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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 1-17-12-9213-052262

    Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb
    geschlossener Ortschaften auf 70 km/h anzuheben.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 103 Mitzeichnungen und 70 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass gerade auf
    großen mehrspurigen Verkehrswegen der Verkehr durch die zulässige
    Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h unnötig stark behindert werde. Durch eine
    Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h könne der
    Verkehrsfluss verbessert und dadurch sowohl die Lärmbelästigung als auch die
    Luftverschmutzung verringert werden. Soweit es notwendig erscheine, könne in
    Einzelfällen eine niedrigere Geschwindigkeit als 70 km/h angeordnet werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen
    im Rahmen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) angeordnet werden. Die zulässige

    Höchstgeschwindigkeit beträgt innerhalb geschlossener Ortschaften für alle
    Kraftfahrzeuge gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO grundsätzlich 50 km/h. Davon
    abweichend kann die Straßenverkehrsbehörde gemäß § 45 Abs. 8 Satz 1 StVO auf
    bestimmten Straßen eine höhere Geschwindigkeit zulassen.
    Der Bund erlässt mit Zustimmung der Länder die StVO begleitende Allgemeine
    Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO). Dadurch wird den Ländern, die gemäß Art. 83
    und Art. 84 Grundgesetz (GG) für die Ausführung der StVO zuständig sind, ein
    Regelungsrahmen zur Verfügung gestellt. Dieser orientiert sich einerseits daran,
    einen bundeseinheitlichen Vollzug der StVO zu garantieren und sorgt andererseits
    dafür, dass den Straßenverkehrsbehörden vor Ort genügend Handlungsspielraum
    verbleibt, um auf der Grundlage der StVO und der dazugehörigen
    Verwaltungsvorschriften im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens und unter
    Abwägung der Gegebenheiten vor Ort, auf besondere örtliche Gegebenheiten
    angemessen reagieren zu können. Besteht aufgrund des Ausbauzustandes der
    Straße und den konkreten und individuellen Gegebenheiten vor Ort die Möglichkeit,
    auf bestimmten Straßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu erhöhen, können
    die zuständigen örtlichen Straßenverkehrsbehörden also bereits heute eine
    entsprechende Anpassung der Geschwindigkeitsbegrenzung anordnen.
    Entgegen der Auffassung des Petenten hält der Ausschuss eine generelle Anhebung
    der Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften auch aus
    Verkehrssicherheitsgründen für problematisch. Zu jeder Verkehrszeit ist auf Straßen
    innerorts in der Regel mit hohem Kreuzungsverkehr sowie mit Radfahrern und
    Fußgängern zu rechnen. Die mit der Petition geforderte generelle Erhöhung der
    zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h innerorts ist aus Sicht des
    Ausschusses viel zu hoch und daher generell abzulehnen. Im Übrigen würde ein
    gerade zu Berufsverkehrszeiten zu beobachtendes hohes Verkehrsaufkommen in
    den Städten auch durch die Anhebung der Geschwindigkeit nicht gelöst werden.
    Der Ausschuss weist abschließend darauf hin, dass es sich bei der StVO im
    Wesentlichen um eine Unfallverhütungsvorschrift und damit um
    Gefahrenabwehrrecht handelt. Die Förderung des Umweltschutzes und die
    allgemeine Lärmminderung sind hingegen nicht Gegenstand der StVO. Im Bereich
    des Umwelt- und Lärmschutzes sind beispielsweise Verkehrszeichenanordnungen
    nur dann möglich, wenn z. B. festgelegte Immissions-Grenzwerte durch den
    Straßenverkehr überschritten werden.

    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.Begründung (pdf)