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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-006413

    Straßenverkehrs-Ordnung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen.

    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Wohnmobile mit einer Gesamtmasse von über
    3,5 t bis 7,5 t vom Überholverbot nach Verkehrszeichen 277 ausgenommen werden.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 1.472 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge
    vor. Außerdem gingen mehrere sachgleiche Petitionen zu diesem Thema ein. Sie
    werden einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, Wohnmobile mit
    einer Gesamtmasse von über 3,5 t bis 7,5 t, so genannte schwere Wohnmobile,
    seien keine Lkw, sondern dienten wie Busse der Personenbeförderung. Daher
    sollten sie mit letzteren gleichbehandelt werden. Dort, wo das Verkehrszeichen 277
    ihnen Überholverbot vorschreibe, sollten sie wie Busse ebenfalls langsamere
    Fahrzeuge überholen dürfen, was aufgrund ihrer Motorisierung ohne Weiteres
    möglich sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass er das Anliegen als berechtigt ansieht;
    die Umsetzung ist aus folgenden Gründen jedoch ein wenig kompliziert: Wohnmobile
    sind keine Kraftfahrzeuge, die nur der Personenbeförderung dienen. Bei
    Wohnmobilen steht vielmehr die Zweckbestimmung „Wohnen" im Vordergrund.
    Deshalb sind sie fahrzeugtechnisch in eine Fahrzeuggruppe eingeordnet, bei der die
    besondere Zweckbestimmung im Vordergrund steht. Das in Rede stehende
    Verkehrszeichen 277 stellt mit seinem Bedeutungsgehalt neben der reinen
    Personenbeförderung, die von dem Zeichen ausgenommen ist, im Übrigen auf die
    Gesamtmasse „über 3,5 t" ab und wird zudem auch außerhalb von Autobahnen und
    Kraftfahrstraßen angeordnet. Die Motorisierung der Wohnmobile und der auf
    bestimmte Streckenabschnitte beschränkte Geschwindigkeitsvorteil können daher
    nicht als sachgerechter Grund für eine Andersbehandlung in der Straßenverkehrs-
    Ordnung (StVO) herangezogen werden.
    Deshalb wird derzeit eine Lösung im Rahmen der 12. Ausnahmeverordnung zur
    StVO angestrebt. Die vorbereitenden Arbeiten mit diesem Lösungsansatz laufen
    bereits. Ziel ist es also, dem mit der Petition vorgetragenen Anliegen auf diesem
    Wege zu entsprechen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur –
    als Material zu überweisen.Begründung (pdf)