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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-10-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-022161



    Straßenverkehrs-Ordnung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, in der Straßenverkehrs-Ordnung eine generelle

    Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h für Kleintransporter festzulegen.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages

    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 263 Mitzeichnungen und

    29 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden

    Gesichtspunkt gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass

    Kleintransporter im Vergleich zu Personenkraftwagen aufgrund ihrer Bauart, dem

    nach oben verlagerten Schwerpunkt, der höheren Gesamtmasse und der daraus

    resultierenden schwereren Handhabung eine wesentlich höhere Unfallhäufigkeit

    hätten. Zusätzlich seien die meist gewerblich genutzten Fahrzeuge häufig überladen

    und mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Dadurch stiegen die Unfallhäufigkeit,

    sowie die Risiken schwerer Verletzungen für die Unfallbeteiligten. Um das

    Unfallrisiko zu minimieren, solle die geforderte generelle 100-km/h-

    Höchstgeschwindigkeit eingeführt werden. Die Regelung solle analog zu der

    Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h für Lkw getroffen werden.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt

    zusammenfassen:

    Kleintransporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht (zGG) über 3,5 Tonnen (t), die

    zur Beförderung von Gütern bestimmt und geeignet sind, unterliegen bereits den



    Verkehrsvorschriften für Lkw, auch wenn sie als Pkw zugelassen sind. In Bezug auf

    die Geschwindigkeitsvorschriften bedeutet dies, dass auf Autobahnen und Straßen

    außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von

    80 km/h gilt.

    Für Kleintransporter zwischen 2,8 und 3,5 t zGG gelten dieselben

    Höchstgeschwindigkeiten wie für Personenkraftwagen, d. h. sie dürfen außerhalb

    geschlossener Ortschaften 100 km/h fahren; auf Autobahnen gilt die

    Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Eine Änderung dieser Regelung ist nicht

    vorgesehen. Dazu führt der Ausschuss aus:

    Ein gesetzliches Tempolimit von 120 km/h bzw. 130 km/h auf Autobahnen für

    Kleintransporter dieser Gewichtsklasse war in der Vergangenheit Gegenstand einer

    intensiven Diskussion. Nach sorgfältiger Abwägung für und wider ein Tempolimit hat

    sich die Verkehrsministerkonferenz der Länder dagegen ausgesprochen.

    Nach einem Forschungsgutachten der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zur

    Unfallbeteiligung von Kleintransportern in den Jahren 1996 bis 2008 haben sich

    keine belastbaren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein solches gesetzliches

    Tempolimit die Unfallhäufigkeit und Unfallschwere von Kleintransportern auf

    Autobahnen deutlich verringern würde.

    Kleintransporter zwischen 2,8 und 3,5 t zGG waren nach diesen Untersuchungen

    zwar unfallauffällig, wenngleich das hohe Niveau aus dem Jahre 2001

    zwischenzeitlich gesenkt werden konnte. Nach Auskunft der BASt liegt im Jahre

    2012 die Unfallbeteiligungsrate (Unfallbeteiligte je 1000 Fahrzeuge) von

    Kleintransporter im Vergleich zum Pkw zwar ebenfalls höher (Kleintransporter: 10,1,

    Pkw: 8,6), allerdings weisen Kleintransporter deutlich höhere Fahrleistungen als Pkw

    auf.

    Ergänzend merkt der Ausschuss an, dass das Gutachten aufgezeigt hat, dass der

    Schwerpunkt des Unfallgeschehens mit Kleintransportern auf Landstraßen liegt. Die

    schweren Kleintransporterunfälle finden gerade überproportional häufig auf

    Autobahnabschnitten statt, in denen bereits Geschwindigkeitsbegrenzungen durch

    Verkehrszeichen angeordnet sind. Auffallend häufig ist dies bei

    Baustellenabschnitten der Fall. Aus diesem Grund hat die Verkehrsministerkonferenz

    anstelle eines gesetzlichen Tempolimits für Kleintransporter mit einem zGG bis 3,5 t

    die verstärkte Überwachung der Einhaltung der streckenbezogenen angeordneten

    Geschwindigkeitsbegrenzungen gefordert.



    Durch Änderungen im Straßenverkehrsrecht sind auch im Hinblick auf

    Kleintransporter mehrere Maßnahmen ergriffen worden, um die Verkehrssicherheit

    zu erhöhen. So wurden beispielsweise die Bußgeldvorschriften für das

    Unterschreiten des gesetzlich geforderten Mindestabstands verschärft, um ein

    deutlich abschreckendes Signal gegen das vielfach beobachtete „Drängeln“ auf

    Autobahnen zu setzen. Ferner wurden die Anforderungen an das verkehrssichere

    Verstauen der Ladung in der StVO präzisiert, da gerade auch bei der

    Güterbeförderung mit Kleintransportern immer wieder eklatante Mängel bei der

    Ladungssicherung bis hin zum Fehlen jeglicher Sicherung festgestellt wurden.

    Das Angebot an Sicherheitstrainings ist ebenfalls erweitert worden. Immer mehr

    Fuhrunternehmer ermöglichen ihren Mitarbeitern eine Teilnahme.

    Diese Maßnahmen haben den großen Vorteil, dass sie nicht nur auf Autobahnen,

    sondern allgemein wirken, mithin auch auf Landstraßen, wo – wie bereits

    ausgeführt – der wirkliche Schwerpunkt des Unfallgeschehens mit Kleintransportern

    liegt.

    Abschließend wird darauf verwiesen, dass Fahrzeugführer von Kleintransportern

    zwischen 2,8 und 3,5 t zGG nach der Fahrpersonalverordnung die auch für schwere

    Lkw geltenden Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten haben. Auch hierdurch wird ein

    Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit geleistet.

    Aus den oben dargelegten Gründen vermag der Petitionsausschuss die Forderung,

    in der StVO eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h für Kleintransporter

    einzuführen, nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren

    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)