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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:15 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-022085



    Straßenverkehrs-Ordnung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und

    digitale Infrastruktur – als Material zu überweisen, soweit der Handlungsbedarf zur

    Steigerung der Helmtragequote bei der Zielgruppe der jungen Erwachsenen und

    weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Unfallursachen angesprochen sind und

    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung



    Mit der Eingabe wird die Einführung einer Helmtragepflicht für Radfahrende

    gefordert.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages

    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 100 Mitzeichnungen und

    197 Diskussionsbeiträge vor. Darüber hinaus liegen dem Ausschuss weitere

    sachgleiche Eingaben vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen

    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,

    dass nicht auf alle angeführten Aspekte gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die

    Radfahrerzahlen insbesondere in den Großstädten seit Jahren anstiegen. Die

    Fahrräder würden immer schneller und robuster, die Radfahrerin und der Radfahrer

    blieben jedoch das Sicherheitsrisiko. Das Tragen eines Fahrradhelmes sei daher von

    großer Bedeutung, da es bei Unfällen, die in der Stadt meistens mit Autos

    passierten, zu schweren oder sogar tödlichen Kopfverletzungen kommen könne.

    Gerade unter jungen Menschen herrsche ein gesellschaftlicher Druck keinen Helm

    zu tragen, da es vermeintlich dem Aussehen, der „Coolness“, schade. Mit der

    Einführung einer gesetzlichen Helmpflicht würde diese Haltung keine Rolle mehr

    spielen, gleichzeitig werde aber die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht. Bei Kindern

    werde bereits sehr darauf geachtet, dass diese einen Helm trügen. Außerdem solle



    die Helmpflicht Bestandteil der Verkehrserziehung werden. In anderen Ländern, z. B

    Neuseeland, habe sich die gesetzliche Helmpflicht etabliert.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte

    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss begrüßt das Engagement für die Verbesserung der

    Sicherheit im Straßenverkehr, in diesem Fall insbesondere für die der Radfahrenden.

    Einführend stellt der Ausschuss fest, dass die in § 21a Absatz 2 Satz 1

    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geregelte Helmtragepflicht für Fahrer, Mitfahrer

    und Beifahrer von Krafträdern oder offenen drei- oder mehrrädrigen Kraftfahrzeugen

    mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h gilt. Diese Pflicht

    besteht nicht beim Fahren mit sogenannten Leichtmofas und beim Radfahren.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass die Bundesregierung den Radverkehr als

    zukunftsträchtige und nachhaltige Verkehrsform sicherer machen und seine

    Attraktivität weiter steigern möchte. Daher soll darauf hingewirkt werden, dass

    deutlich mehr Radfahrende Helm tragen. Ob die Einführung einer Helmtragepflicht

    das geeignete Mittel darstellt, wird seit vielen Jahren kontrovers diskutiert und die

    Vor- und Nachteile vorgetragen.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass das Bundesministerium für Verkehr und

    digitale Infrastruktur (BMVI) weiterhin auf das Prinzip der Freiwilligkeit setzt und die

    Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Verkehrsteilnehmenden betont. Hierzu wird

    in Zusammenarbeit mit den Interessengruppen der Radfahrenden und den

    Verkehrssicherheitsverbänden das Helmtragen mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit

    beworben, um die Tragequoten zu steigern und so zu erreichen, dass die

    Radfahrenden mehr Verantwortung in eigenen Belangen übernehmen. Der

    Ausschuss weist z. B. auf die gemeinsame Kampagne des BMVI und des Deutschen

    Verkehrssicherheitsrates (DVR) „Runter vom Gas“ hin, in deren Rahmen im Jahr

    2015 mit Plakatserien in deutschen Innenstädten, u. a. mit der Star-Wars-Figur

    „Darth Vader“ sowie mit Prominenten im Rahmen der Plakatstrecke „Hut ab – Helm

    auf“, für das Helmtragen beim Radfahren geworben wurde (vgl.



    www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2015/038-dobrindt-der-helm-

    sei-mit-dir.html

    und

    www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2014/079-reiche-

    hutabhelmauf.html).

    Darüber hinaus unterstützt das BMVI viele Kampagnen zur Steigerung der

    Helmtragequoten. Beispielsweise führt die Deutsche Verkehrswacht seit 2011 zur

    Erhöhung der Helmtragequote im Auftrag des BMVI die bundesweite Aktion „Ich trag‘

    Helm“ durch. Dabei werden die Vorteile des freiwilligen Tragens von Fahrradhelmen

    thematisiert und jährlich wechselnde Schwerpunkte entwickelt, um alle

    Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Die Aktion zählt zu den Bausteinen des

    Bundesprogramms „Fahr Rad… aber sicher!“, welches die örtlichen

    Verkehrswachten bei Verkehrssicherheitstagen umsetzen. Im Jahr 2013 wurden

    insgesamt 713 Aktionstage durchgeführt, an denen über 600.000 Menschen

    teilgenommen haben. Spezielle Zielgruppenprogramme richteten sich direkt an

    Kinder oder Senioren, um hier u. a. das Helmtragen zu einer Selbstverständlichkeit

    werden zu lassen.

    Der Ausschuss merkt an, dass die Entwicklung der Tragequote von Schutzhelmen

    bei Zweiradfahrern von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) jährlich

    beobachtet wird. Danach ist bislang eine stetig positive Entwicklung der

    Helmtragequoten zu verzeichnen. Allerdings hängen die Helmtragequoten stark vom

    Alter der Radfahrenden ab: Radfahrende Kinder „bis 5 Jahre“ tragen den Helm zu

    82 %, in der Altersgruppe „6 bis 10 Jahre“ beträgt die Quote 69 %. Die niedrigsten

    Quoten sind in den Altersgruppen „17 bis 21 Jahre“ und „22 bis 30 Jahre“ mit jeweils

    7 % zu verzeichnen. In den Altersgruppen „31 bis 40 Jahre“, „41 bis 60 Jahre“ und ab

    „61 Jahre“ betragen die Helmtragequoten jeweils 16 %. Bezogen auf alle

    Radfahrenden ergibt sich für das Jahr 2014 eine Quote von 17 % (2013: 15 %, 2012:

    13 %).

    Der Ausschuss stellt fest, dass die Helmtragequoten bislang Jahr für Jahr insgesamt

    gestiegen sind. Dies deutet darauf hin, dass das Maßnahmenbündel der

    Bundesregierung hinsichtlich der Stärkung der Eigenverantwortung der

    Verkehrsteilnehmenden und der Steigerung der Tragequoten auf freiwilliger Basis

    zielführend sind. Allerdings macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass gerade

    die in einer der Eingaben ausdrücklich angesprochene Zielgruppe der jungen



    Erwachsenen auch nach der Statistik die niedrigsten Quoten aufweist, sodass hier

    tatsächlich verstärkter Handlungsbedarf besteht. Vor diesem Hintergrund begrüßt der

    Ausschuss, dass die Bundesregierung dieses Problem erkannt hat und im Rahmen

    der Halbzeitbilanz des Verkehrssicherheitsprogramms 2011 – 2020 (abrufbar unter:

    www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/LA/halbzeitbilanz-

    verkehrssicherheitsprogramm.pdf?__blob=publicationFile) die Intensivierung der

    Aufklärungsarbeit der erwachsenen Radfahrenden über die Schutzwirkung der

    Helme als Schwerpunkt für die zweite Halbzeit des Programms herausgestellt hat.

    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass, neben der Eindämmung von

    Unfallfolgen durch die Werbung für das freiwillige Tragen eines Helmes,

    insbesondere die Unfallursachen bekämpft werden müssen. So können Unfallzahlen

    reduziert und die Verkehrssicherheit verbessert werden. Insoweit begrüßt der

    Ausschuss das von der Bundesregierung ebenfalls gesetzte Ziel, im Rahmen des

    Verkehrssicherheitsprogramms 2011 - 2020 die Sicherheit im Straßenverkehr zu

    verbessern und die Zahl der Verkehrstoten im Programmzeitraum um 40 % zu

    senken. Bei der Verkehrssicherheitsarbeit stellen die Radfahrenden eine

    Schwerpunktgruppe dar.

    Der Ausschuss hebt abschließend hervor, dass für die Zukunft noch offene Fragen

    nach dem Umfang der Schutzwirkung durch Helme beantwortet werden müssen.

    Dies gilt auch mit Blick auf die vermehrte Nutzung von Elektrofahrrädern. Zudem

    bedarf es der Weiterentwicklung der Helme durch die Industrie und es gilt den nicht

    immer ausreichenden Tragekomfort zu verbessern.

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen unterstützt der Petitionsausschuss das von

    der Bundesregierung verfolgte Prinzip der Freiwilligkeit, um die Eigenverantwortung

    der Verkehrsteilnehmenden zu stärken und so zur Steigerung der Helmtragequote

    der Radfahrenden beizutragen. Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für

    sachgerecht und vermag sich nicht für die vom Petenten geforderte Helmtragepflicht

    für Radfahrende auszusprechen. Gleichwohl erachtet er das Thema aus den

    dargestellten Gründen als sehr wichtig. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der

    Petitionsausschuss daher, die Petition der Bundesregierung – dem

    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – als Material zu

    überweisen, soweit der Handlungsbedarf zur Steigerung der Helmtragequote bei der

    Zielgruppe der jungen Erwachsenen und weitere Maßnahmen zur Vermeidung von

    Unfallursachen angesprochen sind und das Petitionsverfahren im Übrigen

    abzuschließen.

    Begründung (pdf)