• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:01 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-032021Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einem viel
    höheren Bußgeld als bisher zu ahnden.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 82 Mitzeichnungen und
    59 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich immer
    mehr eine „20-drüber-ist-nicht-so-schlimm-Mentalität“ bei Kraftfahrern einbürgere.
    Kaum einer von ihnen halte sich an die vorgegebenen
    Geschwindigkeitsbegrenzungen. Diejenigen Kraftfahrer, die sich an die
    Geschwindigkeitsvorgaben hielten, würden von anderen bedrängt, genötigt und rechts
    überholt. Der Einsatz flexibler Verkehrsleitsysteme mache keinen Sinn, wenn sie
    keiner beachte.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, Stellung zu
    nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt einführend fest, dass die Verkehrssicherheit im
    Straßenverkehr seit Langem erfolgreich erhöht wird. Dazu gehört neben präventiven
    Maßnahmen auch die Schaffung angemessener Sanktionen. Die Regelgeldbußen für

    Geschwindigkeits-, Abstands- und Rotlichtverstöße wurden letztmalig im Jahr 2009
    erhöht. So muss beispielsweise ein Fahrer eines Pkw, der innerhalb geschlossener
    Ortschaften 31 km/h zu schnell fährt, statt 100 Euro nun 160 Euro bezahlen.
    Außerhalb geschlossener Ortschaften ist der Regelsatz für den gleichen Verstoß von
    75 Euro auf 120 Euro gestiegen. Um eine solche Erhöhung durchführen zu können,
    musste zunächst die Bußgeldobergrenze für Verkehrsordnungswidrigkeiten auf
    2.000 Euro angehoben werden (§ 24 Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz – StVG). Sie
    liegt damit heute bereits doppelt so hoch wie die Regelhöchstgrenze für sonstige
    Ordnungswidrigkeiten (§ 17 Absatz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz – OWiG). Bei
    vorsätzlichen Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Regelungen wird der
    vorgesehene Bußgeldbetrag in der Regel verdoppelt (§ 3 Absatz 4a Bußgeldkatalog-
    Verordnung – BKatV).
    Neben der Geldbuße (§ 24 Absatz 2 Straßenverkehrs-Ordnung – StVO) sieht das
    StVG für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr auch ein Fahrverbot (§ 25 StVO)
    vor. Während die Geldbuße als Regelsanktion festgesetzt wird, handelt es sich beim
    Fahrverbot um eine Nebenfolge. Bei einer groben oder beharrlichen Verletzung der
    Verkehrsregeln kann sie zusätzlich zur Geldbuße für die Dauer von einem Monat bis
    zu drei Monaten angeordnet werden. Ein Fahrverbot stellt für den Betroffenen einen
    erheblichen Eingriff dar, der sich nicht nur bei der persönlichen Lebensführung,
    sondern auch bei der Ausübung des Berufes nachteilig auswirken kann.
    Die Verkehrssicherheit wurde außerdem im Jahr 2014 mit der Reform des
    Verkehrszentralregisters erhöht. Das neue Fahreignungsbewertungssystem enthält
    eine neue Punktebewertung und Maßnahmen der Ermahnung, Verwarnung und
    Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten. Dieses abgestufte System wird auf
    Fahrerlaubnisinhaber angewendet, die wiederholt Verkehrsverstöße begehen. Grobe
    Zuwiderhandlungen werden nach den neuen Regelungen nicht mehr nur für zwei
    Jahre, sondern für fünf Jahre im Register gespeichert. Das gilt für die als grob
    bewerteten Ordnungswidrigkeiten in der BKatV. Darunter fallen auch erhebliche
    Geschwindigkeitsüberschreitungen.
    Vor diesem Hintergrund ist eine weitere generelle Erhöhung der Bußgeldregelsätze
    nach Auskunft der Bundesregierung derzeit nicht geplant. Der Ausschuss weist
    außerdem darauf hin, dass die Anhebung des Sanktionsniveaus eine ultima ratio
    darstellt, sie ist zudem allein nicht geeignet, die Verkehrsdisziplin zu erhöhen. Der aus
    eigener Einsicht handelnde Verkehrsteilnehmer ist immer noch die beste Garantie für

    mehr Verkehrsdisziplin. Dafür sind vor allem auch nachvollziehbare Regelungen und
    Verkehrszeichenanordnungen notwendig. Hier sind dann insbesondere die Länder
    gefragt, die für die Anordnung von Verkehrszeichen zuständig sind. Zudem muss
    sichergestellt sein, dass Verstöße aufgedeckt werden, zum Beispiel durch eine
    effektive Überwachung von Geschwindigkeitsbeschränkungen. Ein Raser darf nicht zu
    der Auffassung gelangen dürfen, Rasen sei ein Kavaliersdelikt, das in Deutschland
    mangels Überwachung gewissermaßen toleriert wird. Für die Verkehrsüberwachung
    sind ebenfalls vor allem die Länder zuständig.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen, Geschwindigkeitsüber-
    schreitungen mit einem viel höheren Bußgeld als bisher zu ahnden, nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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