openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11-01-17 02:22 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-018538



    Straßenverkehrs-Ordnung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass zusätzlich zu Tagfahrleuchten an

    Kraftfahrzeugen auch Schlussleuchten eingeschaltet werden dürfen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 40 Mitzeichnungen und 13 Diskussionsbeiträge vor.

    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen

    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es bisher

    nur zulässig sei, Schlussleuchten an Kraftfahrzeugen (Kfz) gemeinsam mit dem

    Abblendlicht zu nutzen. Tagfahrleuchten gleichzeitig mit den Schlussleuchten

    einzuschalten sei hingegen verboten. Dieses Verbot sei nicht nachvollziehbar, da

    Schlussleuchten keine Blendung erzeugten. Die Nutzung des Tagfahrlichts spare

    gegenüber dem Abblendlicht Energie und Kraftstoff. Es sei sinnvoll, eine freiwillige

    Nachrüstung für Kfz anzubieten, durch die Tagfahr- und Schlussleuchten gekoppelt

    angeschaltet werden könnten; Kfz könnten so besser gesehen werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass Sicht und Sichtbarkeit zwei

    wesentliche Aspekte der aktiven Fahrzeugsicherheit sind. Zum einen sind gute

    Scheinwerfer nötig, um auch nachts ausreichend weit sehen zu können. Zum



    anderen sollte aber auch das eigene Fahrzeug gut sichtbar sein, um nicht übersehen

    zu werden. Letzteres gilt sowohl in der Nacht als auch bei Tage. Darüber hinaus

    sollte die Beleuchtung am Fahrzeug so gestaltet sein, dass sie andere

    Verkehrsteilnehmende weder irritiert noch blendet.

    Die mit der Petition vorgeschlagene Ergänzung der internationalen Bau- und

    Betriebsvorschriften für Lichttechnische Einrichtungen an Kfz wurde durch eine

    Änderung der UN-ECE-Regelung Nr. 48 bereits umgesetzt.

    Nach Nr. 6.2.7.6.2 der UN-ECE-Regelung Nr. 48 dürfen die Tagfahrleuchten auch

    alternativ zusammen mit den Schlussleuchten eingeschaltet sein. Die weiteren

    Schaltungsvorschriften für Tagleuchten können dem Amtsblatt der

    Europäischen Union (Abl. L 323, S. 46, vom 6. Dezember 2011) entnommen werden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)