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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-027190

    Straßenverkehrs-Ordnung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, eine Mindestgeschwindigkeit von 130 km/h auf
    sechsstreifigen Autobahnen auf der äußerst linken Spur einzuführen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 86 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Mehrheit
    der Autofahrerinnen und Autofahrer den eigentlichen Sinn der Überholspur aus den
    Augen verloren hätten. Überholvorgänge zögen sich daher über mehrere Kilometer
    hin. Die überholenden Kfz führen dabei meistens nur geringfügig schneller als die zu
    überholenden. Häufig führen sie zudem langsamer, als es die zulässige Richt- oder
    Höchstgeschwindigkeit zulasse. Durch dieses Verhalten werde das Unfallrisiko
    deutlich erhöht.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt einleitend fest, dass er mit dem der Petition
    vorgetragenen Vorschlag mit grundsätzlichen Bedenken begegnet. Würde man
    diesem folgen und auf dreistreifig ausgebauten Autobahnen Fahrzeugen die

    Benutzung des linken Fahrstreifens erst ab einer Tachogeschwindigkeit von 130 km/h
    erlauben, hätte dies zur Folge, dass bei einem hohen Verkehrsaufkommen, bei dem
    Geschwindigkeiten von 130 km/h gar nicht möglich sind, der linke Fahrstreifen
    überhaupt nicht benutzt werden dürfte. Faktisch würde aus einer dreistreifigen eine
    zweistreifige Fahrbahn. Dies würde noch mehr Staus erzeugen und bei den
    Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern berechtigterweise auf
    Unverständnis stoßen. Aber auch dann, wenn der Vorschlag nur bei geringen
    Verkehrsaufkommen Geltung haben soll, stellt sich die Frage, ab wann nur geringes
    Verkehrsaufkommen herrscht und wer dies feststellt. Die Übergänge wären fließend
    und damit auch eine effektive Kontrolle und Sanktionierung praktisch unmöglich. Es
    wäre vielmehr zu befürchten, dass die Verkehrsteilnehmerinnen und
    Verkehrsteilnehmer verunsichert würden, was sich wiederum nachteilig auf die
    Verkehrssicherheit auswirken könnte.
    Eine Änderung der bestehenden Vorschriften ist aus Sicht des Ausschusses daher
    nicht erforderlich. Eine bessere Durchsetzung der bereits bestehenden Vorschriften ist
    seines Erachtens weitaus sinnvoller. Denn Überholmanöver sind schon nach den
    bestehenden Vorschriften unzulässig, wenn das überholende Kfz nicht wesentlich
    schneller als das zu überholende fährt (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 2 Straßenverkehrs-
    Ordnung — StVO). In den Fällen, in denen nicht überholt wird, liegt ein Verstoß gegen
    das Rechtsfahrgebot (§ 2 Abs. 1 Satz 1 StVO) vor.
    Darüber hinaus ergänzt der Petitionsausschuss, dass Verstöße gegen diese
    Vorschriften Ordnungswidrigkeiten darstellen, die mit Bußgeldern geahndet werden
    können. Nach der Bußgeldkatalog-Verordnung ist für einen Verstoß gegen § 5 Abs. 2
    Satz 2 StVO ein Regelbußgeld von 80 Euro und die Eintragung eines Punktes im
    Fahreignungsregister vorgesehen. Bei einem Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot ist
    je nach Einzelfall eine Geldbuße zwischen 15 und 80 Euro vorgesehen, bei Geldbußen
    ab 60 Euro zusätzlich die Eintragung eines Punktes in das Fahreignungsregister.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor dem Hintergrund seiner Ausführungen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)