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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    15-04-16 02:24 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-017145

    Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, eine einheitliche Tempo-80-km/h-Regelung für
    Bundesstraßen einzuführen und die Tempo-70-km/h-Beschilderung an Kreuzungen
    und Straßeneinmündungen abzuschaffen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 77 Mitzeichnungen und 35 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Autofahrende
    aufgrund der bisherigen Geschwindigkeitsregelungen für Land- und Bundesstraßen
    ständig abbremsen oder beschleunigen müssten. Dies trage außerdem zum
    Verschleiß der Kfz und zur Zunahme des ohnehin schon umfangreichen Schilderwalds
    bei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass mit der Kategorisierung einer
    Straße als Bundesstraße deren Baulastträger bestimmt wird. Für den
    Verkehrsteilnehmer ist in der Regel nicht erkennbar, ob er sich gerade auf einer
    Bundes-, Landes-, Kreis- oder Kommunalstraße befindet. Er kann daher anhand

    seiner eigenen Eindrücke keine Entscheidung über die zulässige
    Höchstgeschwindigkeit über die Klassifizierung einer Straße treffen.
    Darüber hinaus gibt es nicht die typische „Landstraße", die nur mit derart abgesenkten
    Geschwindigkeiten befahren werden kann. Eine generelle Absenkung der zulässigen
    Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen wäre aus Sicht des Ausschusses daher nicht
    angemessen.
    Vor diesem Hintergrund kann der mit der Petition vorgetragenen Forderung nicht
    entsprochen werden. Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)