06.05.2017 16.32
Wie der WDR Rundfunk berichtet macht NRW Verkehrsminister Groschek jetzt vor der Landtagswahl die große Kehrtwende.
"Generelles Tempolimit als "unangemessene Verschärfung" gesehen
Die Initiative dazu geht von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) aus. Danach soll Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen nun doch nicht zum Regelfall werden und Tempo 50 zur Ausnahme, wie zunächst geplant.
Denn Groschek und seine Landeskollegen halten dies für eine "unangemessene Verschärfung" der Rechtslage. Stattdessen soll es weiterhin eine Einzelfallprüfung geben. Außerdem müssen die Schulen und Kitas direkt an einer Straße liegen und die Tempo-30-Zone darf nicht länger als 300 Meter sein. Mehrspurige Straßen sollen ausgenommen werden."
Mehr dazu unter
www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/tempolimit-schulen-bundesrat-100.html
Ein Grund mehr der SPD am 14.Mai 2017 nicht die Stimme zu geben.
