openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 1-17-12-9213-036331Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass im Zuge der Neuregelung des Punktesystems im
    Verkehrszentralregister Flensburg das Nichtbeachten des Rechtsfahrgebotes
    weiterhin mit mindestens einem Punkt geahndet wird.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass dauerhaftes Linksfahren
    bzw. das Missachten des Rechtsfahrgebotes den Verkehrsfluss einschränke. Zudem
    würden so aufgrund des Rechtsüberholverbots unnötige Staus provoziert. Eine
    weitere Verkehrsgefährdung entstünde, da „Mittelspurschleicher“ andere Autofahrer
    immer öfter zur Nutzung der äußerst linken Spur nötigten und schnellere Fahrzeuge
    ausbremsten.
    Wegen weiterer Einzelheiten zum Vortrag wird auf den Inhalt der Petition verwiesen.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 520 Mitzeichnungen und
    101 Diskussionsbeiträge vor.
    Der Ausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu
    der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass eine Überarbeitung der
    Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) im Rahmen des Vorschlages zur Reform des
    Verkehrszentralregisters in Flensburg nicht vorgesehen ist. Somit bleibt die
    bestehende Rechtslage unverändert:
    Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot auf Autobahnen nach § 2 Abs. 2
    Straßenverkehrs-Ordnung sind Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße

    geahndet werden können. So müssen Autofahrer, die gegen das Rechtsfahrgebot
    auf Autobahnen verstoßen und dadurch andere Verkehrsteilnehmer behindern, nach
    der BKatV seit dem 1. Februar 2009 mit einer Geldbuße von 80 Euro und dem
    Eintrag eines Punktes im Verkehrszentralregister rechnen. Bei vorsätzlichem
    Verhalten, Unfallverursachung oder sonstigem Abweichen von gewöhnlichem
    Verkehrsverhalten kann die Bußgeldbehörde die Sätze angemessen erhöhen.
    Überdies kann im Einzelfall auch der Straftatbestand der Nötigung erfüllt sein, wenn
    ein Kraftfahrer trotz der bestehenden Möglichkeit, unter Einhaltung der
    Sicherheitsabstände auf den rechten Fahrstreifen zurückzukehren, links bleibt, um
    andere am schnelleren Fortkommen zu hindern. Eine angemessene Ahndung ist
    daher durchaus möglich.
    Der Ausschuss betont, dass eine solche Zuwiderhandlung in Übereinstimmung mit
    der Forderung des Petenten auch im neuen Fahreignungsregister mit einem Punkt
    bewertet werden soll.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Ausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)