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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:15 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-024335Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Lichtzeichenregelung für den Radverkehr in der

    Straßenverkehrs-Ordnung zu konkretisieren und bei neuen Lichtzeichenanlagen für

    den Fuß- und Radverkehr eine Gelbphase zu installieren.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 53 Mitzeichnungen und

    53 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden

    Gesichtspunkt gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass für

    Radfahrende bei Lichtzeichen für den Fahrradverkehr häufig nicht erkennbar sei,

    welches Lichtzeichen beachtet werden müsse. Der zugrundeliegende § 37 der

    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der die Regelungen fürWechsellichtzeichen,

    Dauerlichtzeichen und Grünpfeil enthalte,sei zudem sehr kompliziert formuliert.

    Beispielsweise sei oft unklar, ob der Radweg an einen Fußweg oder an eine Fahrbahn

    angrenze. Auch an Kreuzungen trete dieses Problem auf. Dadurch käme es zu

    gefährlichen Verkehrssituationen. Um diese Situationen zu umgehen, nutzten viele

    Radfahrende die Fahrbahn. Erschwerend käme hinzu, dass Fußgänger- und

    Radfahrerampeln meist kein Gelblicht aufwiesen, dies müsse geändert werden.

    Theoretisch müssten sich Radfahrende jeder Ampel in Schrittgeschwindigkeit nähern,

    um keinen Rotlichtverstoß zu begehen. Aus Kostengründen sollten nur neue Anlagen

    mit einer Gelbphase ausgestattet werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die mit der Petition eingereichten Unterlagen verwiesen.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie

    folgt zusammenfassen:

    Der Forderung des Petenten nach einer eindeutigeren Regelung des § 37 StVO wurde

    mit dem Neuerlass der StVO bereits Rechnung getragen. Seit 2013 hat der

    Radverkehr gemäß § 37 Absatz 2 Nr. 6 Satz 1 StVO grundsätzlich die Lichtzeichen für

    den Fahrverkehr zu beachten.

    Es sei denn, es ist für eine markierte Radverkehrsführung ein eigenständiges

    Lichtzeichen für den Radverkehr vorhanden und der Radfahrer muss diese benutzen,

    z. B. bei Fortführung eines benutzungspflichtigen Radweges (vgl. § 37 Absatz 2 Nr. 6

    Satz 2 StVO). Nach Satz 3 sind übergangsweise nur noch bis zum 31. Dezember 2016

    an Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsführungen ohne besondere Lichtzeichen für

    Radfahrer weiterhin die Lichtzeichen für Fußgänger von Radfahrern zu beachten,

    soweit eine Radfahrerfurt an eine Fußgängerfurt grenzt. Radfahrerfurten sind

    Markierungen auf der Fahrbahn (unterbrochene Linien), die einen Radweg gleichsam

    über die kreuzende oder einmündende Fahrbahn hinweg fortsetzen.

    In den von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)

    herausgegebenen Richtlinien für die Anlage von Lichtsignalanlagen an Straßen

    (RiLSA) ist geregelt, dass im Gegensatz zur Aufstellung der Signalgeber für den

    Fußgängerverkehr (hinter dem zu sichernden Konfliktbereich) „bei gesonderter

    Signalisierung des Radverkehrs die Signalgeber für den Radverkehr vor dem zu

    sichernden Konfliktbereich aufzustellen“ sind. Da es sich um eine gesonderte

    Signalisierung von Radverkehr und Fußverkehr handelt (mit unterschiedlichen

    Freigabezeiten), wäre ansonsten eine längere Freigabezeit für Radfahrer bei Bedarf

    nicht möglich.

    Eine Gelbphase bei Lichtsignalanlagen für Fußgänger- und Radfahrer ist aufgrund

    eines deutlich kürzeren Bremsweges im Vergleich zum Kfz-Verkehr nicht erforderlich.

    Zudem räumen bei der Verfolgung und Ahndung sogenannter Rotlichtverstöße die für

    die Verkehrsüberwachung zuständigen Behörden der Länder den

    Verkehrsteilnehmern im Allgemeinen eine gewisse Toleranzzeit ein. Damit soll

    sichergestellt werden, dass die für Rotlichtverstöße im Bußgeldkatalog (BKat)

    vorgesehenen Geldbußen nur bei objektiv groben Zuwiderhandlungen verhängt

    werden. Geringfügigen Zuwiderhandlungen wird in der Praxis somit durch die

    Einräumung einer gewissen Toleranzzeit entsprochen.



    Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sieht daher keinen

    Änderungsbedarf.

    Nach den vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen mit dem oben dargestellten

    Neuerlass der StVO zur Beachtung der Lichtzeichen durch den Radverkehr, teilweise

    entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)