Civil rights

Syrien ist nicht sicher: Interne Leitsätze des BAMF offenlegen!

Petition is directed to
Bundesinnenminister Horst Seehofer & Präsident des BAMF Dr. Sommer
2.938 Supporters
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched April 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. failed

Sehr geehrter Herr Innenminister Seehofer, sehr geehrter Herr Dr. Sommer,

Presseberichten zufolge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kürzlich die Leitsätze für den Umgang mit Asylanträgen Geflüchteter aus Syrien geändert. Zugleich werden seit kurzem immer häufiger Bescheide über Anträge auf Asyl bekannt, in denen Schutzsuchenden aus Syrien kein Schutzstatus mehr, sondern lediglich ein "nationales Abschiebeverbot" zuerkannt wird.

Diese jüngste Entscheidungspraxis beruht offensichtlich auf einer behördeninternen Neu-Beurteilung der Lage in Syrien, welche den vielzähligen Berichten syrischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen Hohn spricht und auch dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes von November 2018 fundamental entgegen steht. Dabei beschönigt das BAMF die tatsächliche Lage in Syrien und bagatellisiert die Verfolgung durch das Assad-Regime!

In diese Zusammenhang fordern wir von Ihnen eine Offenlegung und gegebenenfalls Rücknahme der Leitsätze des BAMF zu Syrien! Zugleich fordern wir Auskunft zu folgenden Fragen:

  1. Wo ist die aktuelle Neufassung der Leitsätze hinsichtlich des Herkunftslandes Syrien einzusehen?

  2. Wie, durch wen, auf welchem Verfahrensweg und in welchem Turnus werden die Leitsätze hinsichtlich des Herkunftslandes Syrien jeweils aktualisiert?

  3. Auf wessen Initiative geht die aktuelle in der Presseberichterstattung angesprochene Aktualisierung der Leitsätze hervor?

  4. Auf welcher Grundlage und auf welchen Quellen beurteilt das BAMF bei der Aktualisierung der Leitsätze die Lage in Syrien?

  5. Welche interne und externe Expertise wird bei der Aktualisierung der Leitsätze hinzugezogen?

  6. Welche Relevanz haben die Leitsätze bei der Entscheidungsfindung über einen Asylantrag?

  7. Welche Änderungen gab es im Verlauf des letzten Jahres hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob Geflüchteten, denen nicht die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen worden ist, subsidiärer Schutz zuerkannt werden kann oder ein nationales Abschiebeverbot?

Grundlage für diese Petition ist eine zuvor gestellte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das BAMF vom 11. April 2019. Wir bitten um eine fristgerechte Beantwortung der Fragen bis zum 14. Mai 2019.

fragdenstaat.de/a/130426

Mit freundlichen Grüße,

Reason

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Im März 2019 hat das BAMF seine internen Leitsätze zu Syrien geändert: Flüchtlingsorganisationen dokumentieren eine rasante Zunahme an Asyl-Bescheiden, in denen Geflüchtete aus Syrien keinen Flüchtlingsschutz mehr bekommen, sondern nur noch ein nationales Abschiebeverbot erhalten. Ablehnungen von Anträgen auf Asyl beantwortet das BAMF in seinen Bescheiden damit, dass nur noch in wenigen Teilen Syriens ein innerstaatlicher Konflikt herrsche und es damit keine Bedrohungslage oder Verdichtung von Gefahren für die AntragstellerInnen mehr gäbe.

Die geänderte Entscheidungspraxis des BAMF beruht offenbar auf einer internen Lagebeurteilung zu Syrien, die sowohl den zahlreichen fundierten Berichten renommierter syrischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen als auch dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes von November 2018 fundamental entgegen steht. Damit beschönigt das BAMF fahrlässig die tatsächliche Lage in Syrien und bagatellisiert die Verfolgung durch das Assad-Regime!

Deshalb muss das BAMF die Leitsätze zu Syrien offenlegen und zurücknehmen.


Hintergrund und weitere Infos (Auswahl, wird ergänzt...):

PROASYL, (2019, 13. April), Kein internationaler Schutz mehr für Syrer*innen? BAMF verharmlost das Assad-Regime, abgerufen am 16.04.2019 unter: www.proasyl.de/news/kein-internationaler-schutz-mehr-fuer-syrerinnen-bamf-verharmlost-das-assad-regime/

Adopt a Revolution, (2019, 11. April 2019), Pressemitteilung: BAMF bagatellisiert Verfolgung durch das Assad-Regime, abgerufen am 16.04.2019 unter: www.adoptrevolution.org/pressemitteilung-bamf-bagatellisiert-verfolgung-durch-das-assad-regime/

Thank you for your support, Jens-Martin Rode from Berlin
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    ich habe mich sehr gefreut, dass so viele Menschen meine Petition unterstützt haben. Ich habe mich entschlossen, die Petition trotzdem zu beenden. Aus folgendem Grund:

    Mit großer Sorge habe ich beobachtet, dass Teilnehmende nicht ausreichend davon Gebrauch gemacht haben, ihre zum Teil sehr privaten Kommentare auf anonym zu stellen. Der sicherste Weg, zu verhindern, dass diese Informationen in falsche Hände geraten könnten, war, die Petition in Absprache mit Open Petition vorzeitig zu beenden und alle UnterstützerInnen auf anonym zu stellen.

    Dafür bitte ich um Verständnis.

    Ich werde das Anliegen aber weiter verfolgen. Mit knapp 3.000 in sehr kurzer Zeit gesammelten Unterschriften können wir... weiter

  • Liebe Unterstützende,

    aufgrund der Sorge des Petenten, die Sicherheit einzelner Unterstützender sei durch die Teilnahme an der Petition gefährdet, hat openPetition alle Namen der Unterstützenden anonymisiert.
    Der Petent hat außerdem die Petition zurückgezogen.

    Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

    Ihr openPetition-Team
    ___

    Dear supporters,

    Due to the petitioner's concern that the safety of individual supporters would be endangered by participating in the petition, openPetition has anonymized all names of supporters.
    The petitioner has also withdrawn the petition.

    We thank you for your support!

    Your openPetition-Team

pro

Ich bin pro, weil die meisten Syrer vor dem Assad-Regime geflüchtet sind!

contra

No CONTRA argument yet.

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