• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:05 Uhr

    Pet 3-18-10-787-035624Tierschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass alle Katzen und Hunde in Deutschland mit
    einem Chip versehen und in einer bundesweiten Datenbank registriert werden.
    Dies sei erforderlich, damit der Tierhalter eine Auskunft darüber erhalten könne, wo
    sich sein Tier befindet, bzw. informiert wird, wenn sein Haustier im Straßenverkehr
    getötet wird. Diejenigen, die sich um die Entsorgung der im Straßenverkehr getöteten
    Haustiere kümmern, müssten verpflichtet werden, den Chip auszulesen und das
    Tierregister zu verständigen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 66 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat eine weitere Petition mit einem
    vergleichbaren Anliegen erhalten, die wegen des Sachzusammenhangs mit der
    vorliegenden Petition gemeinsam behandelt wird. Es wird um Verständnis dafür
    gebeten, falls nicht alle vorgetragenen Gesichtspunkte dargestellt wurden. Der
    Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung die
    Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu dem Anliegen abzugeben. Die
    Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Mit einer bundesweiten Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und
    Katzen wäre ein erheblicher bürokratischer Aufwand verbunden. Nach den
    Ausführungen der Bundesregierung wären ca. sechs Mio. privat gehaltene Hunde und
    ca. elf Mio. Katzen zu kennzeichnen. Für jedes einzelne Tier müsste der Verkauf
    ebenso gemeldet werden wie sein Tod oder ein Umzug des Tierhalters. Die
    Überwachung dieser gewünschten Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht würde
    daher für die Vollzugsbehörden einen erheblichen zusätzlichen Vollzugsaufwand und

    damit auch zusätzlich Kosten bedeuten. Bereits durch die Kennzeichnung der Hunde
    und Katzen würden Kosten anfallen. Der Petitionsausschuss schließt sich daher der
    Auffassung der Bundesregierung an, dass der mit der Einführung einer bundesweiten
    Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht einhergehende erhebliche bürokratische
    Aufwand unverhältnismäßig wäre.
    Der Petitionsausschuss weist jedoch darauf hin, dass Tierhalter bereits jetzt die
    Möglichkeit haben, ihr Tier auf freiwilliger Basis kennzeichnen zu lassen. Eine
    Registrierung kann in privat betriebenen Datenbanken wie der von TASSO e.V. oder
    der des Deutschen Tierschutzbundes e.V. erfolgen. Viele Tierhalter nehmen diese
    Möglichkeit wahr.
    Soweit die Petentin erreichen möchte, dass die Straßenmeistereien bei tot
    aufgefundenen Tieren die Identität mit Hilfe eines Chiplesegerätes überprüfen, hat die
    Bundesregierung darauf hingewiesen, dass dies für die Mitarbeiter der
    Straßenmeistereien aus gesundheitlichen Gründen häufig nicht zumutbar ist.
    Der Petitionsausschuss schließt sich dieser Auffassung an. Aufgrund des erheblichen
    Aufwandes, der mit Einführung einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht
    auftreten würde, empfiehlt er daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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