• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 02 Nov 2019 02:25

    Petitionsausschuss

    Pet 1-19-12-9020-004864
    52074 Aachen
    Telekommunikationsinfrastruktur

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen, soweit es um den schnellen Ausbau und
    die Förderung der digitalen Infrastruktur geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition sollen verschiedene Verbesserungen der digitalen Infrastruktur erreicht
    werden.
    Konkret wird gefordert, Netzanbieter zu verpflichten, LTE an virtuelle Netzbetreiber
    bereitzustellen. Alle Netzbetreiber sollen verpflichtet sein, LTE anzubieten, egal ob
    Prepaid oder Postpaid. Extrakosten dürften für den Kunden mit der LTE-Nutzung nicht
    verbunden sein. Zudem sollen Netzbetreiber verpflichtet werden, nationales Roaming zu
    ermöglichen.
    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 46 Mitzeichnungen und sieben
    Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die wegen
    des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt
    werden. Der Ausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf jeden einzelnen
    Gesichtspunkt eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Deutschland im
    Vergleich zu anderen Ländern, wie z. B. Großbritannien und Österreich, im Rückstand
    sei, was die Versorgung mit modernen Netzen wie LTE angehe. Prepaid-Anbietern werde
    noch immer der Zugang zu LTE vorenthalten. Die Netzversorgung sei schlechter, wenn
    Petitionsausschuss

    den Kunden die vorhandenen LTE-Netze vorenthalten würden, auch wenn das Endgerät
    dies unterstütze. Durch nationales Roaming würde es sich lohnen, die Netzinfrastruktur
    auszubauen.
    Ein weiterer Petent fordert, Funklöcher – auch in Zügen – zu beseitigen und regt an, das
    Problem durch nationales Roaming und / oder durch neue Sendemasten zu lösen. Ein
    weiterer Vorschlag bezieht sich auf 900-MHz-Frequenzen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass im Mobilfunksektor die staatliche
    Regulierung in besonderem Maße dem Ziel der Wettbewerbsförderung verschrieben ist.
    Dies ist Ausdruck des sich aus dem Grundgesetz (GG) selbst ergebenden Auftrags (Artikel
    87f Abs. 2 GG, „durch andere private Anbieter“). Seit der Privatisierung der
    Telekommunikationswirtschaft wirkt die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
    Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) als deutsche
    Regulierungsbehörde auf die Beseitigung von Wettbewerbshindernissen hin, damit der
    Telekommunikationsmarkt sich letztlich selbstständig effizient weiterentwickeln kann.
    Staatlich-regulierende Eingriffe sollen auf ein Mindestmaß beschränkt sein.
    Entsprechend unterliegen Entscheidungen zum Einsatz bestimmter Technologien und
    das Angebot bestimmter Dienste (wie z. B. der Internetzugang über ein LTE-Netz) den
    eigenwirtschaftlichen Erwägungen der Netzbetreiber. Die derzeit am Markt angebotenen
    Dienste sind genauso wie die angebotenen Zahlungsoptionen und Preise Ausdruck dieses
    Dienst- und Preiswettbewerbs im Telekommunikationsmarkt.
    Der Petitionsausschuss betont jedoch, dass er der flächendeckenden Breitbandversorgung
    sowohl aus gesamt- und regionalwirtschaftlicher als auch aus gesellschaftspolitischer
    Sicht eine hohe Bedeutung beimisst. Der allgemeine „Zugang zu schnellem Internet“ stellt
    nach Auffassung des Ausschusses eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches
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    Wachstum und steigenden Wohlstand dar. Zudem ermöglicht die Breitbandtechnologie
    die Teilhabe der Bürger an der modernen Informations- und Wissensgesellschaft.
    Der flächendeckende Ausbau der Breitbandinfrastruktur gehört daher auch zu den
    wichtigen politischen Zielen der Bundesregierung und ist dementsprechend im
    Koalitionsvertrag verankert (s.u.).
    Das Ziel der Bundesregierung ist schnelles Internet mit mindestens 1 Gbit/s in ganz
    Deutschland bis 2025.
    Hinsichtlich des flächendeckenden Ausbaus mit breitbandigen Internetanschlüssen
    verfolgt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) das
    vorrangige Ziel des eigenwirtschaftlichen Ausbaus durch die Unternehmen der
    Telekommunikationsbranche.
    Des Weiteren unterstützt das BMVI im Wege der Förderung Kommunen und Landkreise
    in unterversorgten Gebieten, in denen kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten
    ist. Die Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der
    Bundesrepublik Deutschland“ wurde am 3. Juli 2018 novelliert und das Verfahren
    wesentlich vereinfacht.
    Der Bund stellte bisher für den Breitbandausbau ca. 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung.
    Der Haushalt 2018 sieht eine weitere Milliarde Euro vor.
    Nähere Informationen zur Breitbandförderung des Bundes können der Internetseite
    www.bmvi.de/breitbandfoerderung entnommen werden.
    Weiterhin hebt der Ausschuss hervor, dass sich die Regierungsparteien von CDU, CSU
    und SPD im Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode auf einen rechtlich abgesicherten
    Anspruch aller Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zum schnellen Internet verständigt
    haben (Rn. 1664 ff.). Der Anspruch soll zum 1. Januar 2025 wirksam werden. Bis zur Mitte
    der laufenden Legislaturperiode soll hierfür die gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
    In Rn. 1631 ff. des Koalitionsvertrages heißt es: […] „Wir gestalten den Weg in die
    Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität. Deshalb wollen wir den flächendeckenden
    Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen. Wir wollen den Netzinfrastrukturwechsel
    zur Glasfaser.“ […]
    Ferner wird in den Rn. 1669 ff. des Koalitionsvertrages Folgendes ausgeführt:
    Petitionsausschuss

    […] „Wir forcieren den Ausbau der Mobilfunkversorgung und entwickeln Deutschland
    zum Leitmarkt für 5G. Die Frequenzpolitik und die frequenzregulatorischen Festlegungen
    der Regulierungsbehörde müssen sicherstellen, dass es zu einer verlässlichen und
    lückenlosen Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum kommt. Um den
    Ausbau in bisher unterversorgten Gebieten wirtschaftlicher zu machen, wollen wir den
    Mobilfunkanbietern für ein nationales Roaming durch entsprechende Änderungen im
    Telekommunikations- und Kartellrecht Absprachen erlauben.“ […]
    Im Hinblick auf die von einem Petenten geforderte Beseitigung von Funklöchern weist
    der Ausschuss auf Folgendes hin:
    Die Beseitigung von Funklöchern und weißen Flecken beim Mobilfunk und mobilen
    Internet ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Zur Erreichung dieses Ziels wird in
    der öffentlichen Diskussion regelmäßig eine Auferlegung einer Verpflichtung der
    Betreiber zu nationalem Roaming thematisiert. Allerdings setzt die Auferlegung einer
    derartigen Zugangsverpflichtung nach nationalem Recht das Vorliegen beträchtlicher
    Marktmacht auf Seiten der Netzbetreiber voraus. Diese ist bislang weder vom
    Bundeskartellamt noch von der Bundesnetzagentur festgestellt worden. Aufgrund der
    Verteilung der Marktanteile wird ein Vorliegen beträchtlicher Marktmacht von den
    Netzbetreibern zudem ausdrücklich bestritten.
    Der neue europäische Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation
    (EU-Kodex), der bis Ende 2020 in nationales Recht umzusetzen ist, ermöglicht es, durch
    frequenz-regulatorische Auflagen Kooperationen, die auf eine gemeinsame Nutzung von
    Infrastruktur durch mehrere Netzbetreiber zielen, vorzuschreiben oder anzuordnen.
    Danach kann unter engen Voraussetzungen eine gemeinsame Nutzung von Infrastruktur
    und lokalem Roaming angeordnet werden.
    Bereits heute möglich sind jedoch freiwillig eingegangene Kooperationen zur
    gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur unter Beachtung der Grenzen des Kartellrechts.
    In Bezug auf die Bedingungen für diese gemeinsame Nutzung wird auf das Thesenpapier
    „Gemeinsame Nutzung von Funknetzinfrastrukturen und Frequenzressourcen“ der
    Bundesnetzagentur, veröffentlicht als Mitteilung 458/2010 im Amtsblatt der
    Bundesnetzagentur Nr. 15/2010 vom 11. August 2010, verwiesen.
    Petitionsausschuss

    Am 26. November 2018 hat die Bundesnetzagentur die Entscheidung der
    Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Festlegungen und Regeln im
    Einzelnen (Vergaberegeln) und über die Festlegungen und Regelungen für die
    Durchführung des Verfahrens (Auktionsregeln) zur Vergabe von Frequenzen in den
    Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz (Aktenzeichen: BK1-17/001) veröffentlicht. Darin ist,
    zeitlich abgestuft, die Versorgung aller Schienenwege als Auflage für die
    Frequenznutzung in diesen Bereichen enthalten, wobei die Versorgung durch andere
    Zuteilungsinhaber anzurechnen ist. Voraussetzung für die Versorgung ist die Mitwirkung
    sowohl der Betreiber der Schienenwege als auch der Eisenbahnverkehrsunternehmen
    (EVU). Von den EVU wird der Einbau von Repeatern oder anderer geeigneter Maßnahmen
    zur Überbrückung physikalischer Beeinträchtigungen des Empfangs von
    Mobilfunksignalen im Zug erwartet. Die Bundesnetzagentur ist der Ansicht, dass die
    Kosten des Ausbaus umso eher reduziert werden können, je mehr die
    Mobilfunknetzbetreiber mit den Betreibern der Schienenwege sowie den EVU
    kooperieren.
    Die angesprochenen 900-MHz-Frequenzen sind bis zum 31. Dezember 2033 zugeteilt und
    werden zunehmend für eine breitbandige Datenübertragung genutzt. Um diese Nutzung
    auch entlang der Schienenwege zu ermöglichen und dabei mögliche Störungen beim
    bahneigenen System GSM-R auszuschließen, plant die Bundesregierung die Förderung
    des Austauschs bestehender GSM-R-Funkmodule gegen störfeste GSM-R Funkmodule
    bzw. den Einbau von entsprechenden Filtern. Zu den technischen Einzelheiten wird auf
    den ECC-Report 229 „Guidance for improving coexistence between GSM-R and MFCN in
    the 900 MHz band" vom Mai 2015 verwiesen.
    Vor diesem Hintergrund und insbesondere im Hinblick auf die zu begrüßenden Vorgaben
    zur digitalen Infrastruktur im Koalitionsvertrag empfiehlt der Petitionsausschuss daher
    im Ergebnis, die Petition der Bundesregierung – dem BMVI – als Material zu überweisen,
    soweit es um den schnellen Ausbau und die Förderung der digitalen Infrastruktur geht.
    Im Übrigen empfiehlt er aus den oben dargelegten Gründen, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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