Straßenverkehrsordnung - Rücknahme der Regelung für Radfahrer zum Befahren von Einbahnstraßen in Gegenrichtung

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
75 Supporters 75 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2015
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß die Ausnahmeregelung für Radfahrer bezüglich dem Befahren von Einbahnstraßenin entgegengesetzter Richtung unverzüglich aufgehoben wird.

Reason

Zum 11.11.2015 wurden in Offenbach etliche enge extrem stark befahrene Einbahnstraßen für Radfahrer freigegeben. Jede für Radfahrer so freigegebene Einbahnstraße wurde mit unbeleuchteten nachts nicht erkennbaren winzig kleinen Schildern beschildert und aufwendige Fahrbahnmakierungen aufgebracht. Die Fahrbahnmakierungen werden gern überparkt und sind bei Schnee und im Dunkeln ohnehin nicht sichtbar.Die Freigaben stehen überdies im krassen Widerspruch zur Intention des Gesetzgebers:-Zitat-"In besonders beschilderten, verkehrsarmen Straßen mit Tempo 30-Begrenzung dürfen Radfahrer [also auch Kinder] Einbahnstraßen in entgegengesetzter Richtung befahren."Die Rosenaustraße in Offenbach beispielsweise ist eine extrem stark befahrene Durchgangsstraße. Die Autofahrer halten sich in aller Regel nicht an die 30 km/h~Begrenzung, sondern fahren wesentlich schneller.Die Fahrräder sind häufig nicht beleuchtet und die Radfahrer dunkel bekleidet.Schwere Unfälle sind durch die Freigaben vorprogrammiert und nur eine Frage der Zeit !PS:Die Regelung macht sowieso nur Sinn, wenn die Straßen breit genug sind. Dies trifft auf viele für Radfahrer in Offenbach freigegebene Einbahnstraßen nicht zu. Beispielsweise ist die Eugener Straße in Offenbach so eng, daß kaum ein PKW durchpaßt, geschweige denn ein SUV. Ein entgegenkommender Radfahrer müßte notgedrungen über den Bürgersteig fahrenoder umkehren, um einen Unfall zu vermeiden. Die hohen Richter des BGH haben noch nicht darüber entschieden, ob alternativ der PKW oder LKW in so einer brenzligen Situation umkehren müßte, um dem Radfahrer die Vorfahrt zu gewähren !

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News

  • Pet 1-18-12-9213-027324

    Straßenverkehrs-Ordnung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Vorschrift in der Straßenverkehrs-Ordnung zu
    streichen, die eine Zulassung des Radverkehrs in Gegenrichtung von Einbahnstraßen
    ermöglicht.
    Zu dieser auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 75 Mitzeichnungen und 55 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen... further

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