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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-005862

    Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, zur Bildung einer Rettungsgasse auch den
    Standstreifen in der Straßenverkehrs-Ordnung freizugeben.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 176 Mitzeichnungen und sechs Diskussionsbeiträge
    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte
    im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in der
    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) festgelegt werden solle, dass zur Bildung einer
    Rettungsgasse auch der Standstreifen benutzt werden könne, da die Rettungsgasse,
    die bislang zwischen der linken und den rechten zwei Fahrspuren gebildet werden
    solle, häufig sehr schmal sei. Daher könne sie z. B. von großen Fahrzeugen der
    Feuerwehr nur schwer und langsam befahren werden. Beim Ausweichen der
    Fahrzeuge von dem rechten Fahrstreifen auf den Standstreifen würde sich eine
    normale Fahrstreifenbreite als Rettungsgasse ergeben. Dadurch sei ein schnelleres
    Vorankommen der Rettungskräfte möglich.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass in § 11 Abs. 2 StVO die Bildung der
    Rettungsgasse im Falle von stockendem Verkehr auf Autobahnen und
    Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung geregelt ist. Für
    die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen ist bei solchen Verkehrslagen in der
    Mitte der Richtungsfahrbahn bzw. bei mehreren Fahrstreifen zwischen dem linken
    und dem mittleren Fahrstreifen eine entsprechende Gasse zu bilden.
    Ist diese infolge der Größe des Rettungsfahrzeugs nicht breit genug, weichen die
    Verkehrsteilnehmer heute bereits aus eigener Verantwortung geringfügig auf den
    Seitenstreifen aus, um das ungehinderte Durchfahren zu ermöglichen. Dies verstößt
    zwar gegen § 295 der StVO, wird aber unter Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit
    hingenommen.
    Der Ausschuss fügt hinzu, dass ein Seitenstreifen als Pannenstreifen gedacht ist, um
    den fließenden Verkehr nicht durch stehende, defekte Fahrzeuge zu behindern.
    Diese Bestimmung ginge mit der generellen Zulassung des Befahrens bei Stau
    verloren, was die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte. Außerdem ist nicht
    jeder Seitenstreifen aufgrund seiner Breite und seines Ausbauzustands für ein
    Befahren außerhalb von Ausfädelungsstreifen geeignet. Die Seitenstreifen müssten
    dann für das normale Befahren zunächst entsprechend erweitert werden.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für die mit der Petition geforderte Gesetzesänderung auszusprechen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)