openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-002204Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird ein generelles Überholverbot von Fahrzeugen gefordert, die
    aufgrund ihrer Bauart auf Bundesautobahnen nicht schneller als 80 km/h fahren
    dürfen.
    Zu der Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 285 Mitzeichnungen und
    25 Diskussionsbeiträge sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor. Es
    wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden Aspekt im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) mache eine
    deutliche Geschwindigkeitsdifferenz zur Voraussetzung für die Zulässigkeit von
    Überholvorgängen. Allein deshalb müsste klar sein, dass Überholen bei nur
    geringem Geschwindigkeitsunterschied nicht gestattet sei. In der Praxis würden
    jedoch viele Lkw dennoch überholen. Die Überholvorgänge dauerten entsprechend
    lange. Die Folge seien Störungen des nachfolgenden Verkehrs. Es müsse deshalb
    ein ausdrückliches Überholverbot eingeführt werden.
    Bei der Diskussion im Internet wird der Forderung teilweise entgegengehalten, das
    Überholen müsse grundsätzlich zulässig bleiben. Schließlich gebe es auch
    Fahrzeuge, die deutlich langsamer als 80 km/h führen. Diese würden dann den
    gesamten nachfolgenden Lkw-Verkehr, Busse und Gespanne aufhalten. Auch wird
    angeführt, auf drei- oder mehrspurigen Straßen sei eine solche Vorgabe überhaupt
    nicht erforderlich. Außerdem werde das mit der Petition kritisierte Verhalten bereits
    geahndet.

    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die weiteren Inhalte der Eingaben und
    die Diskussion im Internet verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss stellt fest, dass die mit der Petition erhobene Forderung die in § 3
    Absatz 3 Nr. 2 Buchst. a StVO genannten Fahrzeuge betreffen würde, d. h. neben
    Lkw also auch andere Fahrzeuge mit Anhänger und Busse.
    Die konkrete Forderung eines generellen Überholverbotes für Lkw, besonders auf
    zweispurigen Straßen, wurde in jüngster Zeit intensiv zwischen Bund und Ländern
    diskutiert. Der Ausschuss teilt das Ergebnis dieser Gespräche, wonach ein
    generelles Überholverbot für nicht sinnvoll erachtet wird. Grund ist, dass die
    Geschwindigkeit auf dem rechten Fahrstreifen damit auf die des am langsamsten
    fahrenden Fahrzeugs reduziert wäre. Hinzu kommt, dass die existierende Vorgabe
    ausreichend ist, um verstanden und eingehalten zu werden und um Verstöße zu
    ahnden. Soweit sich Verkehrsteilnehmer nicht an Vorgaben halten, ist nicht
    ersichtlich, wie sich durch die Ausweitung der Vorgaben daran etwas ändern kann.
    Die Zahl der Überholmanöver würde also kaum sinken. Vielmehr wäre zu befürchten,
    dass sich einzelne Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer weiterhin über das Verbot
    hinwegsetzen. Folge wäre, dass versucht würde, so viele Fahrzeuge der – wie oben
    beschrieben ggf. verlangsamten – Kolonne zu passieren. Der Einschervorgang dürfte
    dann erschwert sein.
    Ferner geben die StVO und die zugehörigen Verwaltungsvorschriften den
    zuständigen Straßenverkehrsbehörden der Länder eine Reihe von Instrumenten an
    die Hand, auf die jeweilige Verkehrssituation vor Ort streckenbezogen zu reagieren.
    Seit einer Überarbeitung der Verwaltungsvorschriften zu StVO im Jahr 2009 haben
    die Behörden eine größere Flexibilität bei der Anordnung von Überholverboten. Mit
    der Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 277 (Überholverbot für Lkw)
    wurde die Voraussetzung geschaffen, Überholverbote auch über längere Strecken
    anzuordnen. In einer Reihe von Bundesländern werden die Spielräume bereits
    vorbildlich genutzt.
    Der Ausschuss stellt fest, dass beim Thema Lkw-Überholverbot widerstreitende
    Interessen bestehen: die des Kraftfahrergewerbes auf der einen und der Pkw-Fahrer

    auf der anderen Seite. Mitte 2011 wurde deshalb vom damaligen Bundesministerium
    für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Runder Tisch initiiert. Experten von Bund,
    Ländern, Verbänden und der Bundesanstalt für Straßenwesen erörterten die Frage,
    ob der Rechtsrahmen ausreiche. Man kam zu dem Ergebnis, dass dies der Fall ist.
    Ein generelles Lkw-Überholverbot auf zweistreifigen Autobahnen wurde einhellig
    abgelehnt.
    Der Petitionsausschuss schließt sich dieser Einschätzung an. Er erachtet es für
    sachgerecht, wenn die Einhaltung des § 5 Absatz 2 Satz 2 StVO weiterhin kontrolliert
    und Verstöße geahndet werden. Nach dieser Vorschrift darf nur überholen, „wer mit
    wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.“ Der Weg, den
    Landesbehörden flexible Möglichkeiten zu geben, streckenkonkrete Regelungen zu
    treffen, ist richtig. Nicht zuletzt ist die breite Akzeptanz der Vorschriften eine wichtige
    Voraussetzung, den sicheren Verkehrsfluss auf den Straßen aufrechtzuerhalten.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion von DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur –
    zur Erwägung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)