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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 1-17-12-9213-052256Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit für die in den
    §§ 3 Absatz 3 Nr. 2 b) und 18 Absatz 5 Nr. 2 Straßenverkehrs-Ordnung genannten
    Fahrzeugkategorien auf 80 km/h heraufzusetzen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Es gingen 150 Mitzeichnungen und
    36 Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Konkret wird mit der Petition verlangt, dass
    - Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t,
    - Kraftfahrzeuge mit Anhängern und
    - Busse mit stehenden Fahrgästen
    außerhalb geschlossener Ortschaften maximal nicht 60 km/h, sondern 80 km/h
    fahren dürfen (vgl. § 3 Absatz 3 Nr. 2 b) Straßenverkehrs-Ordnung – StVO).
    Für
    - Krafträder mit Anhänger,
    - selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit Anhänger,
    - Zugmaschinen mit zwei Hängern und
    - Busse mit Anhänger oder mit stehenden Fahrgästen
    (vgl. § 18 Abs. 5 Nr. 2 StVO) solle anstelle von 60 km/h eine zulässige
    Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gelten.

    Zur Begründung wird dargelegt, die niedrige zulässige Höchstgeschwindigkeit für die
    betreffenden Fahrzeuge bedinge gefährliche Überholmanöver. Von der Annäherung
    der Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer erwarte man eine deutliche
    Reduktion der Verkehrsunfälle und einen besseren Verkehrsfluss. Auf Autobahnen
    komme es bei der derzeit geltenden Höchstgeschwindigkeit für die oben erwähnten
    Fahrzeuge zu Auffahrunfällen, da andere Verkehrsteilnehmer nicht mit einer
    Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer von nur 60 km/h rechneten.
    In der Diskussion im Internet wird teilweise mit den Argumenten widersprochen, eine
    höhere Geschwindigkeit verlängere die Bremswege der betreffenden Fahrzeuge.
    Insofern sei fraglich, ob der Vorschlag positive Effekte bringe. Unfälle im
    Zusammenhang mit Überholmanövern würden vornehmlich durch
    Fehleinschätzungen, zu schnell fahrende Überholende oder Überholvorgänge an
    unübersichtlichen Stellen ausgelöst. Eine Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit
    führe in diesem Zusammenhang, solange für andere Kfz eine andere
    Höchstgeschwindigkeit gelte, zu deutlich verlängerten Überholwegen und potenziell
    höheren Geschwindigkeiten während des Überholvorgangs.
    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die weiteren Inhalte der Eingabe und die
    Diskussion im Internet verwiesen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf
    jeden Aspekt im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass ein Fahrzeugführer nach §§ 3 und 4 der
    StVO nur so schnell fahren darf, dass er sein Fahrzeug ständig beherrscht. Die
    Geschwindigkeit ist stets den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen
    sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und
    Ladung anzupassen. Es darf nur so schnell gefahren werden und der Abstand zu
    einem vorausfahrenden Fahrzeug muss so groß sein, dass innerhalb der
    übersehbaren Strecke sicher gehalten werden kann. Die zulässige
    Höchstgeschwindigkeit stellt nur unter Einhaltung dieser Voraussetzungen die obere
    Grenze des Erlaubten dar.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass Autobahnen (StVO – Zeichen 330.1) und
    Kraftfahrstraßen (StVO – Zeichen 331.1) nach § 18 Abs. 1 StVO nur mit

    Kraftfahrzeugen benutzt werden dürfen, deren durch die Bauart bestimmte
    Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt. Werden Anhänger bewegt, gilt das
    Gleiche auch für diese. Autobahnen und Kraftfahrstraßen dienen im Gegensatz zur
    einfachen Landstraße dem Schnellverkehr. Soweit auf Autobahnen keine
    Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet ist, gilt die Empfehlung, dort nicht schneller
    als 130 km/h zu fahren. Dies bedeutet im Übrigen nicht, dass auf Autobahnen und
    Kraftfahrstraßen eine Mindestgeschwindigkeit gelten würde. Im gesamten
    Straßenverkehr, auch auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen, muss ständig mit
    „langsam“ fahrenden Fahrzeugen (z. B. schwer beladene Lastkraftwagen auf
    Bergstrecken) und Verkehrshindernissen (z. B. Stau) gerechnet werden.
    Um den Verkehrsfluss nicht unnötig zu behindern, muss nach § 5 StVO derjenige,
    der ein langsameres Fahrzeug auf Landstraßen führt, die Geschwindigkeit an
    geeigneter Stelle reduzieren und notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar
    folgenden Fahrzeugen das Überholen möglich ist. Zugleich darf nur überholen, wer
    übersehen kann, dass während des gesamten Überholvorgangs jede Behinderung
    des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit
    wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt. So wird
    sichergestellt, dass der Überholvorgang rasch abgeschlossen werden kann.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass sich unter Nutzung der Faustformel für den
    Überholweg eine Strecke ergibt, die mehr als doppelt so lang ist, wenn ein zu
    überholendes Fahrzeug anstelle von 60 km/h 80 km/h und das zu überholende
    Fahrzeug 100 km/h fahren.
    Zu den einzelnen Fahrzeugkategorien:
    Seitens der Motorradhersteller wird stets betont, dass diese Fahrzeuge grundsätzlich
    nicht für den Betrieb mit Anhängern geeignet sind. Auf Anfrage des
    Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung teilte der Industrie-
    Verband Motorrad Deutschland e. V. im Oktober 2008 sogar mit, dass dort keinerlei
    Erkenntnisse zu fahrdynamischen Rahmenparametern für den Betrieb von
    Anhängern vorlägen.
    Zum Schutz der Insassen von Kraftfahrzeugen besteht in Deutschland grundsätzlich
    Gurtpflicht. Abweichend von diesem Grundsatz gilt sie nicht in Kraftomnibussen, bei
    denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist (vgl. § 21 StVO). Zum
    Schutz der ungesicherten Fahrgäste wurde die Geschwindigkeit für diese Fahrzeuge
    auf 60 km/h begrenzt.

    Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 7,5 t und bestimmte
    Kraftfahrzeug/Arbeitsmaschinen-Anhänger-Kombinationen weisen spezielle
    technische Merkmale auf. Auch die Masseverhältnisse führen zu anderen
    Fahreigenschaften, die sich insbesondere auf Fahrstabilität und Bremswege
    auswirken. Erwägungen der Verkehrssicherheit führten zu der Festlegung der
    geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
    Der Petitionsausschuss merkt an, dass insbesondere Landstraßen eine Infrastruktur
    aufweisen, die nicht für die vom Petenten geforderten Geschwindigkeiten bestimmter
    Fahrzeuge ausgelegt ist. Sollen auf Landstraßen höhere Geschwindigkeiten
    zugelassen werden, müssten diese entsprechend verkehrssicher ausgebaut werden
    (z. B. passive Schutzeinrichtungen, baulich gestalteter Mittelstreifen). Autobahnen
    und Kraftfahrstraßen erfüllen diese höheren Sicherheitsstandards. Deshalb gelten
    dort für viele Fahrzeugarten höhere zulässige Höchstgeschwindigkeiten
    (vgl. § 18 StVO).
    Mit Blick auf die speziellen, oft schwierigen Fahreigenschaften und Gefährdungen
    der in Rede stehenden Fahrzeugkategorien und die Anforderungen, welche Straßen
    stellen, bei denen es sich nicht um Kraftfahrstraßen oder Autobahnen handelt, stellt
    der Petitionsausschuss fest, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit lediglich
    abbildet, was §§ 3 und 4 StVO ohnedies von den Fahrerinnen und Fahrern
    verlangen. Das heißt, die überwiegende Zahl der in Rede stehenden Fahrzeuge
    dürfte allein wegen der zuletzt genannten Vorschriften nicht schneller fahren.
    Deshalb kann der Ausschuss der Argumentation, der Verkehrsfluss werde verbessert
    und der Verkehrssicherheit werde gedient ebenso wenig folgen wie der Erwartung,
    es würde dadurch zu weniger Unfällen kommen.
    In seiner parlamentarischen Prüfung kommt der Petitionsausschuss zu dem
    Ergebnis, dass die geltende Rechtslage sachgerecht ist. Mit der vorgeschlagenen
    Änderung wäre der Verkehrssicherheit nicht gedient. Der Forderung nach einer
    generellen Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für die vom Petenten
    genannten Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen kann der Ausschuss deshalb
    nicht näher treten.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)