2019-04-19 23:43
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
vielen Dank für’s Mitmachen! Dank Eurer Hilfe haben in sehr kurzer Zeit mehr als 300 Menschen die Petition “Syrien ist nicht sicher! Interne Leitsätze des BAMF offenlegen!” unterschrieben. Das ist großartig!
Lasst uns gemeinsam Bundesinnenminister Horst Seehofer Druck machen, das BAMF anzuweisen, die internen Leitsätze zu Syrien offen zu legen. Bis zum 14. Mai 2019 hat das BAMF Zeit, die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu den internen Leitsätzen zu Syrien zu beantworten:
fragdenstaat.de/anfrage/anderung-der-leitsatze-hinsichtlich-des-herkunftslandes-syrien/
Das wird eine Herausforderung: Denn verschiedene NGOs haben in der Vergangenheit bereits versucht, per Gericht eine Offenlegung der Leitsätze zu bewirken. Bisher vergebens. Das BMI und das BAMF werden sich auf “Geheimhaltung” und “Dienstgeheimnis” berufen. Dennoch müssen sie eine Antwort geben. Auch wenn sie den Text selbst nicht veröffentlichen werden, möchte ich gern wissen, auf welcher Grundlage und Expertise diese Leitsätze entstehen. Dafür lohnt es sich, das Bundesinnenministerium und das BAMF zu nerven.
Kurzer Hinweis: Mitmachen und mitdiskutieren auf Open Petition:
Auf der Petitionsplattform Open Petition kann jede und jeder die Petition unterschreiben, teilen, Kommentare und Argumente posten und mitdiskutieren. Ihr selbst könnt auch entscheiden, ob Euer Name und Eure Stadt öffentlich sichtbar ist oder nicht. Ich selbst mache das immer öffentlich, aber man kann auch anonym mitmachen. Einfach einen Account erstellen und die Petition und Eure Beteiligung bearbeiten.
www.openpetition.de
Vielen Dank!
Euer Jens-Martin Rode
