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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 1-17-12-9213-055533Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, das Parken auf der linken Straßenseite zu erlauben.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    und dort diskutiert. Es gingen 88 Mitzeichnungen und 28 Diskussionsbeiträge ein. Es
    wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden Aspekt gesondert eingegangen
    werden kann.
    Zur Begründung wird vorgetragen, als Grund für die geltende Regelung werde
    angegeben, beim Linksparken müsste zum Wegfahren der Verkehr aus zwei
    Richtungen beachtet werden. Dies gelte jedoch auch beim Linksabbiegen.
    Verkehrsreiche Straßen würden oft bauliche Trennungen der Fahrtrichtungen
    aufweisen. Dort sei ein Parken auf der linken Seite ohnehin nicht möglich. Die Gefahr
    auf kleineren Straßen sei dagegen gering. Das Verbot führe dazu, dass in schmalen
    Straßen oft versetzt auf beiden Seiten geparkt werde, was Verkehr und
    Rettungsdienste potenziell behindere. Stattdessen solle man das Linksparken
    erlauben und auf einer Straßenseite ein Parkverbot verfügen. Die geltenden
    Vorgaben erforderten Wendemanöver, nur um das Fahrzeug in die vorgeschriebene
    Richtung zu bringen. In anderen EU-Ländern sei beidseitiges Parken gestattet, ohne
    dass es dort häufiger zu Unfällen komme.
    Bei der Diskussion im Internet wird der Forderung entgegen gehalten, vom Fahrersitz
    aus habe man auf der linken Straßenseite eine deutlich schlechtere Übersicht über
    den zu beachtenden, in zwei Richtungen fließenden Verkehr. Das Rechtsfahrgebot
    würde unnötig aufgeweicht. Linksparken erfordere zwangsläufig, das Auto im
    Gegenverkehr in falscher Fahrtrichtung zu bewegen. Im Ergebnis würde die
    Verkehrssicherheit beeinträchtigt.

    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die weiteren Inhalte der Eingabe und die
    Diskussion im Internet verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss stellt fest, nach geltender Rechtslage (§ 12 Abs. 4 Straßenverkehrs-
    Ordnung – StVO) ist zum Parken grundsätzlich der rechte Seitenstreifen zu
    benutzen. Parkt ein Kfz entgegen der Fahrtrichtung, muss sowohl zum Ein- als auch
    zum Ausparken die gesamte Fahrbahn gequert werden. Notwendigerweise wird ein
    Teil der Strecke auf dem Fahrstreifen des Gegenverkehrs entgegen dessen Richtung
    zurückgelegt. Dies widerspricht nicht nur dem Rechtsfahrgebot (§ 2 StVO). Nach
    Einschätzung des Petitionsausschusses erhöht das Queren der Fahrbahn auch
    erheblich das Unfallrisiko. Insbesondere wenn bspw. wegen engen Parkraums das
    Ein- bzw. Ausparken durch zeitintensives Rangieren auf der Gegenfahrbahn erfolgt.
    Linksparker müssten am linken Rand ihres Fahrstreifens, also an der Fahrbahnmitte,
    auf eine Lücke im Gegenverkehr warten, die das Queren und Einparken erlaubt. Dies
    behindert den Fluss des nachfolgenden Verkehrs stärker als das Aufsuchen und
    Nutzen einer Wendemöglichkeit.
    Ein weiterer Aspekt ist nach Ansicht des Ausschusses die Blendwirkung bei
    eingeschaltetem Licht. Dieses würde frontal in den Gegenverkehr leuchten. Es
    entstünden auch über größere Entfernungen Irritationen und Blendungen des
    Gegenverkehrs; nach vorn leuchtet das Abblendlicht stärker aus als den links davon
    liegenden Bereich.
    Auch ist beim Ausparken von der linken Fahrbahnseite die Sicht auf die Fahrbahn
    stark beeinträchtigt. Man sitzt dann in der Regel im Wagen auf der der Fahrbahn
    abgewandten Seite. Dann ist der Sichtwinkel nach rechts und damit der
    überblickbare Bereich in die Straße hinein bei vor und hinter dem ausparkenden
    Fahrzeug stehenden Kfz deutlich kleiner. Zugleich wäre potenziell im Gegensatz zum
    Rechtsausparken der Verkehr aus verschiedenen Richtungen zu beachten. Der
    Vergleich zum Linksabbiegen geht nach Einschätzung des Petitionsausschusses
    fehl. Beim Linksabbiegen kann der querende Verkehr in aller Regel viel besser
    eingesehen werden als aus einer Parklücke vom linken Fahrbahnrand bei längs
    fließendem Verkehr. Beim zulässigen Parken auf der linken Seite in Einbahnstraßen
    ist der Winkel ebenso ungünstig, doch sind Einbahnstraßen in der Regel mit geringer

    Höchstgeschwindigkeit belegt, die Auswirkungen auf den Gegenverkehr treten nicht
    auf, es ist nicht der Verkehr zweier Fahrtrichtungen zu beachten und die linke Seite
    stünde sonst als Parkraum gar nicht zur Verfügung.
    Der Ausschuss weist ferner darauf hin, den in Kfz-Rückleuchten integrierten
    Reflektoren kommt auch im ruhenden Verkehr eine wichtige Funktion zu. Sie
    ermöglichen es dem rollenden Verkehr, bei Dunkelheit deutlich besser und aus
    größerer Entfernung, Hindernisse in Form ruhenden Verkehrs am Straßenrand zu
    erkennen. Ein entgegengesetzt der eigenen Fahrtrichtung geparktes Kfz weist diese
    nützliche Funktion nicht auf.
    Der Argumentation, Behinderungen von Rettungsdiensten würden durch die
    Gestattung des Linksparkens verringert, kann der Petitionsausschuss nicht folgen.
    Es wird Teilnehmern am Straßenverkehr ständig abverlangt,
    Umgebungsbedingungen wie Abstände richtig einzuschätzen und den Vorgaben
    gemäß zu fahren und zu parken. Bei engen Straßenverhältnissen können die
    Behörden zur Gewährleistung von Fahr- und Rettungswegen nötigenfalls
    entsprechende Vorgaben durch Verkehrsschilder machen. Die Möglichkeit, links zu
    parken steht damit nach Einschätzung des Ausschusses in keinem Zusammenhang.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen. Er empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)