• Von: Ulrike Braun (Bürger gegen S21)
  • An: die Projektpartner von Stuttgart 21, insbesondere ...
  • Region: Baden-Württemberg mehr
    Kategorie: Gesellschaft mehr
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Stuttgarter Erklärung zur Fortführung des Widerstandes gegen Stuttgart 21

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Bei der Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz der Landesregierung votierte die Mehrheit im Land gegen eine Kündigung der Landesbeteiligung. Politik und Medien forderten uns daraufhin auf, unseren Protest einzustellen. Dies lehnen wir entschieden ab, weil sich die Volksabstimmung bei genauer Untersuchung der Ausgangs- und Rahmenbedingungen als eine inszenierte, scheindemokratische Farce entpuppt.

Im Rahmen unserer ausführlichen Begründung (s. Link unten) analysieren wir die Volksabstimmung aus drei Perspektiven.

Begründung:

Unsere Erkenntnisse, das Fazit und die daraus resultierenden Forderungen fassen wir hier zusammen:

1. „DAS VOLK HAT S21 LEGITIMIERT“ – ABER WIE?
Eine Abstimmung durch „das Volk“ war im Sommer 2010 von der SPD ins Spiel gebracht worden, um eine drohende Parteispaltung abzuwenden, ohne Stuttgart 21 ernsthaft zu gefährden. Nach der Landtagswahl nutzten die angehenden Koalitionäre das Instrument einer „Volksabstimmung“ vorgeblich zur Kursbestimmung der bei S21 uneinigen Regierungspartner. Mit dem unerreichbaren Quorum im Rücken verfolgte die neue Landesregierung jedoch in erster Linie den Zweck, den Weiterbau durch die „Volksabstimmung“ zu legitimieren. Damit wollte Winfried Kretschmann einen „Knopf dranmachen“ und Nils Schmid gar die protestierenden Bürger zum „Schweigen“ bringen.
Auch in der Protestbewegung haben allzu viele darauf vertraut, dass die grün-rote Landesregierung die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorbedingungen zur „Volksabstimmung“ erfüllen würde, das heißt, alle entscheidungsrelevanten Tatbestände offenzulegen. Stattdessen wurden Fakten ignoriert, die Auskunftsverweigerung seitens der Bahn hingenommen und Falschaussagen toleriert.

2. DIE REGELUNGEN IM KOALITIONSVERTRAG ZUM REFERENDUM
Zu den im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Voraussetzungen für das Referendum zählen:
a. Bau- und Vergabestopp bis zum Referendum
b. Vollständige Transparenz über Prämissen und Ergebnisse des Stresstests
c. Vollständige Kostentransparenz hinsichtlich der Bau- und der Ausstiegskosten
d. Vorliegen vollständiger Planfeststellungsanträge für alle noch nicht genehmigten Bauabschnitte
e. Gemeinsames Bemühen zur Abschaffung des Zustimmungsquorums von 33 Prozent

Das Fazit lautet: Die Landesregierung hat die von diesen Regelungen geweckte Erwartungshaltung mehrfach enttäuscht und teilweise sogar konterkariert. So hat sie es unterlassen, die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs nachzuweisen und mit der Kapazität des Tiefbahnhofs zu vergleichen. Entscheidungsrelevante Sachverhalte wie die festgestellte Stundenkapazität von 56 Zügen im Kopfbahnhof wurden den Wählern vorenthalten und gezielte Desinformation über die Ausstiegskosten zugelassen.

3. MACHTDEMONSTRATION STATT SACHINFORMATION
Projektbefürworter und -gegner gingen mit einer eklatanten Ungleichheit an Budgets und medialer Unterstützung in das Rennen. Öffentliche Körperschaften, Kommunen und Regionalverbände haben landesweit mit falschen Zahlen die Entscheidungsfindung der Wähler systematisch beeinflusst und unzulässig manipuliert. Dabei wurde das staatliche Neutralitäts- und Objektivitätsgebot massiv verletzt und die „Volksabstimmung“ zu einer pseudodemokratischen Inszenierung degradiert.

Der 27.11.2011 war somit kein „guter Tag für die Demokratie“. Dass sich unter diesen Bedingungen 1.507.961 Wähler trotzdem für ein Ja entschieden, ist das Wunder. Es bestärkt uns darin, am friedlichen und gewaltlosen Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 festzuhalten, um zu verhindern, dass die DB AG mit Abrissbirne und Kettensäge irreparable Schäden in Stuttgart anrichtet, ohne vorher die wahre Belastung für Stadt und Land offenzulegen.

DESHALB FORDERN WIR VON DER LANDESREGIERUNG:
Handeln Sie entsprechend Ihrem Amtseid, der Sie verpflichtet, Schaden von uns abzuwenden! Missbrauchen Sie nicht länger das Abstimmungsergebnis als Blankoscheck für Ihre Untätigkeit!

* Verlangen Sie von der DB AG den Bauablaufplan und den Nachweis, weshalb der Abriss des Südflügels und weiterer denkmalgeschützter Gebäude sowie das Fällen der Bäume im Schlossgarten zum jetzigen Zeitpunkt unabdingbar sind, denn nur unter dieser Bedingung darf das Land Polizeikräfte zur Durchsetzung des Baurechtes bereitstellen! Prüfen Sie die aktuellen Baupläne und stellen Sie fest, ob die DB AG ohne Fertigstellung des Nesenbachdükers überhaupt mit dem Bau des Tiefbahnhofs im Juli 2012 beginnen kann!

* Führen Sie vor der Eröffnung der PFA 1.3 einen öffentlichen Faktencheck mit Bürgerbeteiligung auf den Fildern durch!

* Nehmen Sie die Kritik von Dr. Christoph Engelhardt und den Ingenieuren22 am „Stresstest“ auf, und gewährleisten Sie einen fairen Leistungsvergleich von Kopf- und Tiefbahnhof. Eine Kapazitätsminderung darf nicht bezuschusst werden!

* Fordern Sie die DB AG auf, umgehend eine aktualisierte Kostenrechnung mit Berücksichtigung aller in der Schlichtung vereinbarten Maßnahmen vorzulegen, und stellen Sie im Zuge einer Zusatzvereinbarung zum Finanzierungsvertrag sicher, dass die maximale Landesbeteiligung von 931 Mio. Euro festgeschrieben wird.

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Unterstützen Sie uns, indem Sie die Stuttgarter Erklärung unterzeichnen! Unterschriften mit Adressen außerhalb Baden-Württembergs sind zwar streng genommen nicht „gültig“. Sie wirken aber dennoch politisch und zeigen die überregionale Bedeutung.

Gesamtdokument als pdf-Dowbload unter:
infooffensive.de/wp-content/uploads/SE-Langfassung_A4_Web.pdf

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Stuttgart, 18.12.2011 (aktiv bis 17.06.2012)


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Liebe Stuttgarter Erklärerinnen und Erklärer, die ausbleibenden Info-Mails der letzten Monate bedeuten nicht, dass die Stuttgarter Bewegung inzwischen resigniert aufgegeben hat, auch wenn die Berufspolitik, vorneweg der inzwischen $21-betreibende Minischderpräsident ...

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Debatte zur Petition

PRO: Prof. Georg Müller, Staats- /Verwaltungsrecht, Gestzgebungslehre, Uni Zürich: "Demokratische Legitimation ist eine wichtige Voraussetzung in der Politik. Zentral ist aber auch deren sachliche Richtigkeit und Wirksamkeit." + "Wenn der Gesetzgeber mangels ...

PRO: Kopfbahnhof ist jetzt schon barrierefreier, sicherer u. komfortabler, als S21 es je werden kann! Denn es bietet ebenerdige Zugänge auf ALLE Bahnsteige, im Notfall für Mobilitätseingeschränkte selbstständige Flucht ins offene: Nordausgang/Gleisvorfeld. ...

CONTRA: Die ganze Republik lacht über den Wutbürger! Und diese Petition ist der Höhepunkt! Schließlich ist dies keine Petition gegen S21 sondern vielmehr eine Bitte doch noch mit dem "Protest" fortzufahren. Sind denn 1200 Demonstranten (lt.Polizeiangaben) noch ...

CONTRA: Die Petition zeigt deutlich: Der Bau von S 21 ist bei der Bevölkerung "durch", die besseren Argumente haben längst gesiegt. Ein paar ewig Gestrige und Realitätsverweigerer wollen das nun nicht akzeptieren und legen hier Petition um Petition auf, welche ...

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Petitionsverlauf

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