• Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 25 Apr 2019 20:15

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    ich habe mich sehr gefreut, dass so viele Menschen meine Petition unterstützt haben. Ich habe mich entschlossen, die Petition trotzdem zu beenden. Aus folgendem Grund:

    Mit großer Sorge habe ich beobachtet, dass Teilnehmende nicht ausreichend davon Gebrauch gemacht haben, ihre zum Teil sehr privaten Kommentare auf anonym zu stellen. Der sicherste Weg, zu verhindern, dass diese Informationen in falsche Hände geraten könnten, war, die Petition in Absprache mit Open Petition vorzeitig zu beenden und alle UnterstützerInnen auf anonym zu stellen.

    Dafür bitte ich um Verständnis.

    Ich werde das Anliegen aber weiter verfolgen. Mit knapp 3.000 in sehr kurzer Zeit gesammelten Unterschriften können wir der Forderung nach einer Offenlegung der internen Leitsätze des BAMF Nachdruck verleihen.

    Noch einmal vielen Dank für’s Mitmachen und viele Grüße!

    Jens-Martin Rode

    Dear supporters,

    I was very happy that so many people have supported my petition. I have decided to end the petition for the following reason:

    It was with great concern that I observed that participants did not sufficiently make use of privacy for their sometimes very private comments. The safest way to prevent this information from falling into the wrong hands was to end the petition prematurely in consultation with Open Petition and to make all supporters anonymous.

    I ask for your understanding for that.

    I will continue to pursue the matter. With just under 3,000 signatures collected in a very short time, we can emphasize the demand for a disclosure of the internal guidelines of the BAMF.

    Thanks again for joining in and many greetings!

    Jens-Martin Rode

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 25 Apr 2019 15:35

    Liebe Unterstützende,

    aufgrund der Sorge des Petenten, die Sicherheit einzelner Unterstützender sei durch die Teilnahme an der Petition gefährdet, hat openPetition alle Namen der Unterstützenden anonymisiert.
    Der Petent hat außerdem die Petition zurückgezogen.

    Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

    Ihr openPetition-Team
    ___

    Dear supporters,

    Due to the petitioner's concern that the safety of individual supporters would be endangered by participating in the petition, openPetition has anonymized all names of supporters.
    The petitioner has also withdrawn the petition.

    We thank you for your support!

    Your openPetition-Team

  • Änderungen an der Petition

    at 24 Apr 2019 13:55

    Wichtiger Hinweis zu Privatspäre! Man kann jederzeit anonym mitmachen und die Forderung unterstützen. Bitte macht davon Gebrauch und entscheidet, ob Euer Name und Eure Stadt angezeigt wird oder nicht!

    Legt einen Account an und bearbeitet bitte Eure Unterschrift! Vielen Dank!

    Important note about privacy! You can join anonymously at any time and support the request. Please make use of it and decide if your name and city will be displayed or not!

    Create an account and please edit your signature! Many Thanks!

    www.openpetition.de

    ملاحظة مهمة حول الخصوصية: على منصة العريضة، يمكن لأي شخص التوقيع عليها ومشاركتها والتعليق عليها ومناقشة الحجج والانضمام إلى المناقشة. يمكنك أيضًا تحديد ما إذا كان اسمك ومدينتك مرئيًا أم لا. يرجى التحقق من خصوصيتك! طالما أن العريضة قيد التشغيل ، يمكنك تغيير خصوصيتك وتعديل تعليقاتك: ستجد هذه الوظيفة في الجزء العلوي الأيمن باللغتين الألمانية والإنجليزية. ما عليك سوى إنشاء حساب وتعديل توقيعك:

    www.openpetition.de


    Neue Begründung: “Wichtiger Hinweis zur Privatsphäre: Auf der Petitionsplattform Open Petition kann jede und jeder die Petition unterschreiben, teilen, Kommentare und Argumente posten und mitdiskutieren. Ihr selbst könnt auch entscheiden, ob Euer Name und Eure Stadt öffentlich sichtbar ist oder nicht. Bitte prüft Eure Privatsphäre! Solange die Petition läuft, könnt Ihr Eure Privatsphäre ändern und Eure Kommentare bearbeiten: Ihr findet diese Funktion ganz oben rechts in deutsch und englisch. Dazu einfach einen Account anlegen und Eure Unterschrift bearbeiten:
    www.openpetition.de
    Important Note on Privacy: On the petition platform Open Petition, anyone can sign, share, comment and argue the petition and join in the discussion. You can also decide if your name and city is publicly visible or not. Please check your privacy! As long as the petition is running, you can change your privacy and edit your comments: You will find this function at the top right in German and English. Simply create an account and edit your signature:
    www.openpetition.de
    ملاحظة مهمة حول الخصوصية: على منصة العريضة، يمكن لأي شخص التوقيع عليها ومشاركتها والتعليق عليها ومناقشة الحجج والانضمام إلى المناقشة. يمكنك أيضًا تحديد ما إذا كان اسمك ومدينتك مرئيًا أم لا. يرجى التحقق من خصوصيتك! طالما أن العريضة قيد التشغيل ، يمكنك تغيير خصوصيتك وتعديل تعليقاتك: ستجد هذه الوظيفة في الجزء العلوي الأيمن باللغتين الألمانية والإنجليزية. ما عليك سوى إنشاء حساب وتعديل توقيعك:
    www.openpetition.de
    ___
    Im März 2019 hat das BAMF seine internen Leitsätze zu Syrien geändert: Flüchtlingsorganisationen dokumentieren eine rasante Zunahme an Asyl-Bescheiden, in denen Geflüchtete aus Syrien keinen Flüchtlingsschutz mehr bekommen, sondern nur noch ein nationales Abschiebeverbot erhalten. Ablehnungen von Anträgen auf Asyl beantwortet das BAMF in seinen Bescheiden damit, dass nur noch in wenigen Teilen Syriens ein innerstaatlicher Konflikt herrsche und es damit keine Bedrohungslage oder Verdichtung von Gefahren für die AntragstellerInnen mehr gäbe.
    Die geänderte Entscheidungspraxis des BAMF beruht offenbar auf einer internen Lagebeurteilung zu Syrien, die sowohl den zahlreichen fundierten Berichten renommierter syrischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen als auch dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes von November 2018 fundamental entgegen steht. Damit beschönigt das BAMF fahrlässig die tatsächliche Lage in Syrien und bagatellisiert die Verfolgung durch das Assad-Regime!
    Deshalb muss das BAMF die Leitsätze zu Syrien offenlegen und zurücknehmen.
    ___
    Hintergrund und weitere Infos (Auswahl, wird ergänzt...):
    PROASYL, (2019, 13. April), Kein internationaler Schutz mehr für Syrer*innen? BAMF verharmlost das Assad-Regime, abgerufen am 16.04.2019 unter: www.proasyl.de/news/kein-internationaler-schutz-mehr-fuer-syrerinnen-bamf-verharmlost-das-assad-regime/
    Adopt a Revolution, (2019, 11. April 2019), Pressemitteilung: BAMF bagatellisiert Verfolgung durch das Assad-Regime, abgerufen am 16.04.2019 unter: www.adoptrevolution.org/pressemitteilung-bamf-bagatellisiert-verfolgung-durch-das-assad-regime/

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2557

  • Änderungen an der Petition

    at 24 Apr 2019 13:10

    Wichtiger Hinweis zu Privatspäre! Man kann jederzeit anonym mitmachen und die Forderung unterstützen. Bitte macht davon Gebrauch und entscheidet, ob Euer Name und Eure Stadt angezeigt wird oder nicht!

    Legt einen Account an und bearbeitet bitte Eure Unterschrift! Vielen Dank!

    Important note about privacy! You can join anonymously at any time and support the request. Please make use of it and decide if your name and city will be displayed or not!

    Create an account and please edit your signature! Many Thanks!

    www.openpetition.de


    Neue Begründung: “Wichtiger Hinweis zur Petition: Privatsphäre: Auf der Petitionsplattform Open Petition kann jede und jeder die Petition unterschreiben, teilen, Kommentare und Argumente posten und mitdiskutieren. Ihr selbst könnt auch entscheiden, ob Euer Name und Eure Stadt öffentlich sichtbar ist oder nicht.
    nicht. Bitte prüft Eure Privatsphäre! Solange die Petition läuft, könnt Ihr Eure Privatsphäre ändern und Eure Kommentare bearbeiten: Ihr findet diese Funktion ganz oben rechts in deutsch und englisch. Dazu einfach einen Account anlegen und Eure Unterschrift bearbeiten:
    www.openpetition.de
    Important Note on Privacy: On the petition platform Open Petition, anyone can sign, share, comment and argue the petition and join in the discussion. You can also decide if your name and city is publicly visible or not. Please check your privacy! As long as the petition is running, you can change your privacy and edit your comments: You will find this function at the top right in German and English. Simply create an account and edit your signature:
    www.openpetition.de
    ___
    Im März 2019 hat das BAMF seine internen Leitsätze zu Syrien geändert: Flüchtlingsorganisationen dokumentieren eine rasante Zunahme an Asyl-Bescheiden, in denen Geflüchtete aus Syrien keinen Flüchtlingsschutz mehr bekommen, sondern nur noch ein nationales Abschiebeverbot erhalten. Ablehnungen von Anträgen auf Asyl beantwortet das BAMF in seinen Bescheiden damit, dass nur noch in wenigen Teilen Syriens ein innerstaatlicher Konflikt herrsche und es damit keine Bedrohungslage oder Verdichtung von Gefahren für die AntragstellerInnen mehr gäbe.
    Die geänderte Entscheidungspraxis des BAMF beruht offenbar auf einer internen Lagebeurteilung zu Syrien, die sowohl den zahlreichen fundierten Berichten renommierter syrischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen als auch dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes von November 2018 fundamental entgegen steht. Damit beschönigt das BAMF fahrlässig die tatsächliche Lage in Syrien und bagatellisiert die Verfolgung durch das Assad-Regime!
    Deshalb muss das BAMF die Leitsätze zu Syrien offenlegen und zurücknehmen.
    ___
    Hintergrund und weitere Infos (Auswahl, wird ergänzt...):
    PROASYL, (2019, 13. April), Kein internationaler Schutz mehr für Syrer*innen? BAMF verharmlost das Assad-Regime, abgerufen am 16.04.2019 unter: www.proasyl.de/news/kein-internationaler-schutz-mehr-fuer-syrerinnen-bamf-verharmlost-das-assad-regime/
    Adopt a Revolution, (2019, 11. April 2019), Pressemitteilung: BAMF bagatellisiert Verfolgung durch das Assad-Regime, abgerufen am 16.04.2019 unter: www.adoptrevolution.org/pressemitteilung-bamf-bagatellisiert-verfolgung-durch-das-assad-regime/

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2542

  • Petition in Zeichnung - Petition "Syrien ist nicht sicher" - Tipp: Auf Open Petition könnt Ihr auch anonym mitmachen.

    at 21 Apr 2019 22:11

    Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

    vielen Dank für’s Mitmachen! Dank Eurer Hilfe haben in sehr kurzer Zeit mehr als 1.400 Menschen die Petition “Syrien ist nicht sicher! Interne Leitsätze des BAMF offenlegen!” unterschrieben. Das ist großartig! Mit einem derartigen Erfolg habe ich nicht gerechnet. Vielen Dank für Eure vielen Stimmen und Eure vielen Kommentare.

    Wichtiger Hinweis: Auf Open Petition könnt Ihr auch anonym mitmachen.

    Ihr selbst könnt entscheiden, ob Euer Name und Eure Stadt öffentlich sichtbar ist oder nicht! Ich selbst unterschreibe immer öffentlich, aber man kann auch anonym mitmachen. Menschen, die von dem Thema betroffen sind, empfehle ich, anonym mitzumachen. Solange die Petition läuft, könnt Ihr das bei Open Petition ändern. Dazu einfach einen Account erstellen und die Petition und Eure Beteiligung bearbeiten:

    www.openpetition.de/user/anmelden

    Nächster Schritt: Bundestag

    Wegen des großen Interesses an diesem Thema habe ich mich entschlossen, in einem nächsten Schritt zu diesem Thema eine Petition an den Bundestag zu richten. Der Vorteil ist: Der Bundestag hat einen Petitionsausschuß und muss sich mit diesem Anliegen beschäftigen. Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer muss zu diesem Thema eine Stellungnahme abgeben.

    Mehr als 1.400 Stimmen sind ein starkes Votum und ein toller Erfolg! Deshalb möchte ich versuchen, das Thema in den Bundestag zu bekommen und ebenfalls Abgeordnete zu Stellungnahmen auffordern. Über weitere Schritte und weitere Möglichkeiten, mitzumachen, werde ich Euch gerne informieren.

    Vielen Dank an alle für’s Mitmachen und Viele Grüße!

    Euer Jens-Martin Rode

  • Änderungen an der Petition

    at 19 Apr 2019 23:03

    Ergänzender Hinweis


    Neue Begründung: Hinweis zur Petition: Auf der Petitionsplattform Open Petition kann jede und jeder die Petition unterschreiben, teilen, Kommentare und Argumente posten und mitdiskutieren. Ihr selbst könnt auch entscheiden, ob Euer Name und Eure Stadt öffentlich sichtbar ist oder nicht.
    Im März 2019 hat das BAMF seine internen Leitsätze zu Syrien geändert: Flüchtlingsorganisationen dokumentieren eine rasante Zunahme an Asyl-Bescheiden, in denen Geflüchtete aus Syrien keinen Flüchtlingsschutz mehr bekommen, sondern nur noch ein nationales Abschiebeverbot erhalten. Ablehnungen von Anträgen auf Asyl beantwortet das BAMF in seinen Bescheiden damit, dass nur noch in wenigen Teilen Syriens ein innerstaatlicher Konflikt herrsche und es damit keine Bedrohungslage oder Verdichtung von Gefahren für die AntragstellerInnen mehr gäbe.
    Die geänderte Entscheidungspraxis des BAMF beruht offenbar auf einer internen Lagebeurteilung zu Syrien, die sowohl den zahlreichen fundierten Berichten renommierter syrischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen als auch dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes von November 2018 fundamental entgegen steht. Damit beschönigt das BAMF fahrlässig die tatsächliche Lage in Syrien und bagatellisiert die Verfolgung durch das Assad-Regime!
    Deshalb muss das BAMF die Leitsätze zu Syrien offenlegen und zurücknehmen.
    ___
    Hintergrund und weitere Infos (Auswahl, wird ergänzt...):
    PROASYL, (2019, 13. April), Kein internationaler Schutz mehr für Syrer*innen? BAMF verharmlost das Assad-Regime, abgerufen am 16.04.2019 unter: www.proasyl.de/news/kein-internationaler-schutz-mehr-fuer-syrerinnen-bamf-verharmlost-das-assad-regime/
    Adopt a Revolution, (2019, 11. April 2019), Pressemitteilung: BAMF bagatellisiert Verfolgung durch das Assad-Regime, abgerufen am 16.04.2019 unter: www.adoptrevolution.org/pressemitteilung-bamf-bagatellisiert-verfolgung-durch-das-assad-regime/

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 369 (367 in Deutschland)

  • Petition in Zeichnung - Vielen Dank für’s Mitmachen: Interne Leitsätze des BAMF zu Syrien offenlegen!

    at 19 Apr 2019 21:43

    Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

    vielen Dank für’s Mitmachen! Dank Eurer Hilfe haben in sehr kurzer Zeit mehr als 300 Menschen die Petition “Syrien ist nicht sicher! Interne Leitsätze des BAMF offenlegen!” unterschrieben. Das ist großartig!

    Lasst uns gemeinsam Bundesinnenminister Horst Seehofer Druck machen, das BAMF anzuweisen, die internen Leitsätze zu Syrien offen zu legen. Bis zum 14. Mai 2019 hat das BAMF Zeit, die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu den internen Leitsätzen zu Syrien zu beantworten:

    fragdenstaat.de/anfrage/anderung-der-leitsatze-hinsichtlich-des-herkunftslandes-syrien/

    Das wird eine Herausforderung: Denn verschiedene NGOs haben in der Vergangenheit bereits versucht, per Gericht eine Offenlegung der Leitsätze zu bewirken. Bisher vergebens. Das BMI und das BAMF werden sich auf “Geheimhaltung” und “Dienstgeheimnis” berufen. Dennoch müssen sie eine Antwort geben. Auch wenn sie den Text selbst nicht veröffentlichen werden, möchte ich gern wissen, auf welcher Grundlage und Expertise diese Leitsätze entstehen. Dafür lohnt es sich, das Bundesinnenministerium und das BAMF zu nerven.

    Kurzer Hinweis: Mitmachen und mitdiskutieren auf Open Petition:

    Auf der Petitionsplattform Open Petition kann jede und jeder die Petition unterschreiben, teilen, Kommentare und Argumente posten und mitdiskutieren. Ihr selbst könnt auch entscheiden, ob Euer Name und Eure Stadt öffentlich sichtbar ist oder nicht. Ich selbst mache das immer öffentlich, aber man kann auch anonym mitmachen. Einfach einen Account erstellen und die Petition und Eure Beteiligung bearbeiten.

    www.openpetition.de

    Vielen Dank!

    Euer Jens-Martin Rode

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