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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 1-17-12-9213-049471Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, sogenannte Bürgerbusse von der
    Kindersicherungspflicht zu befreien.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Mitnahme in Kinderwagen
    liegender Kleinkinder sei in Bürgerbussen nach § 21 Straßenverkehrs-Ordnung
    (StVO) unzulässig. Das Problem sei durch Gleichstellung der Bürgerbusse mit
    Kraftomnibussen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu beheben.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es liegen 111 Mitzeichnungen und 18 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, nach § 21 StVO dürfen in Kfz grundsätzlich nicht
    mehr Personen befördert werden, als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze
    vorhanden sind. Dies gilt nicht in Kraftomnibussen; darin ist auch die Beförderung
    stehender Fahrgäste erlaubt. Bürgerbusse gelten nicht als Kraftomnibusse im ÖPNV.
    Die Mitnahme stehender Fahrgäste und die Beförderung von Kindern in
    Kinderwagen untersagt § 21 Abs. 2 StVO. Für Kinder bis zum vollendeten

    12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, gilt § 21 Abs. 1a StVO. Die Kinder dürfen
    danach in Kfz nur mitgenommen werden, wenn die vorgeschriebenen
    Rückhalteeinrichtungen benutzt werden. Für Kraftomnibusse wird auch hier eine
    Ausnahme gemacht.
    Der Ausschuss hebt hervor, bei der Beförderung von Kindern muss deren Sicherheit
    im Vordergrund stehen. Das Risiko bei Unfällen oder Bremsmanövern im
    Straßenverkehr verletzt oder getötet zu werden, wird durch Nutzung
    vorgeschriebener Rückhaltesysteme erheblich gemindert. Kinderwagen verfügen
    regelmäßig nicht über eine vergleichbare Sicherung des Kindes. Kinderwagen bieten
    deshalb keinen hinreichenden Schutz. Es ist nach Dafürhalten des Ausschusses
    notwendig, Kinder in Bürgerbussen vorschriftsmäßig zu sichern. Der Ausschuss
    weist darauf hin, auch der betreffende Bund-Länder-Fachausschuss hat sich in
    seiner Sitzung im Mai 2013 mit dem Thema befasst. Man kam zu dem Ergebnis,
    Gründe der Sicherheit sprechen gegen die Schaffung einer Ausnahme für
    Bürgerbusse. Soweit keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO vorliegt,
    gilt die Sicherungspflicht des § 21 Abs. 1a S. 1StVO. Der Ausschuss begrüßt
    bürgerschaftliches Engagement zur Schließung von Lücken des ÖPNV. Er kann
    nachvollziehen, dass es unbefriedigend ist, wenn für Betreiber und Fahrgäste die
    Nutzung komplizierter ist, als es bei Kraftomnibussen des ÖPNV der Fall wäre. Der
    Forderung nachzukommen, würde im Ergebnis ein potenzielles Weniger an
    Sicherheit für Kinder bedeuten. Mit Blick auf den hohen Stellenwert der
    Verkehrssicherheit gerade für Kinder kann der Ausschuss der Forderung nicht näher
    treten.
    Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag sich der Petitionsausschuss im
    Ergebnis nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen. Er
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)