Gemeinden durch Zeichen 250 StVO gesperrt sind und lediglich land- und forstwirtschaftlicher Verkehr freigegeben ist. Die Petition soll eine Änderung der StVO bewirken, um Rechtssicherheit für die Radfahrenden herzustellen. Ebenso sollen alle an den Ausweisungen der Radwege Beteiligten (Gemeinden, Landkreise, Bundesländer, Bund sowie Vereine und Interessenverbände) gezwungen sein, diese Rechtssicherheit herzustellen und zu gewährleisten. Vielfach nutzen Gemeinden den derzeitigen Zustand, sich der Unterhaltungspflicht der "ausgewiesenen Radwege" zu entziehen. Gleichzeitig entfallen die Kosten für das Aufstellen einer ordnungsgemäßen Beschilderung. Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass die öffentliche Ausweisung von Radverbindungswegen mit entsprechender Kennzeichen, das Fahrverbot nach Zeichen 250 StVO für Radfahrende aufhebt. Gleichzeitig soll die Unterhaltungspflicht auf die zuständigen Gemeinden und Straßenbaulastträger übergehen, wenn in deren Zuständigkeitsbereichen solche Wege ausgewiesen sind.

12.06.2016 (aktiv bis 04.08.2016)


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