openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    25-10-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-12-921-022736



    Straßenverkehrsrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass in Pkw auf der Innenseite der Fensterscheibe ein

    digitales Thermometer angebracht sein muss, auf dem sich von außen die

    Innentemperatur ablesen lässt.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 36 Mitzeichnungen und 45 Diskussionsbeiträge vor.

    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen

    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es bei großer

    Hitze immer wieder vorkomme, dass Eltern ihre kleinen Kinder oder Haustierbesitzer

    ihre Tiere im Auto ließen. Die Kinder oder die Tiere könnten dabei

    Kreislaufzusammenbrüche erleiden oder sogar zu Tode kommen. Vielen Menschen

    sei nicht bewusst, wie schnell in einem geschlossenen Pkw trotz eines spaltbreit

    geöffneten Fensters und nur mäßig hoher Außentemperatur, die Innentemperatur

    ansteige. Ein Thermometer würde den Eltern oder Haustierbesitzern die Temperatur,

    der sie ihr Kind oder Haustier aussetzten, vor Augen führen. Zudem könnten

    hilfsbereite Personen bei einer konkreten Temperaturanzeige schneller über

    Hilfsmaßnahmen entscheiden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich



    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass dem Fahrzeugführer eine

    Verantwortung zum sicheren Führen von Fahrzeugen zukommt. Dazu gehört auch die

    Fürsorgepflicht für Fahrzeuginsassen, insbesondere für Kinder oder ältere

    Fahrzeuginsassen. Dies trifft auch dann zu, wenn ein Fahrzeug geparkt wird und

    Insassen im Fahrzeug zurückgelassen werden. Generell muss empfohlen werden,

    dass bei sommerlichen Temperaturen keine Insassen in Fahrzeugen verbleiben

    sollen.

    Die Wirksamkeit eines im Fahrzeug angebrachten Thermometers muss nicht

    zwangsläufig gegeben sein. Zum einen werden nicht alle Passanten auf die angezeigte

    Temperatur achten. Zum anderen wird eine Entscheidung über hohe Temperaturen im

    Innenraum von Kraftfahrzeugen von Passanten unterschiedlich beurteilt werden. Dies

    kann dazu führen, dass Notfallmeldungen, wie von der Petentin vorgeschlagen, ohne

    berechtigte Grundlage abgesetzt werden.

    Die Notwendigkeit eines Thermometers für die Kontrolle der Innenraumtemperatur

    beim Einsteigen in ein Fahrzeug wird nicht als notwendig erachtet. Beim Öffnen der

    Türen von Fahrzeugen wird eine hohe Innenraumtemperatur auch ohne Thermometer

    festgestellt werden können. Es hängt jedoch vom subjektiven Empfinden der einzelnen

    Person ab, ob eine Temperatur im Innenraum als zu hoch erachtet wird. Dabei bleibt

    es den Fahrzeugnutzern unbenommen, so lange zu warten, bis sich der Innenraum

    eines Fahrzeugs auf ein akzeptables Maß abgekühlt hat.

    Der verpflichtende Einbau eines Thermometers zur Überwachung der

    Innenraumtemperatur bei Fahrzeugen wird daher nicht unterstützt. Es spricht jedoch

    nichts gegen einen freiwilligen Einbau eines Thermometers im Innenraum eines

    Fahrzeugs.

    Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen

    europaweit geregelt ist. Eine Vorschrift zur Ausrüstung aller Kraftfahrzeuge mit einem

    Innenraumthermometer ist auf nationaler Ebene nicht möglich.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)