25.02.2013, 16:45
… obwohl Ausstieg & Ausweg längst bezahlt sind!
Liebe Stuttgarter Erklärerinnen und Erklärer,
seit heute Morgen kreischen die Baumsägen im Rosensteinpark, der sogar unter die strenge FHH-Richtlinie der EU fällt und damit als Arten- und Landschaftsschutzgebiet unter besonderem Schutz steht. Zumindest „demokratietheoretisch“, denn keiner hatte ernsthaft erwartet, dass die Bahn ihr gesetzes-, ordnungs- und rechtswidriges Zerstörungswerk in Stuttgart nicht wie gehabt munter und mit aller Gewalt fortführen wird, solange der realpolitische $21-Nebel nicht ebenso munter von ALLEN Regierungsparteien in Bund und Land aus machtstrategischem Kalkül weiter gepflegt wird. Bestens sekundiert von Medien, die teils willfährig, teils überfordert, teils beides, wenig dazu tun, diesen zu lichten.
Was sie nämlich NICHT klären und was DB wie SchwarzRotGrünGelb tunlichst unterm Deckel halten, ist:
1. Es braucht kein Alternativprojekt für einen $21-Ausstieg, denn mit einer umfassenden Sanierung und Ertüchtigung (+) des bestehenden leistungsfähigen Kopfbahnhofs (K20) wäre Stadt, Land und einem funktionierenden Bahnverkehr allerbestens gedient.
2. Dieser Ausweg, K20+, kostet nicht Milliarden, sondern max. 450 Mio. Euro (
130215_Heydemann_Ausstiegskosten_S21.pdf).
3. Und: Diesen Betrag hat die Bahn schon längst gewinnsteigernd eingestrichen.
Weil schon das nur Wenigen klar ist, ist zu vermuten, dass auch Merkels Deal funktionieren wird (130222_PF_Merkels_Deal.pdf):
„1. Die Bundesregierung genehmigt, dass die Bahn ihr Renditeziel von 7,5 % unterschreiten darf; dann kann sie die zwei Mrd. selbst schultern, weil sie genug Vorkasse mit Hilfe versteckter Subventionen von Land und Stadt gemacht hat*. Frisches Geld vom Bund ist also nicht nötig.
2. Den Aufsichtsrat stellt sie dabei von der Haftung frei.
3. Dafür hat der Aufsichtsrat sich dem Beschluss der Aktionärsversammlung namens Ramsauer zu beugen und S21 durchzuwinken.
4. Die fehlenden 300 Mio. fürs „Lametta“ hat Kretschmann einzutreiben. „Wir sind ja keine Fundis“! 100 Mio. davon darf er sich als Verhandlungserfolg verbuchen, weil bis 6,8 Milliarden tatsächlich nur 200 Mio. gebraucht werden.
5. Der Weiterbau wird auf eine eigenwirtschaftlich operierende Projekt-GmbH übertragen, der Lenkungskreis damit faktisch aufgelöst und die Projektpartner entmündigt. Transparenzansprüche verpuffen.
6. Wenn Kretschmann jetzt mitspielt, ist eine Schablone für die Verteilung weiterer Kostensteigerungen fixiert. Wobei der nie transparente Zahlen auf den Tisch legende Bahn-Vorstand dann so ziemlich jede Freiheit hat, den Zeitpunkt weiterer Nachschusspflichten selbst zu bestimmen. Schließlich steigt das Erpressungspotenzial mit jedem weiteren Tag ...
7. Selbst wenn Kretschmann nicht mitspielen sollte, hat das S21-Kartell genug Puffer, um auf die nächste willfährige Landesregierung ab 2016 zu warten!“
Das „Lametta“ dürfte irgendwann auch u.a. einen funktionierenden (!) Brandschutz umfassen, wodurch, laut seriösen Gutachtern, $21 „nicht 4,5, sondern 15 bis 20 Milliarden Euro kosten [würde], weil es völlig neu geplant werden müsse“ (www.welt.de/politik/deutschland/article110155745/Wer-zahlt-fuer-die-Todesfalle-Stuttgart-21.html). Die ausnahmegenehmigten verdünnten Tunnelwände, zu langen Fluchtwege, zu großen Bahnsteigschrägen etc. sind da noch nicht einmal mit dabei!
Helfen Sie mit! Lassen Sie es in unser aller Interesse als Steuerzahler nicht zu, dass von Betrug und rechtswidrigem Leistungsrückbau mit einer unsäglichen Kostendiskussion abgelenkt wird! $21 müsste gestoppt werden, selbst wenn man draufzahlen müsste, denn es ist ressourcenverschlingend, menschenverachtend geplant und unverantwortlich. Und keiner wird später vergessen, wer daran beteiligt war, es durchzuziehen – ob durch aktives Zutun oder passives Wegschauen. Nur wird uns das nicht mehr viel nützen.
So gesehen gilt ab jetzt tatsächlich, zu signalisieren: Merkel21 weg! → eine Druck- oder Kopiervorlage im Großformat (42 cm breit) findet sich hier: www.parkschuetzer.de/assets/discussion_thread_entries/38789/original/Merkel_21_BAA_42cm.pdf?1361223995
Denn kommen Merkel & Co. mit ihrer Nebelkerze „Bund zahlt dazu“ durch, wird die Blaupause für weitere Großprojekte mit „Bürgerbeteiligungsbegleitung“ für künftige Umverteilungen stehen. Und: Stadt & Land werden dank ihrer fähigen früheren und jetzigen Potentaten wenigstens an BERlin aufgeschlossen haben und auch arm sein. Nur halt immer noch nicht sexy ...
Herzliche Grüße
Ulrike Braun
„Kopf bleibt oben!“
Nachweise, Quellen und Details kommen in der anschließenden Mail.