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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-003969

    Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent begehrt eine Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von
    Fahrzeugen über 2,8 t, ausgenommen Sonderfahrzeuge, auf 130 km/h.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 776 Mitzeichnungen und 51 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Fahrzeuge
    mit mehr als 2,8 t eher Transporter oder Nutzfahrzeuge seien als Pkw. Bei Unfällen
    mit hoher Geschwindigkeit brächten sie entsprechend mehr Energie mit. Derart
    genutzte Fahrzeuge könnten aber als Pkw angemeldet werden, daher solle für sie
    eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h eingeführt werden. Nur so könne
    verhindert werden, dass beispielsweise Kuriere schneller als 130 km/h fahren
    könnten. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung entspräche im Übrigen der
    empfohlenen Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen. Die 2,8 t-Gewichtsgrenze sei
    eigentlich aufgrund einer Parkregelung für Gehwege festgelegt worden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die in der Straßenverkehrs-Ordnung
    (StVO) damals festgelegte Gewichtsgrenze für Lkw von 2,8 t im Jahr 1997 auf 3,5 t
    angehoben wurde. Diese Änderung erfolgte in Anerkennung der Vergleichbarkeit des
    technischen (Sicherheits-) Standards kleiner Nutzfahrzeuge mit dem der Pkw.
    Darüber hinaus aber auch im Einklang mit der im europäischen Recht festgelegten
    Klasseneinteilung der Nutzfahrzeuge, wo die Grenze zwischen der Kategorie N1 und
    N2 ebenfalls bei 3,5 t liegt. Diese Grenze ist inzwischen im Fahrerlaubnisrecht
    übernommen worden; die Fahrerlaubnis der Klasse B berechtigt zum Führen von
    Kraftfahrzeugen bis 3,5 t. Eine „Rückänderung" auf 2,8 t ist schon wegen diesen
    internationalen Vorgaben nicht sinnvoll.
    Die 2,8 t-Grenze bei Verkehrszeichen 315 – Parken auf Gehwegen – hängt allein mit
    der baulichen Belastbarkeit von Bürgersteigen zusammen.
    Im Hinblick auf Kleintransporter ergänzt der Ausschuss Folgendes: Kleintransporter
    mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, die zur Beförderung von Gütern
    bestimmt, geeignet sind und tatsächlich auch eingesetzt werden, unterliegen bereits
    den Verkehrsvorschriften für Lkw, auch wenn sie als Pkw zugelassen sind. In Bezug
    auf die Geschwindigkeitsvorschriften bedeutet dies, dass auf Autobahnen und
    Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften dann 80 km/h gilt (§ 3 Abs. 3 Nr. 2a
    i. V. m. § 18 Abs. 5 Nr. 1 StVO). Für Kleintransporter zwischen 2,8 und 3,5 t
    zulässiges Gesamtgewicht (zGG) gelten dagegen dieselben
    Höchstgeschwindigkeiten wie für Pkw. Sie dürfen außerhalb geschlossener
    Ortschaften 100 km/h fahren; auf Autobahnen gilt die Richtgeschwindigkeit von
    130 km/h.
    Der Ausschuss ergänzt, dass die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) im
    Rahmen einer bereits damals geführten Diskussion um eine
    Geschwindigkeitsbegrenzung für diese Fahrzeuge, im Auftrag der Bundesregierung
    die Unfallbeteiligung von Kleintransportern in den Jahren zwischen 1996 und 2008
    untersucht hat. Kleintransporter zwischen 2,8 und 3,5 t zGG waren nach diesen
    Untersuchungen zwar unfallauffällig, wenngleich das hohe Niveau aus dem
    Jahr 2001 zwischenzeitlich gesenkt werden konnte. Nach Auskunft der BASt lag im
    Jahr 2012 die Unfallbeteiligungsrate (Unfallbeteiligte je 1000 Fahrzeuge) von
    Kleintransportern im Vergleich zum Pkw zwar ebenfalls höher (Kleintransporter: 10,1,
    Pkw: 8,6), allerdings weisen Kleintransporter deutlich höhere Fahrleistungen als Pkw
    auf.

    Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass auch die verbindlichen
    Vorgaben über die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern
    durch die Richtlinie 92/24/EWG über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen
    und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte
    Kraftfahrzeugklassen für alle EU-Mitgliedstaaten gegen diesen Vorschlag sprechen.
    Demnach sind Geschwindigkeitsbegrenzer bereits für Fahrzeuge zur
    Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz
    (Fahrzeugklassen M2 und M3) und Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer
    zulässigen Gesamtmasse größer als 3,5 t (Fahrzeugklassen N2 und N3)
    vorgeschrieben.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für die mit der Petition geforderte Gesetzesänderung auszusprechen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)