• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:26

    Pet 1-19-09-90201-004180 Telekommunikationsgesetz (TKG)

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass jeder Bürger das Recht auf eine feste
    Handynummer hat, die nicht durch einen Wechsel des Anbieters oder des Tarifes
    innerhalb des Netzes verlorengeht.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass man seine alte
    Handynummer zwar grundsätzlich in einen neuen Tarif mitnehmen könne, jedoch nicht
    garantiert sei, dass die Portierung wirklich funktioniere oder zeitnah stattfinde. Zudem
    gebe es viele Ausnahmen, z. B. werde vorausgesetzt, dass es sich um einen
    Anbieterwechsel und um ein anderes Netz handeln müsse. Dies schränke die Auswahl
    erheblich ein. Hierunter leide auch der Wettbewerb, da Kunden aus Angst vor dem
    Verlust oder der nicht zeitnahen Portierung ihrer Nummer nicht auf günstige Tarife
    umsteigen würden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 70 Mitzeichnungen und 13 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass § 46 Absatz 4 Satz 3 des
    Telekommunikationsgesetzes (TKG) bereits die Verpflichtung der Anbieter von
    öffentlich zugänglichen Mobilfunkdiensten zur Portierung der Rufnummer zu einem
    anderen Anbieter von öffentlich zugänglichen Mobilfunkdiensten enthält.

    Die Möglichkeit der Mitnahme der Rufnummer (sogenannte Rufnummernportierung)
    gilt auch für Prepaid-Verträge.

    Nähere Informationen zur Portierung im Mobilfunknetz vor und nach Vertragsende
    können der Internetseite der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
    Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) unter dem Link
    www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher
    /Anbieterwechsel/Rufnummermitnehmen/rufnummermitnehmen-node.html
    entnommen werden.

    Zur Durchsetzung der Verpflichtung kann der Kunde ein Schlichtungsverfahren bei der
    Bundesnetzagentur beantragen. Bei Feststellung von Verstößen gegen die Regelung
    des § 46 Absatz 4 TKG kann durch die Bundesnetzagentur ein Bußgeld gemäß § 149
    Absatz 1 Nummer 7j TKG in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 5 TKG in Höhe von bis
    zu 10.000 Euro verhängt werden.

    Von einem Anbieterwechsel unberührt bleiben gemäß § 46 Absatz 4 Satz 4 TKG die
    vertraglichen Verpflichtungen zwischen dem abgebendem Anbieter öffentlich
    zugänglicher Mobilfunkdienste und dem Endnutzer, d. h. dass z. B. noch bestehende
    Restzeiten einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit vom Endnutzer zu erfüllen sind,
    ohne dass eine weitere Nutzung des öffentlich zugänglichen Mobilfunkdienstes beim
    abgebenden Anbieter erfolgt. Entsprechende Hinweispflichten der Anbieter gegenüber
    den Endnutzern über alle anfallenden Kosten sind u. a. in § 46 Absatz 4 Satz 5 TKG
    enthalten.

    Die vom Petenten als Ausnahmen bezeichneten Fälle betreffen nach Kenntnis der
    Bundesregierung Vertragsausgestaltungen, in denen die Anbieter von öffentlich
    zugänglichen Mobilfunkdiensten unter verschiedenen Logos ihre Produkte bzw.
    Dienstleistungen vertreiben. Der Umstieg auf ein anderes Produkt des gleichen
    Anbieters stellt regelmäßig keinen Anbieterwechsel dar.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass hier der Grundsatz der Privatautonomie gilt, d. h. die
    Ausgestaltung der Vertragsbedingungen und die Festlegung von Optionen zur
    Beibehaltung der Rufnummer obliegt den beteiligten Vertragsparteien. Es besteht kein
    Kontrahierungszwang, da der aufnehmende Mobilfunkanbieter nicht verpflichtet ist,
    jeden Kunden zu akzeptieren.

    Ob eine Nebenabrede über die Möglichkeit der Portierung einer im Netz des Anbieters
    von öffentlich zugänglichen Mobilfunkdiensten zugeteilten Rufnummer zu anderen
    Tarifoptionen des gleichen Anbieters – bzw. der Unmöglichkeit einer solchen
    Portierung – die Verbraucher einseitig und unzumutbar benachteiligt, ist in einem
    Zivilverfahren zu klären.

    Der Ausschuss merkt an, dass die Unternehmen in einem wettbewerblichen Umfeld
    grundsätzlich bestrebt sind, ihre Leistungen möglichst kundenfreundlich anzubieten,
    um am Markt agieren zu können. Hierzu zählt auch die Ausgestaltung von
    Serviceleistungen (wie der Portierbarkeit von Rufnummern), Kundennähe oder
    Beschwerdemanagement.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen.
    Er empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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