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  • Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger

    09-09-13 01:40 Uhr

    Liebe Stuttgarter Erklärerinnen und Erklärer,

    die ausbleibenden Info-Mails der letzten Monate bedeuten nicht, dass die Stuttgarter Bewegung inzwischen resigniert aufgegeben hat, auch wenn die Berufspolitik, vorneweg der inzwischen $21-betreibende Minischderpräsident („Stuttgart 21 wird gebaut!“ am 7.3. im Landtag), diesen Eindruck medial unterstützt permanent erzeugt.

    Sicher, Herr Kretschmann braucht allmählich Taten zu seinen Worten, sprich eine sichtbare Baugrube, und die DB drängelt ohnehin, da sie in Stuttgart bis auf die Zerstörungen durch die vorbereitenden Maßnahmen noch gar nichts hat „bauen“ können – was so langsam selbst der gutwilligste Befürworter merken muss. Folglich drücken beide aufs Tempo und auf die Behörden, konkret auf das Regierungspräsidium, um mittels der anstehenden Erörterung zur 7. Planänderung den durch die fehlende Genehmigung nach wie vor illegalen Schwarzbau des Grundwasser„managements“ (GWM) endlich legalisieren und mit dem weiteren planlosen Murks (BER lässt grüßen) durchstarten zu können.

    Dieses Planänderungsverfahren ist, im Unterschied zu „Schlichtung“, Stress„test“, Bürgerforum oder Filderdialog, ein rechtsverbindlicher Verwaltungsakt und blockiert derzeit das Ausheben von Baugruben in DREI Planabschnitten. Auch der Fildertunnel wurde umgeplant, weil man (noch) nicht im Talkessel beginnen kann. Wer $21 verhindern will, trägt also am besten dazu bei, dass das GWM nicht genehmigt werden kann!

    Eine solche Genehmigung geht NUR über diese vier- bis fünftägige Erörterung, die heute am Montag, 9.9., 9 Uhr, unter Beteiligung der Absender/-innen von über 10.000 Einwendungen beginnt. Der Ernst und die Bedeutung dieses Verfahrens kann nicht hoch genug eingeschätzt werden und darf keinesfalls in irgendeine Ecke der Beliebigkeit oder gar als Sache nur für Experten geschoben werden.

    Ebenfalls nicht hoch genug eingeschätzt werden kann der Erfolg, den die Einwender/-innen im ersten Versuch der Erörterung im Juli mit ihren engagierten Recherchen, Beiträgen und einem gelungenen Zusammenspiel verbuchen konnten: Nach anderthalb Tagen erfolgte der spektakuläre Abbruch aufgrund des „Anscheins der Besorgnis einer Befangenheit“ des Verhandlungsleiters …

    Doch auch der neue Termin dürfte gleich mal entsprechend reizvoll starten – siehe den Befangenheits- und Aussetzungsantrag von RA Arne Maier gegen das Regierungspräsidium:
    www.rechtsrat.ws/widerspruch/rps-gwm-13-09-04.pdf
    Anlagen (2,5 MB): www.rechtsrat.ws/widerspruch/rps-gwm-13-09-04-anlagen.pdf

    Also: hingehen!
    Und das dürfen alle, die betroffen sind – und wer sollte das bei $21 nicht sein?! Aufmerksam sein, fragen, nachhaken oder auch nur: zuhören, mitschreiben, unterstützen.
    Alles zählt! Jede/-r zählt!

    09.-12. September 2013, Einlass 8:30 Uhr, Beginn 9:00 Uhr
    ICS Internationales Congresscenter Stuttgart, Landesmesse Stuttgart, Raum C2.1

    Und nicht vergessen: Im Gegensatz zu Politik & DB haben WIR alle Zeit und Geduld der Welt, bis jedes unserer Bedenken von den Bahnexperten sachkundig, verständlich und zufriedenstellend ausgeräumt worden ist.

    Klar, Ort und Termin könnten bürgerUNfreundlicher nicht sein. Lasst uns dennoch durch möglichst zahlreiches Erscheinen ein Zeichen setzen und unser Interesse demonstrieren.
    Und wenn’s nur an einem Tag oder auch nur auf ein paar Stunden ist, auch recht!
    Übrigens: Wer als Einwender/-in (verständlicherweise) nicht teilnehmen kann, sollte und kann jemanden dazu bevollmächtigen. Warum und wie? – s. www.parkschuetzer.de/statements/161744

    Zur Vorbereitung – und auch sonst interessant zu lesen! - s. schaeferweltweit.wordpress.com/2013/07/17/burgerbeteiligung-als-lehrstuck/ mit Tagesordnung, Hintergrundinformationen, Merkzettel u.v.m.

    Dann viel Spaß – und mögen die besseren Argumente gewinnen!

    Herzliche Grüße

    Ulrike Braun

  • Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger

    03-03-13 16:57 Uhr

    Liebe Stuttgarter Erklärerinnen und Erklärer,

    heute möchte ich Sie (wenn Sie's nicht schon getan haben) bitten, hier zu unterzeichnen: www.campact.de/stuttgart21/appell/teilnehmen/
    Weshalb noch mal was unterzeichnen, mögen Sie einwenden?

    Nun, die Meldungen zum Vergangenheitsprojekt $21 kommen gerade so dicht hintereinander, dass eine Bewertung nicht einfach ist. Doch unabhängig davon wird sich eines nicht geändert haben:
    Die Berufspolitiker, zumal die Funktionäre in Stadt, Land und Bund, dürften sich erst dann von ihrer bisherigen $21-Linie wegbewegen, wenn sie sich größere Vorteile bezüglich der Meinung in der Bevölkerung versprechen (woran die Medien bekanntlich einen zentralen Einfluss haben). Heißt:

    * So viel Machterhalt wie möglich, so wenig $21-Verlust wie nötig.
    Die CDU wird einer Lösung zustimmen,
    - die auf die Bundestagswahlen spekulierend nicht ihren Machterhalt im Bund gefährdet (sprich: die mögliche Koalition mit der SPD oder vor allem den Grünen) und
    - die ihrer Klientel entsprechend die maximale Umsetzung von $21 retten wird – egal, wie diese Lösung dann benannt wird.

    * So viel Machtgewinn wie möglich, so wenig $21-Verlust wie nötig.
    Die SPD wird einer Lösung zustimmen,
    - die auf die Bundestagswahlen spekulierend nicht ihren möglichen Machtgewinn im Bund gefährdet (sprich: eine Koalition mit der CDU oder den Grünen) und
    - die trotz oder wegen (?) ihrer Klientel die maximale Umsetzung von $21 retten wird – egal, wie diese Lösung dann benannt wird,
    wobei die Bundes-SPD hier kompromissbereiter sein dürfte als die Stadt- und Land-Hardliner.

    * So viel Machtgewinn und Machterhalt wie möglich, so wenig $21-Erhalt wie nötig.
    Die Grünen werden einer Lösung zustimmen, die
    - ihre Glaubwürdigkeit aus Sicht ihrer Klientel nicht entscheidend schwächt und
    - auf die Bundestagswahlen spekulierend weder ihren möglichen Machtgewinn im Bund (sprich: eine Koalition vor allem mit der CDU oder mit der SPD) gefährdet noch den Machterhalt im Land (Koalition mit der Hardliner-SPD) und in der Stadt (OB Kuhn, einer der Vordenker von Grün-Schwarz, vs. $21-Hardliner im Gemeinderat?),
    wobei $21 als Wahlkampfthema für alle Grünen so lohnend ist, dass sie an einer schnellen Lösung gar nicht interessiert sein können.

    Kurz: Ich denke, dass unter den Politikern maximal an einen Kompromiss gedacht wird.
    Oder umgekehrt: Ich denke nicht, dass die vernünftigste Lösung, das Zukunftsprojekt K20+, der ertüchtigte Kopfbahnhof ohne Neubaustrecke, auf entschiedene, kompromisslose Fürsprecher in der Politik setzen kann.
    Ich hoffe nur, dass es dem Aktionsbündnis gelingt, innerhalb dieser schwierigen Rahmenbedingungen klug, wirkungsvoll und vorausschauend zu agieren.

    Was in dieser Situation jedoch nicht schaden wird, aber (Stichwort öffentliche Meinung) nutzen könnte, ist den Aufruf oben zu unterzeichnen. Die Organisation Campact hat $21 dankenswerterweise wieder auf ihre Agenda gesetzt, nachdem sie ihre Linie zwischenzeitlich dem Ergebnis der „Volksabstimmung“ angepasst hatte (im Unterschied zu Ihnen, die sie ja trotz oder gerade wegen der VArce die SE unterzeichnet haben ;-) !). Campact kann aufgrund seiner Möglichkeiten besser "Laut geben": mehr als wir auf die Meinung der Öffentlichkeit einwirken bzw. diese Meinung den Berufspolitikern und Medien besser zur Kenntnis bringen. Diese Chance zu nutzen halte ich für sinnvoll.

    Deshalb: Egal, wie das Theater um den DB-Aufsichtsrat am Dienstag ausgehen wird – unterzeichnen Sie bis dahin (!) den Campact-Appell und verbreiten Sie die Aktion über möglichst viele Verteiler. Damit Ihre Stimme zählt, sehen Sie bitte in Ihrem E-Mail-Postfach nach. Sie erhalten eine Nachricht mit einem Bestätigungslink. Erst wenn Sie diesen aktivieren, wird Ihre Unterschrift an den Appell angefügt! Bitte kontrollieren Sie ggf. auch Ihren Spam-Ordner. 
    Dies können alle ortsunabhängig tun.

    Noch zwei Hinweise für diejenigen in der Nähe:
    * Am Montag, 4.3., wollen etliche Mitstreiter von 11:30-13:30 auf dem Stuttgarter Marktplatz Flyer und Tunnelblicke verteilen. Mithilfe willkommen!
    * Am Dienstag, 5.3., ab 6:30, findet das traditionelle Bauzaunfrühstück in einem größeren Rahmen statt. Anwesenheit willkommen!

    Herzlichen Dank!

    Einen schönen Restsonntag wünscht

    Ulrike Braun

  • Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger

    25-02-13 15:55 Uhr

    … einen Mega-BERen aufbinden, obwohl Ausstieg & Ausweg längst bezahlt sind!“

    Hier die Nachweise, Quellen und Details zur letzten Mail:

    Von Stadt & Land kommen erhebliche Mittel und Ergebnisverbesserungen, die als versteckte Subventionen rund um $21 dank Mappus & Schuster an die Bahn flossen oder noch fließen werden ( www.parkschuetzer.de/assets/discussion_thread_entries/38613/original/S21_Finanzierung_real_Tabelle_Graphik4.pdf?1360537348 zwei Tabellen mit und ohne Risikoübernahme durch die Stadt und verbal aufgeschlüsselt www.parkschuetzer.de/statements/149830). Somit verfügt die Bahn per Saldo und trotz der „Kostensteigerung“ bislang immer noch rund 1,8 Mrd € mehr an $21, als sie selbst investiert! Und das alles und in jedem einzelnen Punkt eingefädelt von Politikern der CDU/FDP, mittlerweile aber auch gebilligt und verantwortet von grünen und SPD-Politikern.“ s. www.parkschuetzer.de/statements/149830

    Diese Art „kreativer Finanzierung“ funktioniert natürlich immer noch: So hat der Stuttgarter Gemeinderat eben erst mit Stimmen der Grünen zugestimmt, dass eine Stadtbahnverlegung NICHT in die $21-Projektkostenrechnung aufgenommen wird, sondern im Zuge einer veränderten Linienführung großteils mitfinanziert wird. Sozusagen Win-Win auf Kosten der Staatskasse bzw. zu Lasten der Förderung anderer Projekte – denn die DB reduziert so die $21-Kosten, und die (stadteigene) SSB spart sich die Sanierung angejahrter Tunnel. (Übrigens sind durch die SSB-Pläne als weiterer von Grün gebilligter Kollateralschaden auch die noch überlebenden Juchtenkäferbäume akut gefährdet.)
    Zitiert (nur z.T. als wörtlich gekennzeichnet, sorry!) v.a. von H_Hanslmeier und Peter Fendrich.

    Weitere Quellen und Infos:

    Rodungen im Rosensteinpark: archive.org/details/Rosensteinparkrodung

    Broschüre "Abgezockt und abgehängt" www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/Broschueren/S21-Finanzierung_2_Aufl_Web.pdf
    Zahlen in der gleichnamigen Stoffsammlung aktualisiert: www.parkschuetzer.de/diskussionen/argumente/themen/1846/beitraege/38613 Da die Zahlen aktualisiert sind, hoffe ich, dass die 3. Auflage endlich demnächst vorliegt!

    Finanzierungsvideo: www.youtube.com/watch?v=O9Vn50G1uZ4&feature=player_embedded
    Video kommentiert unter: www.zukunft-mobilitaet.net/3630/analyse/wer-finanziert-eigentlich-stuttgart-21/

    Mutige Reden zum Hintergrund von der Demo am 23.2.13:
    Franz Alt youtu.be/q4PiHkkt4xc
    Joe Bauer youtu.be/JxMlfT0nrwI
    siehe auch: www.parkschuetzer.de/statements/150950

  • Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger

    25-02-13 15:45 Uhr

    … obwohl Ausstieg & Ausweg längst bezahlt sind!

    Liebe Stuttgarter Erklärerinnen und Erklärer,

    seit heute Morgen kreischen die Baumsägen im Rosensteinpark, der sogar unter die strenge FHH-Richtlinie der EU fällt und damit als Arten- und Landschaftsschutzgebiet unter besonderem Schutz steht. Zumindest „demokratietheoretisch“, denn keiner hatte ernsthaft erwartet, dass die Bahn ihr gesetzes-, ordnungs- und rechtswidriges Zerstörungswerk in Stuttgart nicht wie gehabt munter und mit aller Gewalt fortführen wird, solange der realpolitische $21-Nebel nicht ebenso munter von ALLEN Regierungsparteien in Bund und Land aus machtstrategischem Kalkül weiter gepflegt wird. Bestens sekundiert von Medien, die teils willfährig, teils überfordert, teils beides, wenig dazu tun, diesen zu lichten.

    Was sie nämlich NICHT klären und was DB wie SchwarzRotGrünGelb tunlichst unterm Deckel halten, ist:
    1. Es braucht kein Alternativprojekt für einen $21-Ausstieg, denn mit einer umfassenden Sanierung und Ertüchtigung (+) des bestehenden leistungsfähigen Kopfbahnhofs (K20) wäre Stadt, Land und einem funktionierenden Bahnverkehr allerbestens gedient.
    2. Dieser Ausweg, K20+, kostet nicht Milliarden, sondern max. 450 Mio. Euro (
    130215_Heydemann_Ausstiegskosten_S21.pdf).
    3. Und: Diesen Betrag hat die Bahn schon längst gewinnsteigernd eingestrichen.

    Weil schon das nur Wenigen klar ist, ist zu vermuten, dass auch Merkels Deal funktionieren wird (130222_PF_Merkels_Deal.pdf):

    „1. Die Bundesregierung genehmigt, dass die Bahn ihr Renditeziel von 7,5 % unterschreiten darf; dann kann sie die zwei Mrd. selbst schultern, weil sie genug Vorkasse mit Hilfe versteckter Subventionen von Land und Stadt gemacht hat*. Frisches Geld vom Bund ist also nicht nötig.

    2. Den Aufsichtsrat stellt sie dabei von der Haftung frei.

    3. Dafür hat der Aufsichtsrat sich dem Beschluss der Aktionärsversammlung namens Ramsauer zu beugen und S21 durchzuwinken.

    4. Die fehlenden 300 Mio. fürs „Lametta“ hat Kretschmann einzutreiben. „Wir sind ja keine Fundis“! 100 Mio. davon darf er sich als Verhandlungserfolg verbuchen, weil bis 6,8 Milliarden tatsächlich nur 200 Mio. gebraucht werden.

    5. Der Weiterbau wird auf eine eigenwirtschaftlich operierende Projekt-GmbH übertragen, der Lenkungskreis damit faktisch aufgelöst und die Projektpartner entmündigt. Transparenzansprüche verpuffen.

    6. Wenn Kretschmann jetzt mitspielt, ist eine Schablone für die Verteilung weiterer Kostensteigerungen fixiert. Wobei der nie transparente Zahlen auf den Tisch legende Bahn-Vorstand dann so ziemlich jede Freiheit hat, den Zeitpunkt weiterer Nachschusspflichten selbst zu bestimmen. Schließlich steigt das Erpressungspotenzial mit jedem weiteren Tag ...

    7. Selbst wenn Kretschmann nicht mitspielen sollte, hat das S21-Kartell genug Puffer, um auf die nächste willfährige Landesregierung ab 2016 zu warten!“

    Das „Lametta“ dürfte irgendwann auch u.a. einen funktionierenden (!) Brandschutz umfassen, wodurch, laut seriösen Gutachtern, $21 „nicht 4,5, sondern 15 bis 20 Milliarden Euro kosten [würde], weil es völlig neu geplant werden müsse“ (www.welt.de/politik/deutschland/article110155745/Wer-zahlt-fuer-die-Todesfalle-Stuttgart-21.html). Die ausnahmegenehmigten verdünnten Tunnelwände, zu langen Fluchtwege, zu großen Bahnsteigschrägen etc. sind da noch nicht einmal mit dabei!

    Helfen Sie mit! Lassen Sie es in unser aller Interesse als Steuerzahler nicht zu, dass von Betrug und rechtswidrigem Leistungsrückbau mit einer unsäglichen Kostendiskussion abgelenkt wird! $21 müsste gestoppt werden, selbst wenn man draufzahlen müsste, denn es ist ressourcenverschlingend, menschenverachtend geplant und unverantwortlich. Und keiner wird später vergessen, wer daran beteiligt war, es durchzuziehen – ob durch aktives Zutun oder passives Wegschauen. Nur wird uns das nicht mehr viel nützen.

    So gesehen gilt ab jetzt tatsächlich, zu signalisieren: Merkel21 weg! → eine Druck- oder Kopiervorlage im Großformat (42 cm breit) findet sich hier: www.parkschuetzer.de/assets/discussion_thread_entries/38789/original/Merkel_21_BAA_42cm.pdf?1361223995

    Denn kommen Merkel & Co. mit ihrer Nebelkerze „Bund zahlt dazu“ durch, wird die Blaupause für weitere Großprojekte mit „Bürgerbeteiligungsbegleitung“ für künftige Umverteilungen stehen. Und: Stadt & Land werden dank ihrer fähigen früheren und jetzigen Potentaten wenigstens an BERlin aufgeschlossen haben und auch arm sein. Nur halt immer noch nicht sexy ...

    Herzliche Grüße

    Ulrike Braun
    „Kopf bleibt oben!“

    Nachweise, Quellen und Details kommen in der anschließenden Mail.

  • Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger

    22-02-13 11:46 Uhr

    Liebe Unterzeicherinnen und Unterzeichner der Stuttgarter Erklärung, die Sie nach wie vor daran interessiert sind, was im Stuttgarter Kessel brodelt,

    aus aktuellem Anlass, nachdem Frau Merkel meint, hier in den Wahlkampf einsteigen zu müssen, indem sie $tuttgart 21 mit aller Gewalt durchziehen lässt, um auf diese Weise die Freiheit von Wirtschaft und Finanzwelt ausgerechnet am Nesenbachdüker zu verteidigen:

    Interessant, wie offen Politik und Bahn nun agieren und dank der wenig recherchefreudigen Medien auch agieren können, selbst nach dem BER-Murks. Doch der Schaden, den BER für den Steuerzahler bedeutet, wird Peanuts sein im Vergleich zu $21.
    Interessant, aber nicht verwunderlich.

    Denn es liegen ja alle Informationen vor, um zu sehen, dass die Bahn mit dem Klingelbeutel gepudert wäre, würde sie auf $21 verzichten. Denn entgegen aller anderslautenden Behauptungen, sind es das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, die für $21 bluten und bluten werden, während die Bahn AG und deren Eigner, der Bund, profitieren.

    Die hiesigen Ex-CDU-Granden in Stadt und Land haben in ihrer provinziellen Großmannssucht und mithilfe der Rechtsprechung und überforderter Mandatare in Gemeinderat und Landtag $21 mit Geldflüssen und finanziellen Zusagen unzulässig und zum Schaden der Stuttgarter und Baden-Württemberger heimlich subventioniert – Stichwort Zahlungen für überhöhte Trassenpreise, Zinserlass, Grundstückserwerb. Und sie tun es immer noch! - Stichwort SSB und Kreuzungsvereinbarung ...

    Diese Geldströme ergeben in Summe ca. zweieinhalb (2.500.000.000) bis drei Milliarden Euro – und das ist die Summe, bis zu der die Bahn mit freundlicher Genehmigung des Bundes zwar nicht gerne, aber doch problemlos „zuschießen“ kann, ohne betriebswirtschaftlich einen Verlust zu erleiden.

    Wird sie es schaffen, mit ihrer „Zuzahlbereitschaft“ die „Mir gäbbet nix“-Ansage der Landesregierung aufzuweichen, hat sie die Gelddruckmaschine erfolgreich angeworfen – in Berlin kann man sich die Hände reiben, denn die dämlichen Schwaben scheinen nicht zu merken, dass sie als Nettozahler für ein nutzloses Milliardengrab im Herzen der Stadt plus den zu erwartenden Folgekosten die hochfliegenden Bahnpläne (Privatisierung?) mitfinanzieren.

    Es gilt, Merkels Leuchtturmprojekt unseres entgegenzusetzen: den kompromisslosen Stopp von $21!
    Alternativen braucht’s dafür im Übrigen keine (auch hier werfen Politik & Medien Nebelkerzen), denn wir haben bereits einen hervorragenden Bahnhof, der lediglich saniert und ertüchtigt werden muss: her mit K20+! Was sofort in Angriff genommen werden kann und, wie nachgewiesen, nicht mehr als 450 Mio. Euro kosten wird.

    Wenn Frau Merkel also meint, hier Wahlkampf spielen zu müssen, kann sie das haben!
    Wer in der Nähe ist, möge ihr zeigen, dass wir verstanden haben, und morgen nach Stuttgart zur Kundgebung & Demo ab 13:30 kommen!
    Wer dafür zu weit entfernt ist, möge sich informiert halten und den Medien gegenüber kritisch bleiben – die einschlägigen Seiten kennen Sie vielleicht. (Ich werde später die Quellenlinks zu meinen hier getroffenen Aussagen nachliefern.)

    Herzliche Grüße

    Ulrike Braun

  • Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger

    25-12-12 23:43 Uhr

    Liebe SE-Unterzeichner/-innen,

    Rose Kallenberg postete heute diesen Aufruf:

    "ENDSPURT: 
    Nur noch 2 Tage. 
    Auch am Christfest kann man und frau festlich unterschreiben: an alle Freunde und -innen WEITERMAILEN und:

    EILT! 
    Bitte unterzeichnet die Petition zur Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses! 
    Begründung: " Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird dem Landtag aus den sichergestellten Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) keine Dokumente zum Polizeieinsatz im Schlossgarten übermitteln. Dies hat die Behörde laut einer Sprecherin jetzt entschieden und damit einen Wunsch der Grünen-Fraktion abgelehnt. Die Begründung: Da es im Parlament keinen Untersuchungsausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ mehr gebe, fehle eine Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht. Diese Auffassung bestätigte auf Anfrage auch das Justizministerium von Rainer Stickelberger."https://www.openpetition.de/petition/online/ich-fordere-eine-sofortige-wiederaufnahme-des-untersuchungsausschusses-zu-den-vorfaellen-am-30-09-in

    Kein U.-Ausschuss im Landtag? Das lässt sich ändern!"

    ===

    Aufgrund eingeschraenkter technischer Moeglichkeiten (feiertagsbedingt) reicht's zu nichts mehr als zu der herzlichen Bitte, Rose Kallenbergs Aufruf zu unterstuetzen. Und so Herrn Mappus zu einer schoenen Bescherung der besonderen Art zu verhelfen.

    Herzliche Gruesse und schoene Rest-Feiertage sendet/wuenscht

    Ulrike Braun

  • Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger

    04-12-12 13:08 Uhr

    Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der SE,

    Wie schon vorab angekündigt*, hatte ich gestern (am 3.12.2012 ) die Gelegenheit, zusammen mit Dorothea Kallenberg und Christoph Strecker Frau Gisela Erler (Grüne) zu sprechen, um sie davon zu überzeugen, dass eine Entgegennahme der von über 12.000 Bürgern unterschriebenen Stuttgarter Erklärung ein positives Zeichen setzen könnte. Ein medienwirksames Überreichen innerhalb der nächsten Wochen würde uns zeigen, dass die Politik des Gehörtwerdens kein Lippenbekenntnis ist, sondern dass man unser Engagement würdigt und einzuordnen weiß.

    Gerade in einer Umbruchzeit, wo Kostendiskussionen breit geführt werden, Brandschutz-und Sicherheitsprobleme auch in den Medien großen Raum einnehmen, wäre es ein guter Zug der Landesregierung, sich nicht weiterhin hinter der VArce zu verschanzen. Wir haben versucht, in den eineinhalb Stunden, die wir zur Verfügung hatten, die Beweggründe für unseren Protest etwas transparenter zu machen. Staatsrätin Erler hat uns allen ihre Anerkennung nicht versagt, muss aber die Modalitäten mit Staatskanzlei und Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) klären. Sobald es etwas Neues gibt, werde ich dies mitteilen.

    Herzliche Grüße bis demnächst

    Ulrike Braun
    kontakt@stuttgarter-erklaerung.de – für die weit über 50 Prozent, die die SE unterzeichnet haben, von openPetition aber keine Informationsmails wie diese hier erhalten.


    * Aus meiner Mail gestern:

    „Wie ist der Stand der Petition?

    „Erklärtes Ziel war es immer, dass die Unterschriftenlisten „auf Papier“ von einem Kabinettsmitglied entgegengenommen werden, hat sich diese Landesregierung doch eine „neue Bürgernähe“, Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft besonders auf die Fahne geschrieben. Da die SE weniger eine Petition denn eine Proklamation ist, war die Bearbeitung durch den Petitionsausschuss nur als letzte Möglichkeit angestrebt.

    Mit inzwischen wohltrainiertem langem Atem ist es gelungen, das Staatsministerium auf die „Stuttgarter Erklärung“ mit ihren 12033 Unterschriften engagierter Bürgerinnen und Bürger aufmerksam zu machen. Morgen am 3.12. habe ich zusammen mit zwei „repräsentativen Mitunterzeichnern“ die Gelegenheit, der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, die Position der SE und ihrer mündigen Unterstützer zu erläutern. Wir sind gespannt, ob Frau Erler unser aller Bemühen und unsere Bereitschaft, uns auch weiterhin ehrenamtlich einzubringen, anerkennen wird und welche Möglichkeiten sie sehen wird, die Unterschriften in einem angemessenen Rahmen übergeben zu können.

    Ich halte Sie über den Verlauf des Treffens auf dem Laufenden.“

  • Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger

    03-12-12 01:10 Uhr

    Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der SE,

    inzwischen ist es zapfig kalt geworden in Stuttgart. All das, was die Sach- und unsere unabhängigen Bürgerexperten ehrenamtlich und unermüdlich seit Jahren an Projektmissständen ausgegraben und prophezeit haben, tritt nach und nach ein. Weshalb es der Politik immer noch opportun erscheint, $21 vollkommen irrational immer noch „retten“ zu wollen, bleibt ihr Geheimnis.

    Wir vor Ort zumindest arbeiten nach wie vor daran, dass es für alle Projektpartner so frostig wird, dass sie die von den Kopfbahnhofbefürwortern vorgebrachten Fakten endlich vollumfänglich zur Kenntnis nehmen müssen, Vernunft annehmen und $21 ohne falsche Kompromisse endgültig stoppen oder als ersten Schritt wenigstens umgehend aussetzen. Denn hinterher Recht gehabt zu haben, ist nicht unser Ziel, der Preis dafür wäre für Stadt & Land zu hoch. Oder sollte sich wie schon so oft die Vernunft erst durchsetzen, wenn Menschen an Leib und Leben Schaden genommen haben, nur um dann die Verantwortung dafür hin und her zu schieben?

    Die Medien haben sich leider auch noch nicht dazu durchringen können, fundierter zu berichten, auch darüber, was sich hier alles nach wie vor tut! Dem möchte ich ein klein wenig abhelfen und informiere Sie diesmal über Folgendes:

    Heute:
    * Wie ist der Stand der Petition?
    * Was macht die Fortführung der SE?
    Demnächst:
    * Welche Aktionen laufen und können unterstützt werden?
    * Was sind derzeit die größten Murk$21-Schoten?
    * Was Mainstream-Medien nicht berichten


    * Stand der Petition
    Erklärtes Ziel war es immer, dass die Unterschriftenlisten „auf Papier“ von einem Kabinettsmitglied entgegengenommen werden, hat sich diese Landesregierung doch eine „neue Bürgernähe“, Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft besonders auf die Fahne geschrieben. Da die SE weniger eine Petition denn eine Proklamation ist, war die Bearbeitung durch den Petitionsausschuss nur als letzte Möglichkeit angestrebt.

    Mit inzwischen wohltrainiertem langem Atem ist es gelungen, das Staatsministerium auf die „Stuttgarter Erklärung“ mit ihren 12033 Unterschriften engagierter Bürgerinnen und Bürger aufmerksam zu machen. Morgen am 3.12. habe ich zusammen mit zwei „repräsentativen Mitunterzeichnern“ die Gelegenheit, der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, die Position der SE und ihrer mündigen Unterstützer zu erläutern. Wir sind gespannt, ob Frau Erler unser aller Bemühen und unsere Bereitschaft, uns auch weiterhin ehrenamtlich einzubringen, anerkennen wird und welche Möglichkeiten sie sehen wird, die Unterschriften in einem angemessenen Rahmen übergeben zu können.

    Ich halte Sie über den Verlauf des Treffens auf dem Laufenden.


    * Weiterentwicklung und Fortführung der SE
    Am 27.11. jährte sich nicht nur die VArce, dieser Tag gab bekanntlich auch die Initialzündung für die „Stuttgarter Erklärung“, die als verspäteter Plan B aus der Basis heraus entstand und den Anstoß geben wollte, in Anbetracht der Erfahrungen die Stuttgarter Bewegung endlich auf ein solides Fundament zu stellen.

    Im Vorfeld des 4. sogenannten Großen Ratschlags am 10.11.12 im Stuttgarter Rathaus war ich gebeten worden, ein Referat zum „Widerstand gegen Stuttgart 21“ zu halten. Sie können meinen Vortrag unter dem Motto „Occupy Bahnhof!“ dort hören/sehen: www.youtube.com/watch?v=6VOg1useoaQ&feature=relmfu
    oder hier lesen: vernetzen.org/content/impulsreferat-occupy-bahnhof-von-ulrike-braun


    Das war's für heute, bis demnächst, herzliche Grüße und einen guten Wochenanfang wünscht Ihnen

    Ulrike Braun


    Und nicht vergessen:
    Nach wie vor gibt es die Möglichkeit, sich zu melden unter der Kontaktadresse kontakt@stuttgarter-erklaerung.de. Damit kann ich auch diejenigen erreichen, die die SE zwar unterzeichnet haben, von openPetition aber keine Informationsmails wie diese hier erhalten.

  • Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger

    18-10-12 15:30 Uhr

    Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der SE,

    wer hat noch nicht, wer will noch mal?

    Heute wende ich mich an Sie mit einer Bitte, bei der Sie alle, was selten genug ist, uns in Stuttgart gegen $21 nicht nur mit Solidarität, sondern konkret in einer sehr wichtigen Sache unterstützen können! Denn auch Sie können Einspruch erheben gegen den 7. Planänderungsantrag – sofern Sie deutlich machen, inwieweit Sie sich von dieser Planänderung (Stichwort Grundwassermanagement) unmittelbar betroffen fühlen. (Unter www.rp-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1341842/index.html finden Sie auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Informationen zum Planänderungsverfahren.)

    Das sind nicht nur diejenigen, die die geplante Grundwasserabsenkung und Infiltration (Wiedereinpumpen von Wasser) beeinträchtigt, weil sie Anlieger/-in, Eigentümer/-in oder Mieter/-in einer Immobilie im entsprechenden Areal sind. Es sind wir alle, die sich in dem von der Planänderung betroffenen Abschnitt in irgendeiner Weise aufhalten (können/werden) – egal ob aus Stuttgart oder von auswärts, ob beruflich oder privat, ob als Steuerzahler/-in, als Parkbesucher/-in, als Nutzer/-in des Stuttgarter Bahnhofs oder der Mineral- und Kurbäder!

    Das Ganze braucht Sie aufgrund der entsprechenden Vorarbeiten nicht mehr als 20 Minuten kosten, wenn Sie die angegebenen Schritte gehen. (Wer Spaß & Freude daran findet, kann auch weitere Einwendungen zu anderen Aspekten einreichen!)

    Damit die Verwaltung die Flut (? - !) der Einsprüche nicht über den gesamten Einspruchszeitraum hinweg gemütlich abarbeiten kann, ist es am besten, die Einsprüche erst kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist massenweise einzureichen. Und das ist JETZT, denn die Eingangsfrist (nicht: Datum des Poststempels!) endet am
    23. Oktober 2012 um 24.00 Uhr.

    Der Einspruch muss schriftlich und unterschrieben sein und per Briefpost oder Fax fristgerecht zugestellt werden. Schreiben Sie also gleich heute, und versenden Sie es spätestens morgen! Und so geht’s:

    Schritt 1.
    Begründen Sie Ihre Einsprüche gegen die geplanten Planänderungen möglichst vielfältig und individuell.
    Verwenden Sie entweder die Vorschläge zur Begründung hier: www.bei-abriss-aufstand.de/2012/10/01/mitmach-aktion-einspruch-gegen-erhohung-der-grundwassermenge/. Oder nehmen Sie die zwei Mustereinsprüche hier: www.kopfbahnhof-21.de/.
    Sie können die Textpassagen anders anordnen oder eigene Gründe hinzufügen. Fügen Sie diese zu einem Einspruch zusammen,

    Schritt 2.
    Argumentieren Sie aus ihrer persönlichen Betroffenheit, Ihrer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.
    Beispieltexte zur Inspiration, Tipps, Fragen & Antworten dafür gibt’s hier: www.parkschuetzer.de/diskussionen/aktionen/themen/1821; eine Version zur „geologischen Truppenbetreuung“ von Dr. Ralf Laternser hier: www.geologie21.de/archiv-geologie21/116.html

    Schritt 3.
    Übermitteln Sie bis 23.10. Ihren Einspruch unterschrieben an diese Adresse:

    Regierungspräsidium Stuttgart
    Abteilung Wirtschaft und Infrastruktur
    Postfach 800709
    70507 Stuttgart

    Postalisch gerne per Einschreiben.
    Oder per Fax: 07 11-9 04-1 24 90
    Oder persönlich abgeben: Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart-Vaihingen (www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1065622/index.html).

    Fertig!!!

    Ein kleiner Einspruch für Sie, ein großer Dienst für uns! Wir bleiben dran, versprochen.

    Das war’s für heute, bald kommt mehr (Stichwort Petitionsübergabe – ja, an diesem extradicken Brett bohre ich weiterhin beharrlich!).


    Herzlichsten Dank und ebensolche Grüße sendet

    Ulrike Braun

    Bin gespannt, ob diese Mail mal vollständig ankommt …

    Und nicht vergessen: Wer keine oP-Mails bekommt, soll sich hier melden: kontakt@stuttgarter-erklaerung.de

  • Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger

    01-10-12 00:54 Uhr

    Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der SE,

    Gott sei Dank – ich kann Sie wieder mit Informationen versorgen!

    Denn als ich Ihnen nach meiner letzten Mail Anfang September einen Tag später die angekündigte ausführlichere Version zusenden wollte, stellte sich heraus, dass es plötzlich nur noch möglich war, mit jeder weiteren Informationsmail in den nächsten und dann in den letzten Petitionsstatus („Petition ist in Prüfung“, „Petition ist angenommen/abgelehnt“) zu „fallen“. Leider hatte openPetition (oP) uns Petenten nicht vorab über diese Neuerung in Kenntnis gesetzt, sodass ich leider, leider keinerlei Möglichkeit hatte, Ihnen das Ausbleiben der Folgemail zu begründen … 

    Nun, nach vier Wochen und viel Korrespondenz und Argumentation hin und her hat mir openPetition mitgeteilt, dass man nun wieder mehr als eine Mail pro Petitionsstatus versenden kann - . Allerdings muss ich den jetzigen Petitionsstatus „Petition ist in Prüfung“ insofern relativieren, dass es die Prüfung ist, die derzeit geprüft wird ...

    Ich denke, es ist sinnlos, Ihnen die ausführliche Version von Anfang September noch bekannt zu geben. Wen es dennoch interessiert, kann sie hier www.parkschuetzer.de/statements/137439 in einem Statement von mir im zweiten Kommentar nachlesen.

    In diesem Statement steht auch noch der wichtige Hinweis, dass Sie allen Ihnen bekannten Unterzeichnern, die keine oP-Mails automatisch erhalten, diese Adresse mitteilen mögen, die wir eingerichtet haben, damit jede/-r SE-Interessierte elektronisch weiter informiert werden kann:
    kontakt@stuttgarter-erklaerung.de

    Ansonsten weise ich heute noch auf zweierlei hin, das, über den Kesselrand hinausweisend, auf lebhaftes Echo stößt, obwohl es auf den ersten Blick rein auf Stuttgart bezogen zu sein scheint:

    1. Wehrt Euch! – Empört Euch! – Engagiert Euch! – (Wider)Setzt Euch!
    Dem heutigen eindrücklichen Gedenktag zum zweiten Jahrestag des Schwarzen Donnerstags (30.9.2010) gingen gestern bereits zwei Kundgebungen plus Demozug mit ca. 10000* Teilnehmern voraus. Auf der Kundgebung am Stuttgarter Schlossplatz möchte ich Ihnen zwei Redner empfehlen, die nicht um den heißen Brei herumreden, wenn es darum geht, scharfsinnig und mit deutlichen, ungeschminkten Worten die Zusammenhänge von $21 als lokalen „Auswuchs einer globalen Fehlentwicklung“ (Stéphane Hessel) aufzuzeigen:
    - den Frankfurter Michael Wilk, Arzt, Aktivist, Autor und kundiger Kritiker von Großprojekten: youtu.be/8FF-9tq-dPQ
    - den Stuttgarter Joe Bauer, der Lonesome Rider als Kolumnist, Wortkünstler, Stadtliebhaber und kundiger Stadtflaneur: youtu.be/jirbHswDsiQ
    Wer lieber liest als nachhört oder gerne nachliest, findet die Textversionen im ersten und zweiten Kommentar hier: www.parkschuetzer.de/statements/139365

    Heißen Dank an Walter Steiger für seine wie stets tadellosen Videodokumente! Die weiteren hervorragenden und hörenswerten Beiträge, darunter die fulminante Einlage des Rappers Toba Borke youtu.be/6H3VXumWoek, der in puncto Worte pro Sekunde vermutlich noch Volker Lösch (!) überflügelt, finden Sie übrigens hier: www.parkschuetzer.de/statements/139330

    2. „Mitmachen ohne mitzuspielen“ – die Aktion „Gläserne Urne“
    Aus dem Widerstand gegen $21 ist auch die Initiative „mitmachen ohne mitzuspielen“ entstanden. Sie hält für die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl am 7. Oktober 2012 (und für die zu erwartende Neuwahl am 21. Oktober) eine Alternative zum Nichtwählen bereit: Eine gläserne Urne, die im Glastrakt des Stuttgarter Kunstvereins aufgestellt wird, nimmt die (anonymisierten) Wahlbenachrichtigungen all derjenigen auf, die sich von den lobbygesteuerten Politikern nicht vertreten fühlen und somit politikerverdrossen, aber nicht politikverdrossen sind. – Der Ansatz, mitzumachen, ohne mitzuspielen, spiegelt sich ebenso in der „Stuttgarter Erklärung“, sodass ich mich dieser Initiative gerne angeschlossen habe und ihre erste Aktion unterstütze. Mehr dazu finden Sie hier: www.mitmachen-ohne-mitzuspielen.de

    Siehe dazu auch
    in Einund20: 21einundzwanzig.de/index.php/september2012-leser-kopie/items/glaeserner-urne-mitmachen-ohne-mitzuspielen-ein-projekt-das-dem-wahl-boykott-eine-stimme-gibt.html,
    in der StZ/: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ob-wahl-in-stuttgart-glaeserne-urne-als-alternative.db504b85-06cb-46f9-bd54-4251bc7f9808.html und
    Bericht und Resonanz im Blog des Berliner „Freitags“ unter dem Stichwort „Sollte das Experiment gelingen, dieses Beispiel Schule machen, kann sich die Berufspolitik schon immer mal warm anziehen“: www.freitag.de/autoren/mcmac/mitmachen-ohne-mitzuspielen

    So, jetzt reicht’s aber für heute.
    Ganz herzliche Grüße aus Stuttgart sendet

    Ulrike Braun


    * Dass es höchstwahrscheinlich noch mehr gewesen wären, wurde von der DB AG verhindert – in der Reihe des Konzerns „Unsere tägliche Panne gib uns heute“ finden Sie zur neusten Folge des DB-Tatorts aus Stuttgart Infos un