openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 2-18-15-2127-010880

    Suchtgefahren
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass eine Legalisierung des freien Anbaus von
    Cannabis weiterhin unterbleibt. Im Falle einer medizinischen Indikation sei die
    kostenfreie Verschreibung von Cannabis zu überlegen, wenn erwiesen sei, dass
    entsprechende Medikamente allein nur wirksam seien.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 128 Mitzeichnungen sowie
    140 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Eine Legalisierung von Cannabis ist seitens der Bundesregierung nicht geplant. Die
    Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus,
    der Einfuhr, der Ausfuhr, des Erwerbs und des Inverkehrbringens von Cannabis fest
    (§ 29 Abs. 1 Betäubungsmittelgesetz), weil sie Cannabis nicht als harmlose Droge
    ansieht. Keine der neueren Studien hat Cannabis eine
    "Unbedenklichkeitsbescheinigung" ausgestellt. Vielmehr wird zunehmend auf eine
    Reihe akuter und langfristiger Risiken des Cannabiskonsums hingewiesen. Danach
    kann Dauerkonsum zu ernsthaften körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen
    führen.
    Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Betäubungsmittelgesetz den Zweck, die
    menschliche Gesundheit sowohl des Einzelnen wie der Bevölkerung im Ganzen vor
    den von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu schützen. Die Bevölkerung,

    vor allem Jugendliche, sollen vor Abhängigkeit von Betäubungsmitteln bewahrt
    werden.
    Das Betäubungsmittelgesetz stellt sich zugleich als Beitrag der Bundesrepublik
    Deutschland zur internationalen Kontrolle der Suchtstoffe und psychotropen Stoffe im
    Rahmen der internationalen Suchtstoffübereinkommen sowie zur Bekämpfung des
    illegalen Drogenmarktes und der an ihm beteiligten kriminellen Organisationen dar.
    Es dient damit auch der Abwehr von Beeinträchtigungen für die wirtschaftlichen,
    kulturellen und politischen Grundlagen der Gesellschaft (Bundesverfassungsgericht,
    Beschluss vom 09.03.1994, 2 BvL 43/92 u.a.).
    Der bloße Konsum von Betäubungsmitteln als solchem ist nicht strafbar, jedoch der
    unerlaubte Erwerb und Besitz. Neben dem strafrechtlichen Instrumentarium werden
    im Hinblick auf die Gefahren von Drogen, insbesondere für Jugendliche,
    umfangreiche Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen durchgeführt. Für
    drogenabhängige Menschen, deren Selbstbestimmung aufgrund ihrer
    Suchterkrankung eingeschränkt ist, bestehen vielfältige Beratungs- und
    Hilfsangebote.
    Im Übrigen weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Mit der 25. Betäubungsmittel-Änderungsverordnung vom 11.05.2011 (25. BtMÄndV,
    in Kraft getreten am 18.05.2011) hat der Gesetzgeber bei der Position "Cannabis" in
    den Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eine differenzierte
    Umstufung vorgenommen. Da in Großbritannien und Spanien ein Fertigarzneimittel
    mit Cannabis-Extrakt zur symptomatischen Therapie der Spastik bei Multipler
    Sklerose zugelassen wurde und auch in Deutschland eine Zulassung dieses sowie
    anderer cannabishaltiger Arzneimittel ermöglicht werden sollte, wurde das generelle
    Verkehrsverbot für Cannabis aufgehoben und Cannabis zu medizinischen Zwecken
    zugelassen. Die Regelung zielt darauf ab, lediglich solche cannabishaltigen
    Arzneimittel verkehrs- und verschreibungsfähig zu machen, die unter den strengen
    Vorgaben des Arzneimittelrechts als Fertigarzneimittel zugelassen sind. Diese
    Fertigarzneimittel dürfen auf Betäubungsmittelrezepten verschrieben werden. Ferner
    wurde durch die differenzierte Umstufung der Position "Cannabis" in den Anlagen I
    bis III des BtMG die Herstellung von entsprechenden Zubereitungen zu
    medizinischen Zwecken ermöglicht.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium für Gesundheit - zur Erwägung zu überweisen, soweit es
    sich um die kostenfreie Verschreibung von Cannabis handelt, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)