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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-027324

    Straßenverkehrs-Ordnung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Vorschrift in der Straßenverkehrs-Ordnung zu
    streichen, die eine Zulassung des Radverkehrs in Gegenrichtung von Einbahnstraßen
    ermöglicht.
    Zu dieser auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 75 Mitzeichnungen und 55 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass
    Einbahnstraßen, die vom Radverkehr in Gegenrichtung befahren werden dürfen, mit
    unbeleuchteten kleinen Schildern und Fahrbahnmarkierungen ausgestattet seien, die
    nachts schlecht erkennbar seien. Die Fahrbahnmarkierung werde zudem häufig durch
    parkende Kfz verdeckt. Auch seien viele dieser Einbahnstraßen zu eng und zu stark
    befahren, sodass Rad Fahrende auf die Bürgersteige ausweichen oder umkehren
    müssten, um einen Unfall zu vermeiden. Der Gesetzgeber habe jedoch eigentlich eine
    entsprechende Breite für diese Einbahnstraßen vorgesehen. Da die Fahrräder häufig
    unbeleuchtet und die Rad Fahrenden dunkel gekleidet seien, seien schwere Unfälle
    vorprogrammiert.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist einführend darauf hin, dass der Vollzug
    straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nach der Kompetenzverteilung des
    Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG) in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder
    fällt. Eine Beurteilung konkreter Einzelfälle ist daher durch die zuständigen Behörden
    vor Ort vorzunehmen.
    Die derzeit geltende Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Einbahnstraße, das Zeichen
    220 der Straßenverkehrs-Ordnung, lässt die Zulassung des Radverkehrs in
    Gegenrichtung nur in folgenden Fällen zu:
    Die zulässige Höchstgeschwindigkeit darf nicht mehr als 30 km/h betragen. Zudem
    muss eine ausreichende Begegnungsbreite vorhanden sein, ausgenommen an kurzen
    Engstellen; bei Linienbusverkehr oder bei stärkerem Verkehr mit Lastkraftwagen muss
    diese mindestens 3,50 Meter (m) betragen. Des Weiteren muss die Verkehrsführung
    im Streckenverlauf sowie an Kreuzungen und Einmündungen übersichtlich sein und
    für den Radverkehr muss dort, wo es orts- und verkehrsbezogen erforderlich ist, ein
    Schutzraum angelegt sein.
    Ferner weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass auch technische Regelwerke der
    Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) Ausführungen zur
    zweckmäßigen Gestaltung von Einbahnstraßen mit Radverkehr in Gegenrichtung
    enthalten. Ihre Anwendung liegt in der Verantwortung der zuständigen Baulastträger.
    Nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt, Ausgabe 2006) kommt
    die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung nur in
    Betracht, wenn auf der Fahrbahn bei ausreichenden Ausweichmöglichkeiten für eine
    sichere Begegnung zwischen Kfz- und Radverkehr eine Breite von mindestens 3,00 m
    für den Fahrverkehr vorhanden ist. Größere Breiten von 3,50 m oder mehr können bei
    Linienbusverkehr oder bei stärkerem Verkehr mit Lkw erforderlich werden.
    Diese Vorgaben stellen aus Sicht des Ausschusses ein gefahrloses Miteinander aller
    am Verkehr Teilnehmenden sicher. Was die Gefährdung von Kindern anbetrifft, so
    hebt der Ausschuss hervor, dass Kinder gemäß § 2 StVO bis zum vollendeten achten
    Lebensjahr mit Fahrrädern Gehwege benutzen müssen und ältere Kinder bis zum
    zehnten vollendeten Lebensjahr Gehwege benutzen dürfen. Insofern sind Rad
    fahrende kleine Kinder von der Öffnung der Einbahnstraßen nicht betroffen.

    Die Überwachung der Vorschriften sowie die Ahndung entsprechender
    Ordnungswidrigkeiten ist nach der o. g. Kompetenzverteilung des GG ebenfalls eine
    eigene Angelegenheit der Länder. Der Bund hat diesbezüglich weder Eingriffs- noch
    Weisungsrechte im konkreten Einzelfall.
    Abschließend weist der Ausschuss darauf hin, dass die bestehenden Regelungen den
    mit der Petition vorgetragenen Bedenken bereits Rechnung tragen. Ob die
    geschilderten Einzelfälle in Übereinstimmung mit der Rechtslage stehen, kann durch
    den Ausschuss nicht beurteilt werden.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)