Region: Blaustein

Tempo 30 Mähringer Straße in Blaustein

Petition richtet sich an
Landratsamt Ulm, Gemeinderat Blaustein, Bürgermeister Konrad Menz

298 Unterschriften

57 %
227 von 400 für Quorum in Blaustein Blaustein

298 Unterschriften

57 %
227 von 400 für Quorum in Blaustein Blaustein
  1. Gestartet September 2025
  2. Sammlung noch > 5 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Neuigkeiten

01.03.2026, 05:50

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„Wer ein Problem lösen will, findet einen Weg. Wer es nicht lösen will, findet eine Ausrede.“

Liebe Petentinnen und Petenten,

zunächst ein herzliches Danke an Euch. Für Eure Unterstützung. Ohne Euch wäre dieses Anliegen längst im Verwaltungsalltag untergegangen.

Eine wichtige Information vorweg: Wir werden die Petition verlängern.

Der zunehmende Gegenwind, langwierige Abläufe und das fortlaufende Verweisen auf Zuständigkeiten führen dazu, dass sich unser Anliegen weiter in die Länge zieht. Gerade deshalb ist es entscheidend, sichtbar zu bleiben und geschlossen zu zeigen: Unser Engagement besteht weiter. Aktuell stehen knapp 300 Petenten hinter diesem Anliegen – ein starkes und legitimes Signal aus der Bürgerschaft.

Ein zentraler Punkt war die Gemeinderatssitzung vom 27.01.2026. Dort wurde ein unterstützender Antrag von Bündnis 90/Die Grünen eingebracht, für den wir uns ausdrücklich bedanken möchten. Inhaltlich sah dieser Antrag konkrete Sofortmaßnahmen, eine ernsthafte Neubewertung der Gefahrenlage sowie eine klare Unterstützung verkehrsberuhigender Maßnahmen – insbesondere im Hinblick auf Tempo 30 – vor. Dieser Antrag hätte unser Anliegen in wesentlichen Punkten gestärkt. Alle übrigen Fraktionen haben diesen Antrag abgelehnt!

Dabei ist wichtig zu betonen: Auch wenn die verkehrsrechtliche Zuständigkeit formal beim Landratsamt liegt, kann der Gemeinderat gemäß § 24 GemO sehr wohl Anregungen und politische Positionen beschließen und an die zuständige Behörde weiterleiten. Eine fehlende unmittelbare Zuständigkeit bedeutet also nicht, dass die Unterstützung der eigenen Bürgerschaft ausgeschlossen ist. Der Gemeinderat ist die kommunale Vertretungskörperschaft – und damit die gewählte Stimme der Bürgerinnen und Bürger.

Vor diesem Hintergrund ist die Situation für viele von uns schwer nachvollziehbar. Knapp 300 engagierte Petenten haben ihr Anliegen sachlich vorgetragen, dennoch blieb eine breite politische Unterstützung aus. Viele empfinden dies als ernüchternd und als mangelnde Rückendeckung für bürgerschaftliches Engagement. Um die Beweggründe besser zu verstehen, wurden einzelne Gemeinderatsmitglieder angeschrieben – bislang ohne Rückmeldungen.

Am 05.02.2026 fand die angekündigte Vor-Ort-Begehung statt. Teilgenommen haben Bürgermeister Menz, zwei Vertreterinnen der Stadtverwaltung sowie Katja Schneider und ich (Sabine Rudolph) als Vertreterinnen der Petition. Die Begehung dauerte rund eine Stunde.

Unsere Vorschläge wurden klar eingebracht:
alternierende Parkstreifen zur Verkehrsberuhigung (kein Wegfall von Parkplätzen), Tempo 30 sowie bauliche Maßnahmen an besonders kritischen Stellen. Ohne erkennbare Zugeständnisse und trotz der geschilderten Gefahrenpunkte blieb der Gesamteindruck der Begehung insgesamt ernüchternd. Aus unserer Perspektive entsteht zunehmend der Eindruck, dass derzeit – mit Ausnahme des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen – keine tatsächliche Verbesserung aktiv angestrebt wird und der Fokus stark auf dem Verkehrsfluss liegt.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Entfernung von Parkplätzen zur Erhöhung des Verkehrsflusses thematisiert. Dazu positionieren wir uns klar:
Das unterstützen wir nicht. Unser Konzept setzt bewusst auf alternierende Parkflächen zur natürlichen Verkehrsberuhigung. Ein beschleunigter Verkehrsfluss würde erfahrungsgemäß zusätzlichen Ausweichverkehr anziehen und die Belastung weiter verschärfen.

Neben der unveränderten Gefahrenlage bleibt auch die erhebliche Lärmbelastung für die Anwohnerschaft bestehen. Die enge Bebauung und der Durchgangsverkehr führen zu einer dauerhaft spürbaren Geräuschkulisse, die nicht nur die Lebensqualität mindert, sondern auch eine anerkannte gesundheitliche Belastung darstellt. Jede Verzögerung wirksamer Maßnahmen bedeutet somit nicht nur Stillstand bei der Sicherheit, sondern auch ein fortgesetztes Inkaufnehmen der Lärm- und Gesundheitsbelastung.

Als nächster Schritt soll im Frühjahr die offizielle Verkehrsschau durch das Landratsamt stattfinden. Nach aktuellem Stand dürfen wir daran nicht teilnehmen und haben bislang auch keinen Termin erhalten. Damit erfolgt eine maßgebliche Bewertung der Situation ohne direkte Einbindung derjenigen, die die örtlichen Gegebenheiten täglich erleben.

Wir gehen davon aus, dass nach dieser Verkehrsschau weitere Schritte unsererseits notwendig werden. Erste Überlegungen bestehen bereits, über deren konkrete Ausgestaltung wir derzeit bewusst noch nicht im Detail informieren. Unser Ziel bleibt ein sachliches, geschlossenes und strategisches Vorgehen.

Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir zusammenstehen und weitere Mitstreiter gewinnen. Jede Unterstützung stärkt unsere Position und zeigt, dass es sich um ein dauerhaft relevantes Anliegen der Bürgerschaft handelt.

Wenn IhrEuch einbringen möchtet oder aktiv unterstützen wollt, meldet Euch gerne unter:
Maehringer-30@gmx.de
Gemeinsam bleiben wir dran – ruhig, sachlich, beharrlich und mit klarem Ziel: mehr Sicherheit, weniger Lärm und mehr Lebensqualität.


01.03.2026, 04:11

Verlängerung aufgrund laufender behördlicher Prüfungen und weiterhin bestehendem Handlungsbedarf vor Ort.


Neues Zeichnungsende: 18.09.2026
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 296 (226 in Blaustein)


14.01.2026, 12:44

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

vielen Dank nochmals für eure Unterstützung unserer Petition zur Verkehrssituation in der Mähringer Straße. Leider müssen wir euch mitteilen, dass sich die Lage seit der Sperrung der B10 deutlich verschärft hat: mehr Durchgangsverkehr, höhere Geschwindigkeiten, mehr Lärm und eine spürbare Beeinträchtigung der Sicherheit, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten.

Trotz Schulweg, Kita-Nähe und extrem schmaler Gehwege reagiert die Verwaltung bislang nicht mit wirksamen Maßnahmen. Deshalb bitten wir euch jetzt nochmals dringend um Unterstützung:
👉 Schreibt bitte kurz an das Landratsamt und den Bürgermeister und schildert eure Wahrnehmung der Situation. Zudem wiegelt die Verwaltung unser Anliegen mit der „fehlenden Gefahrenlage“ ab. Dabei ist durch die Novelle der StVo 2024 ausdrücklich die Schaffung einer Tempo 30 Zone für solche Situationen wie bei uns eine rechtliche Unterstützung geschaffen worden. Offensichtlich wird hier geltendes Recht nicht angewendet!

Jede einzelne Rückmeldung zählt und hilft, deutlich zu machen: Das ist keine Einzelmeinung, sondern ein reales Problem vieler Betroffener. Vielen Dank für eure Unterstützung!



13.12.2025, 10:29

Aktueller Presseartikel in der Schwäbischen Zeitung:

www.schwaebische.de/regional/ulm-alb-donau/ulm/b10-baustelle-anwohner-entlang-der-umleitung-beklagen-verkehrschaos-4181338

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

zunächst ein herzliches Dankeschön für eure bisherige Unterstützung. Durch eure Unterschriften habt ihr ein starkes Zeichen für mehr Sicherheit und Lebensqualität in der Mähringer Straße gesetzt!

Inzwischen fanden weitere Schriftwechsel mit dem Landratsamt statt. Von dort war immer wieder zu vernehmen, dass keine Gefährdungslage vorliegt. Wir haben mehrere anderslautende Gerichtsurteile benannt. Durch den sehr hilfreichen Hinweis eines Petenten, dass die StVO Novelle 2024 ausdrücklich dargelegt, dass es beim Vorliegen der herrschenden Situation in der Mähringer Straße quasi keine rechtlichen Vorbehalte mehr gibt UND der Tatsache, dass die Mähringer Straße im Schulwegeplan Stand 2023 sogar explizit als Schulweg ausgewiesen ist, haben wir uns erneut an das Landratsamt gewendet. Zuständige Amtsleiterin ist Frau Dr. Kathrin Schmidtke.

Sie hat zeitnah reagiert und Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde in die Mähringer Straße geschickt. Das Resultat ist: „…die eingerichtete Baustelle … eine zusätzliche Engstelle ergeben hat, die die Gesamtsituation verschärft…., diese Engstelle wird schnellstmöglich aufgehoben und die Fahrbahn wieder vollständig für den Verkehr freigegeben….“ Dies solle dazu dienen, dass der Gehweg (70 cm breit) und die Fahrbahn wieder uneingeschränkt nutzbar wird.

Für uns heißt das im Klartext: noch mehr Durchgangsverkehr, noch höhere Geschwindigkeiten und noch weniger Sicherheiten.

Wir fragen uns:

Soll der Straßenverkehr weiter Vorrang vor der Sicherheit von Kindern, Fußgängern und Radfahrern haben? Welche Gründe sprechen gegen Tempo 30? Solche baulich nicht für Durchgangsverkehr geeigneten Straßen müssen doch spätestens seit der massiven Zunahme des Verkehrs durch die Umfahrung des Berliner Rings (seit Sperrung der B10) komplett verkehrsberuhigt werden.

Deshalb unsere dringende Bitte an euch:

Schreibt höflich, aber deutlich an Frau Dr. Kathrin Schmidtke (kathrin.schmidtke@alb-donau-kreis.de), Leiterin des Straßenverkehrsamts, und fordert sie auf, sich endlich konsequent für die Sicherheit der schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmer in der Mähringer Straße einzusetzen - statt weiterhin den Autoverkehr zu fördern.

Lasst uns gemeinsam weiter laut bleiben - für mehr Sicherheit, weniger Lärm und eine lebenswerte Mähringer Straße!

Herzliche Grüße
Sabine Rudolph
Für die Bürgerinitiative Mähringer Straße


25.11.2025, 05:00

Liebe Unterstützer,

Heute wird unsere Petition zur Verkehrsberuhigung mit Tempo 30 in der Mähringer Straße in der Gemeinderatssitzung behandelt. Laut Aussage des Bürgermeisters Menz ist dieser Teil öffentlich und wird ca. 20.30 Uhr als letzter Tagesordnungspunkt angesetzt.

Der Link zur Seite des Gemeinderats:
blaustein.ris-portal.de/sitzungen

Der Link zur Sitzungsvorlage:
blaustein.ris-portal.de/sitzungen?p_p_id=RisSitzung&p_p_lifecycle=2&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_cacheability=cacheLevelPage&_RisSitzung_resource=topDocument&_RisSitzung_topId=1637803

Viele Grüße!


25.11.2025, 04:53

Liebe Unterstützer,

Heute wird unsere Petition zur Verkehrsberuhigung mit Tempo 30 in der Mähringer Straße in der Gemeinderatssitzung behandelt. Laut Aussage des Bürgermeisters Menz ist dieser Teil öffentlich und wird ca. 20.30 Uhr als letzter Tagesordnungspunkt angesetzt.

Der Link zur Seite des Gemeinderats:
blaustein.ris-portal.de/sitzungen

Der Link zur Sitzungsvorlage
blaustein.ris-portal.de/sitzungen?p_p_id=RisSitzung&p_p_lifecycle=2&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_cacheability=cacheLevelPage&_RisSitzung_resource=topDocument&_RisSitzung_topId=1637803

Viele Grüße!



18.10.2025, 04:56

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

dank eurer großartigen Unterstützung hat unsere Initiative „Tempo 30 Mähringer Straße“ in den vergangenen Wochen viel Rückenwind bekommen – online, auf der Straße und im Gespräch mit Anwohnerinnen und Anwohnern und Interessierten. Dafür möchten wir euch ganz herzlich danken! 🙏🏻

Bis heute haben 269 Menschen unsere Petition unterzeichnet – davon 207 direkt aus Blaustein. Dieses starke Signal zeigt: Viele wünschen sich spürbar mehr Sicherheit, weniger Lärm.

Am Montag, 20. Oktober, um 15:30 Uhr, wird uns eine Journalistin der Südwest Presse (voraussichtlich mit Fotograf) in der Mähringer Straße 20 besuchen, um über unsere Initiative zu berichten.
Wir würden uns sehr freuen, wenn einige von euch dabei sein könnten – als sichtbare Unterstützung, als Nachbarn und Unterstützer die zeigen: Wir wollen eine sichere, ruhige und menschlichere Mähringer Straße.

Von vielen wurde außerdem angeregt, die bestehende Tempo-30-Zone über die Mähringer Straße hinaus zu erweitern. Auch das möchten wir am Montag ansprechen – als Zeichen dafür, dass die Diskussion längst über eine einzelne Straße hinausgeht.

Je mehr Gesichter hinter unserer Initiative stehen, desto schwerer fällt es Politik und Stadtverwaltung, weiter wegzuschauen. Während wir Anwohnerinnen und Anwohner uns um Lösungen und ein gutes Miteinander bemühen, scheint dort bisher leider wenig Interesse an unseren Sorgen zu bestehen.

Lasst uns am Montag gemeinsam zeigen, dass Bürgerschaftliches Engagement wirkt – und dass wir dranbleiben!

Herzliche Grüße
Sabine Rudolph
Katja Schneider
für die Bürgerinitiative Tempo 30 Mähringer Straße


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