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Studi-Wohnheime dürfen kein Luxus werden!

Peticija je naslovljena na
Landesregierung Hessen, Verwaltungsrat des Studentenwerk Marburg

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novice

12. 06. 2024 16:09

Liebe Unterstützer*innen,

hiermit wollen wir euch auf eine thematisch passenden Verantaltung über die (hessische) Wohnungsnot einladen, die am Freitag den 21.06 um 19 Uhr im Vortragsraum der Universitätsbibliothek stattfindet.

Der Aufruftext folgt unten im Anschluss.

Die Veranstaltung wir organisiert vom AStA Referat für Wohnen und Freiräume in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen

Solidarische Grüße
aus dem AStA

---

Schöner Wohnen in Hessen?
Die Wohnungskrise in Hessen und Vorschläge zu ihrer Bewältigung

Das Thema Wohnen ist für viele in Deutschland das soziale Thema, in immer mehr Städten ist die Mietentwicklung dramatisch. Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbunds, äußerte sich Ende Mai 2023 sehr pessimistisch. «Alles, was legal ist, wird an Mietsteigerungen in den nächsten Jahren ausgenutzt werden.» Die Mieten würden «deutlich stärker als die Löhne steigen». Sollte sich der aktuelle Trend fortsetzen, werde die Zahl der Haushalte, die 40 Prozent oder mehr ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen, in den nächsten Jahren «drastisch» nach oben gehen und bald über fünf Millionen betragen.
Das gilt nicht länger nur für Wirtschaftszentren, Groß- oder Universitätsstädte. Zunehmend ist auch in anderen Regionen des Landes die Lage angespannt. Während Frankfurt am Main und die Rhein-Main-Region schon länger deutschlandweit für ihre hohen Mieten bekannt sind, ist die Krise mittlerweile auch in den Städten Nord- und Mittelhessens angekommen. Das gilt insbesondere auch für die Uni-Stadt Marburg, wo sich die Quadratmeterpreise für Mietwohnungen in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt haben (1). Für "typische Studentenwohnungen zwischen etwa 20 und 40 Quadratmetern liegt die aktuelle Warmmiete nach Berechnungen von Immobilien-Dienstleistern in Marburg durchschnittlich bei monatlich etwa 475 Euro; Tendenz steigend", schrieb vor kurzem etwa die Oberhessische Presse (2). Schöner Wohnen ist auch in Hessen für immer mehr Menschen zu einem unerreichbaren Ziel geworden.

In der folgenden Veranstaltung stellen die Autor*innen, Anne Göbel und Florian Janik, ihre Publikation "Schöner Wohnen in Hessen?" in einem Impulsvortrag vor. Daran anschließend wollen wir mit euch ins Gespräch kommen, um uns dazu auszutauschen wie die Situation speziell in Marburg ist und welche Handlungsmöglichkeiten für die Kommunalpolitik bestehen mit der jetzigen Wohnungskrise umzugehen.

Es wird ein paar Getränke und Snacks geben. Wir freuen uns auf Euch!

Quellen:
(1) www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Marburg/3458 (abgerufen am 04.05.2024)
(2) www.op-marburg.de/lokales/marburg-biedenkopf/marburg/mieten-in-marburg-wie-viel-wohnen-in-welchem-stadtteil-kostet-JCU67255FNDLHI3ATSYWWYG7W4.html (abgerufen am 02.06.2024)


24. 08. 2023 11:05

[es folgt die englische Übersetzung. Eine deutsche Version wurde bereits verschickt]

Dear supporters,

We have not yet received any feedback on the results from the Board of Directors. We would like to make up for that herewith:

What happened?

- The Administrative Board of the Student Union [1] held a regular meeting on July 21, 2023. In this meeting, unfortunately, as some of you have surely noticed, the rent increase was decided. The two votes against by the student representatives were clearly outvoted with five votes in favor. Arguments of the student representatives, which were directed against the rent increase, were fended off in the run-up as well as during the discussion or were not even taken note of.

-> At the suggestion of the students, a committee has been convened to deal with the underfunding of Stud*werk, among other things. Specifically, it is to work on a strategy that is to be implemented by the represented status groups of the Board of Directors. In doing so, the different representations will benefit from the different competences with regard to the common emergency.

- We were not aware of the planned rent increase until two weeks before the impending decision - and in the middle of the exam period! That is, at the end or after the lecture-free period. This circumstance alone is not a good start. Nevertheless, the petition and the short-term protest have created networks between the dormitory representatives and the residents, which can be used for further exchange in the future. In this sense, we would like to draw attention to the public WhatsApp group: chat.whatsapp.com/CAgYrDDQeBsAmnokjwnQzh

What are further possibilities for action?

- Some fellow students have reported deficiencies. These should be reported directly to Stud*werk. If they are not remedied within a reasonable period of time, the tenants have the right to reduce the rent [2]. If you have any legal questions regarding this matter, the free legal advice of the AStA is at your disposal: www.asta-marburg.de/service/rechtsberatung/ (will be available again from September 6th, so it will be closed for the next two weeks).

- Another possibility to become active is the political level. The decision of the Stud*werk to increase the rent happens in the context of the underfunding of educational institutions, like the university and the student unions. We, as the housing department of the AStA, will work to bring this issue to the state political level and to continue the networking of the residents of the dormitories as well as the protest against the price increases. If you are interested in supporting us organizationally, please contact us: wohnen@asta-marburg.de

If you have urgent problems, please contact the social counseling of the AStA: www.asta-marburg.de/service/sozialberatung/

In spite of all this we wish you a nice lecture-free time!

Solidarity greetings
The student members of the administrative board and the department for housing of the AStA

[1] The administrative board of the Studentenwerk consists of seven persons with voting rights: two students, two employees, one manager, one professor and the chancellor. It makes binding decisions on the individual areas as well as on the overall budget.
[2] www.mieterbund.de/mietrecht/ueberblick/wohnungsmaengel.html


24. 08. 2023 11:00

[due to less space we won't send a translation below but in a second mail]

Liebe Unterstützende,

eine Rückmeldung zu den Ergebnissen aus dem Verwaltungsrat blieb von uns bisher aus. Das wollen wir hiermit nachholen:

Was ist passiert?

- Der Verwaltungsrat des Studentenwerks [1] hat am 21.07.2023 eine regelmäßige Sitzung durchgeführt. In dieser Sitzung wurde leider, wie einige von Euch sicherlich mitbekommen haben, die Mieterhöhung beschlossen. Die zwei Gegenstimmen der studentischen Vertretungen wurden mit fünf Stimmen dafür deutlich überstimmt. Argumente der studentischen Vertretung, die sich gegen die Mieterhöhung richteten, wurden im Vorfeld sowie währrend der Diskussion abgewehrt oder gar nicht erst zur Kenntnis genommen.

-> Es ist auf Vorschlag der Studierenden ein Gremium einberufen worden, das sich unter anderem mit der Unterfinanzierung des Stud*werks auseinandersetzen soll. Konkret soll darin an einer Strategie gearbeitet werden, die durch die vertretenen Statusgruppen des Verwaltungsrats umgesetzt werden soll. Dabei profitieren die verschiedenen Vertretungen von den unterschiedlichen Kompetenzen in Hinblick auf die gemeinsame Notlage.

- Die geplante Mieterhöhung war uns erst zwei Wochen vor der bevorstehenden Entscheidung bekannt - und das mitten in der Prüfungsphase! Also am Ende bzw. nach der Vorlesungsfreien Zeit. Bereits dieser Umstand stellt keinen guten Anfang dar. Mit der Petition und dem kurzfristigen Protest sind dennoch Vernetzungen der Wohnheimsprecher*innen und der Bewohner*innen entstanden, die in Zukunft für weiteren Austausch genutzt werden können. In diesem Sinne wollen wir auch nochmal auf die öffentliche WhatsApp Gruppe aufmerksam machen: chat.whatsapp.com/CAgYrDDQeBsAmnokjwnQzh

Was sind weitere Handlungsmöglichkeiten?

- Einige Kommiliton*innen haben von Mängeln berichtet. Diese sollten direkt an das Stud*werk gemeldet werden. Wenn sie nicht in einer angemessenen Frist beseitigt werden, ist es das Recht der Mietenden die Miete zu mindern [2]. Bei hierzu aufkommenden rechtlichen Fragen, steht euch die kostenlose Rechtsberatung des AStA zur Seite: www.asta-marburg.de/service/rechtsberatung/ (ist ab dem 6. September wieder zu erreichen, fällt also die nächsten zwei Wochen aus)

- Eine weitere Möglichkeit aktiv zu werden, stellt die politische Ebene dar. Die Entscheidung des Stud*werks die Miete zu erhöhen, geschieht im Kontext der Unterfinanzierung von Bildungseinrichtungen, wie der Universität und den Studierendenwerken. So werden wir als Wohnreferat des AStA uns dafür einsetzen, dass dieses Thema auf der landespolitischen Ebene eingebracht wird und die Vernetzung der Bewohner*innen der Wohnheime sowie der Protest gegen die Preiserhöhungen weitergeht. Falls du Interesse hierbei organisatorisch zu unterstützen, melde dich gerne bei: wohnen@asta-marburg.de

Falls ihr dringende Probleme haben solltet, meldet euch gerne bei der Sozialberatung des AStA: www.asta-marburg.de/service/sozialberatung/

Wir wünschen euch trotz alledem eine schöne vorlesungsfreie Zeit!

Solidarische Grüße
Die studentischen Mitglieder des Verwaltungsrates und das Referat für Wohnen des AStA

[1] Der Verwaltungsrat des Studentenwerks besteht aus sieben stimmberechtigten Personen: zwei Studierenden, zwei Angestellten, einer Geschäftsführung, einer Professor*in und der*dem Kanzler*in. Dieser trifft verbindliche Entscheidungen über die einzelnen Bereiche sowie übergreifend für den Haushalt
[2] www.mieterbund.de/mietrecht/ueberblick/wohnungsmaengel.html



12. 07. 2023 01:31

Es wurde von der Redaktion eine Quellenangabe gewünscht. Diesem Wunsch wurde nachgekommen.
Zudem wurde die Raumangabe des Treffen aktualisiert


Neuer Petitionstext:

(english below)

Studi-Wohnheime dürfen kein Luxus werden!

Mieterhöhungen stoppen - Studierendenwerke ausfinanzieren!

Das Studentenwerk Marburg plant die Mieten zu verteuern: Um bis zu 13,5% in fast allen Wohnheimen! Letztes Jahr wurden alle Mieten um 35€ erhöht wegen steigender Energiepreise ohne Ausgleich.Ausgleich [1]. Jetzt werden als Gründe für die Mietsteigerungen wieder die Verteuerungen angegeben. Zudem wird betont, dass manche Häuser ein Minus-Geschäft seien und ihre Kosten nicht decken. Dabei sind Studierendenwerke keine privaten Wirtschaftsunternehmen, sondern erhalten zwangsweise Gelder von Studierenden (Anteil im Semesterbeitrag 95,50 €) und vom Land Hessen. Sie sind eine  „Anstalteine „Anstalt des öffentlichen Rechts“, deren Aufgabe „die wirtschaftliche, soziale, gesundheitliche, sportliche und kulturelle Förderung der Studierenden“ ist (StudWG HE 2022, §3, Nr. 1). Trotz ausreichend Rücklagen und dem Entlastungspaket in Höhe von 5 Mio. Euro für alle Studierendenwerke vom Land Hessen möchte das Studentenwerk Marburg in nahezu aller ihrer Wohnheime die Mieten erhöhen. 

Lasst uns gemeinsam als Mieter*innen von Wohnheimen und anderen Wohnungen dagegen stellen! Die Mietpreise von subventionierten Wohnheimen sind bald nicht mehr zu unterscheiden von Mietpreisen auf dem freien Markt. Und durch einen Anstieg des Mietspiegels haben diese Mieterhöhungen indirekt Einfluss auf andere Mieten. Damit das Studentenwerk Marburg seiner Aufgabe als sozialer Dienstleister gerecht werden kann, brauch es eine Ausfinanzierung von öffentlicher Hand. Was es aktuell nicht braucht, sind Mieterhöhungen!

    

Du wohnst in einem Wohnheim und bist gegen die Mieterhöhung? Komm zu unserem Treffen am Mittwoch den 19.07.2023 um 18 Uhr im Hörsaalgebäude Raum (XXX),(00/0020), Biegenstraße 14,Marburg.

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Student dormitories must not become a luxury!

Stop rent increases - finance student unions!

 

The Studentenwerk Marburg is planning to increase rents by up to 13.5% in almost all dormitories! Last year all rents were increased by 35€ because of rising energy prices without compensation. Now as reasons for the rent increases again the increases in price are indicated. In addition it is stressed that some houses are a minus business and do not cover their costs. Student unions are not private commercial enterprises, but receive money from students (€95.50 in semester fees) and from the state of Hesse. They are an "institution under public law" whose task is "the economic, social, health, sports and cultural promotion of students" (StudWG HE 2022, §3, No. 1). Despite sufficient reserves and the relief package of 5 million euros for all student unions from the state of Hesse, the Studentenwerk Marburg wants to increase the rents in almost all of its dormitories. 

Let us stand together against this as tenants of dormitories and other apartments! The rents of subsidized dormitories will soon be indistinguishable from rents on the free market. And through an increase in the rent index, these rent increases indirectly influence other rents. In order for the Studentenwerk Marburg to fulfill its role as a social service provider, it needs public funding. What it currently does not need are rent increases!

    

Do you live in a dorm and oppose rent increases? Come to our meeting on Wednesday the 19.07.2023 at 6pm in the auditorium building room (XXX),(00/0020), Biegenstraße 14,Marburg.



Neue Begründung:

Es dürfen keine weiteren Kosten die durch Krisen entstehen auf Studierende abgewälzt werden!

Ein knappes Drittel der Studierenden in Deutschland lebt an oder unter der Armutsgrenze, wie eine Erhebung des paritätischen Wohlfahrtsverbandes aus diesem Jahr feststellte. Die Lage verschärft sich durch Pandemie, Lockdown und Inflation weiter.

Die Studierendenwerke, deren öffentliche Aufgabe in der „...wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Förderung der Studierenden an deutschen Hochschulen“ liegt können aufgrund der jahrelangen, finanziellen Vernachlässigung ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden. Dies zeigt sich nun mehr als deutlich an den langen Wartelisten für Wohnheimplätze, den steigenden Mensa- und Wohnheimkosten und der weiter steigenden Armut unter Studierenden. So zeigte eine Stichprobe Mitte September 2022, dass bei 11 Studierendenwerke über 35.000 Studierende auf der Warteliste stehen. Der Dachverband der deutschen Studierendenwerke, DSW, fordert deshalb, die Orientierung der Mieten an der BaföG Wohnpauschale von 250€, die Sanierung von Wohnheimen sowie den Neubau von 25.000 Wohnheimsplätzen.

[1] www.asta-marburg.de/referate/wohnen/. Siehe unter "Aktuelles" bei "Mieterhöhung in den Wohnheimen des Studentenwerks (sic!) Marburg".


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 0 (0 in Marburg)


10. 07. 2023 10:15

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung:

"Das Studentenwerk Marburg plant die Mieten zu verteuern: Um bis zu 13,5% in fast allen Wohnheimen! Letztes Jahr wurden alle Mieten um 35€ erhöht wegen steigender Energiepreise ohne Ausgleich. "


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