• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:02 Uhr

    Pet 1-18-12-9310-033531

    Streckenführung im Bereich der
    Deutschen Bahnen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die unzureichende Instandhaltung der
    Fehmarnsundbrücke durch die Deutsche Bahn AG zu stoppen und die
    Verkehrssicherheit bis zum Jahr 2030 zu gewährleisten.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 266 Mitzeichnungen und ein Diskussionsbeitrag vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, der
    Bundesrechnungshof (BRH) schlage Alarm, weil die Deutsche Bahn (DB) AG, der
    Bund und die Straßenbauverwaltung des Landes Schleswig-Holstein die
    Fehmarnsundbrücke „seit Jahrzehnten vernachlässigen“ und nur noch „unbedingt
    notwendige Arbeiten durchführen würden“. Der Brücke drohe deshalb noch vor dem
    Bau der geplanten neuen Sundquerung die Stilllegung. „Wird der Instandhaltungsstau
    nicht kurzfristig beseitigt, ist nicht auszuschließen, dass die Brücke wegen
    Baumängeln gesperrt werden muss“, schrieben die Prüfer in einem nicht öffentlichen
    Bericht an den Deutschen Bundestag. Sie warnten: „Fehmarn hätte dann keine
    Verbindung mehr zum Festland“. Hauptproblem an Schleswig-Holsteins 53 Jahre
    altem Wahrzeichen sei der Rost. Bereits im Jahr 2000 wurden Schäden entdeckt, die
    sich immer mehr ausweiteten. Im Jahr 2014 war ein Seil so stark verrostet, dass es
    ausgetauscht werden sollte. Die Fehmarnsundbrücke sei die Hauptschlagader der
    deutschen Wirtschaft. Laut BRH müssten die Wartungsarbeiten noch im Jahr 2016
    beginnen, sonst drohten im Jahr 2017 Sperrungen. Daher würden die DB AG und das
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) durch die vorliegende
    Petition dazu aufgefordert, die Instandhaltungsarbeiten vollumfänglich (auch die

    Korrosionsversiegelung der Tragseile) noch im Jahr 2016 aufzunehmen und die
    Verkehrssicherheit für die nächsten 15 Jahre zu gewährleisten.
    Zu den weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem BMVI – Gelegenheit gegeben,
    ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zu Beginn seiner Ausführungen fest, dass sich die DB
    Netz AG auf Nachfrage des BMVI ausdrücklich von den im Rahmen der Petition
    erhobenen Vorwürfen, auf Instandhaltungsarbeiten bewusst verzichtet zu haben,
    distanziert hat.
    Im Sinne einer wirtschaftlichen Erhaltungsstrategie muss eine Vielzahl an Faktoren
    berücksichtigt werden, dazu gehört die voraussichtliche Restnutzungsdauer eines
    Bauwerks. Da im Jahr 2013 noch von einem Ersatzneubau für die
    Fehmarnsundbrücke bis zum Jahr 2025 ausgegangen wurde, fiel die Entscheidung
    auf umfangreiche Korrosionsschutzarbeiten zu verzichten, um die zur Verfügung
    stehenden Instandhaltungsmittel optimal bei anderen Bauwerken einsetzen zu
    können.
    Die DB Netz AG hat für alle im Gutachten des Fachbeauftragten aus dem Jahr 2012
    zur Fehmarnsundbrücke benannten Meldungen eine Reihungsplanung mit
    Instandhaltungsstrategie aufgestellt. Diese sieht nunmehr u. a. im Jahr 2018
    umfassende Korrosionsschutzmaßnahmen an den Tragseilen vor. Nach Fertigstellung
    der Korrosionsschutzarbeiten an den Seilen ist für das Jahr 2019 die Auftragung eines
    neuen Korrosionsschutzes auf den Seilkästen vorgesehen. Alle benannten Meldungen
    inklusive des umfangreichen Korrosionsschutzes an Seilen und Bogenelementen
    werden in einer konsequenten Reihung bis zum Jahr 2021 abgearbeitet.
    Grundsätzlich werden in der Begutachtung des Fachbeauftragten die Schäden
    festgestellt und eine erste Grobkostenschätzung anhand Aktenlage vorgenommen.
    Hiermit ist keine Einzel-Fachplanung verbunden, die nach Entscheidung des
    Anlagenverantwortlichen im Nachgang zur Begutachtung häufig einen hohen
    Planungszeitraum in Anspruch nimmt. Anhand der von der DB AG aufgeführten
    Aufwendungen in der Instandhaltung in den Jahren bis 2015, ist nachzuvollziehen,
    dass in den letzten Jahren umfangreiche Planungen) für die

    Instandsetzungsmaßnahmen beauftragt wurden. Dazu gehören unter anderem
    verschiedene Arten von Seilprüfungen. Eine Verzögerung der Instandhaltungsarbeiten
    kann daraus aus Sicht des Ausschusses nicht abgeleitet werden.
    Im Rahmen von Planungen – Instandsetzung, aber auch Ersatzbauwerke – ist die
    übliche Vorgehensweise, dass Kostenansätze mit zunehmendem Erkenntnisgewinn
    präzisiert werden. Dieses Vorgehen ist auch bei der Fehmarnsundbrücke erfolgt.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Der Ausschuss hält die geltende
    Rechtslage für sachgerecht und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen, die unzureichende Instandhaltung der
    Fehmarnsundbrücke durch die Deutsche Bahn AG zu stoppen und die
    Verkehrssicherheit bis zum Jahr 2030 zu gewährleisten, durch die dargestellten
    Vorhaben entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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