Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Überholverbot für Wohnmobile über 3,5 Tonnen bis 7,49 Tonnen als Sondergenehmigung den Ausnahmen für Bussen angepasst wird.

Begründung

Da Wohnmobile keine LKW´s sind sonder Fahrzeuge zur Personenbeförderung eben wir Busse, sollten diese Fahrzeuge auch so behandelt werden.Dieses Ansinnen sollte schon durch Herrn Ramsauer zum April 2013 abgearbeitet werden aber immer noch "tucken" wir hinter den LKW´s her. Busse und große PKW´s mit Wohnwagen dürfen oft überholen und kommen nicht vorbei - wir könnten schon, dürfen aber nicht.Viele halten sich dann nicht an dieses Überholverbot oder wissen nicht, dass es so etwas gibt. Wir schon und halten uns auch daran und das kosten oft viel Nerven und führt zu heiklen Situationen z.B.:In den Kasseler Bergen tuckern wir hinter einer LKW Kolonne her. Ein PKW mit Wohnwagen überholt, kommt dann aber nicht vorbei und will einscheren. Die rechte Spur ist aber voll und Busse überholen dann auf der dritten Spur und bremsen den ganzen Verkehr aus.Dieses ist kein Einzelfall und oft mussten wir schon auf den Standstreifen, da die Wohnwagen dann irgendwann einfach nach rechts ziehen und ohne Vollbremsung und dadurch die Gefährdung des folgenden Verkehrs hätte es schon oft "gekracht".Wohnmobile sind aber überwiegend so motorisiert, dass sie locker mit 100 die Berge rauf kommen und viele Probleme wären erl.Dieses ist nur ein Beispiel, denn auch auf vielen Strecken - z.B. die A7 Richtung Flensburg - besteht das Überholverbot mit dem Verkehrszeichen 277 über viele viele Kilometer. Busse dürfen dann vorbei. Wohnmobile dürften zwar 100 fahren, können aber nicht wegen des Überholverbotes.Ganz wichtig ist aber, dass diese Fahrzeuge keine LKW´s sind sondern Sonder Kfz zur Personenbeförderung eben wie Busse.Mit "klein LKW´s" haben wir nichts zu tun und deshalb ist die Begründung dass eine solche Ausnahmeregelung "klein LKW´s" benachteiligt ist nicht ok, denn wir befördern keine Lasten sondern Personen !!!!Da dieses keine "Einzelmeinung" sonder bei vielen Umfragen und Unterhaltungen immer wieder Thema ist, wäre es schön, wenn unsere neue Bundesregierung sich dieses Themas annehmen würde und endlich die Ausnahmeregelung von Bussen auch auf Wohnmobile über 3,5 Tonnen bis 7,49 Tonnen übernommen werden würde.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-12-9213-006413

    Straßenverkehrs-Ordnung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen.

    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Wohnmobile mit einer Gesamtmasse von über
    3,5 t bis 7,5 t vom Überholverbot nach Verkehrszeichen 277 ausgenommen werden.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 1.472 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge
    vor. Außerdem gingen mehrere sachgleiche Petitionen zu diesem Thema ein. Sie
    werden einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, Wohnmobile mit
    einer Gesamtmasse von über 3,5 t bis 7,5 t, so genannte schwere Wohnmobile,
    seien keine Lkw, sondern dienten wie Busse der Personenbeförderung. Daher
    sollten sie mit letzteren gleichbehandelt werden. Dort, wo das Verkehrszeichen 277
    ihnen Überholverbot vorschreibe, sollten sie wie Busse ebenfalls langsamere
    Fahrzeuge überholen dürfen, was aufgrund ihrer Motorisierung ohne Weiteres
    möglich sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass er das Anliegen als berechtigt ansieht;
    die Umsetzung ist aus folgenden Gründen jedoch ein wenig kompliziert: Wohnmobile
    sind keine Kraftfahrzeuge, die nur der Personenbeförderung dienen. Bei
    Wohnmobilen steht vielmehr die Zweckbestimmung „Wohnen" im Vordergrund.
    Deshalb sind sie fahrzeugtechnisch in eine Fahrzeuggruppe eingeordnet, bei der die
    besondere Zweckbestimmung im Vordergrund steht. Das in Rede stehende
    Verkehrszeichen 277 stellt mit seinem Bedeutungsgehalt neben der reinen
    Personenbeförderung, die von dem Zeichen ausgenommen ist, im Übrigen auf die
    Gesamtmasse „über 3,5 t" ab und wird zudem auch außerhalb von Autobahnen und
    Kraftfahrstraßen angeordnet. Die Motorisierung der Wohnmobile und der auf
    bestimmte Streckenabschnitte beschränkte Geschwindigkeitsvorteil können daher
    nicht als sachgerechter Grund für eine Andersbehandlung in der Straßenverkehrs-
    Ordnung (StVO) herangezogen werden.
    Deshalb wird derzeit eine Lösung im Rahmen der 12. Ausnahmeverordnung zur
    StVO angestrebt. Die vorbereitenden Arbeiten mit diesem Lösungsansatz laufen
    bereits. Ziel ist es also, dem mit der Petition vorgetragenen Anliegen auf diesem
    Wege zu entsprechen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur –
    als Material zu überweisen.Begründung (pdf)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.