• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 Mar 2019 02:28

    Pet 3-19-10-787-002529 Tierschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin fordert, eine vorsorgliche Tötung von Wildschweinen wegen der Gefahr
    des Ausbruches der Afrikanischen Schweinepest zu verbieten.

    Sie führt aus, dass eine vorsorgliche Tötung gesunder Tiere unethisch sei.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 222 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Die Problematik der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach
    Deutschland hat nach den Ausführungen der Bundesregierung höchste Priorität. Die
    ASP ist eine schwere Virusinfektion, die ausschließlich Haus- und Wildschweine aller
    Altersklassen und Geschlechter befällt. Sie stellt weder für andere Tierarten noch für
    Menschen eine Gefahr dar. Sie führt jedoch zu sehr schweren Allgemeinsymptomen
    und in nahezu allen Fällen zum Tod des Tieres. Eine Übertragung ist über direkten
    Kontakt zwischen infizierten und nicht infizierten Tieren möglich. Darüber hinaus
    kann das Virus indirekt über kontaminierte Gegenstände wie Werkzeuge, Fahrzeuge
    oder Instrumente oder die Aufnahme kontaminierter Lebensmittel übertragen
    werden.

    Seit der Einschleppung des ASP-Virus aus Afrika hat sich ASP nach Russland,
    Weißrussland, die Ukraine sowie nach Moldawien ausgebreitet. Am Anfang des
    Jahres 2014 erreichte die Seuche die Europäische Union (Estland, Lettland, Litauen
    und Polen). Im Sommer 2017 gab es erstmals Krankheitsausbrüche bei
    Wildschweinen in der Tschechischen Republik und in der Enklave Kaliningrad sowie
    bei Hausschweinen in Rumänien. Auch wurde die ASP bei Wildschweinen erstmals
    in der Region Warschau seit November 2017 festgestellt. Die genannten Länder
    berichten seitdem weiterhin über neue Fälle von ASP bei Wildschweinen und
    vereinzelt bei Hausschweinen.

    Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen der Europäischen Behörde für die
    Lebensmittelsicherheit (EFSA) verlief die Verbreitung der ASP in
    Wildschweinbeständen in den bisher betroffenen osteuropäischen Staaten
    unabhängig von dem Geschehen bei Hausschweinen:

    ASP-Ausbrüche bei Hausschweinen konnten schnell und problemlos getilgt werden.
    Im Gegensatz dazu erweist sich das ASP-Geschehen in der Wildschweinpopulation
    als sehr komplex und schwer kontrollierbar. Nach bisherigen Erkenntnissen verhält
    sich die ASP in den betroffenen Wildschweinpopulationen eher wie eine endemische,
    an das Habitat gebundene Seuche ohne Tendenz zur schnellen Ausbreitung.

    In den seit Jahren hohen Wildschweinbeständen in Deutschland liegt ein besonderes
    Risiko für einen Eintrag des ASP-Virus und die dann folgende Weiterverbreitung der
    Seuche. Es besteht Einvernehmen darüber, dass insoweit vorbeugenden
    Maßnahmen im Hinblick auf den gesamten schweinehaltenden Sektor, den
    Jagdsektor und die Gesamtwirtschaft eine herausragende Bedeutung zukommt. Eine
    dieser Maßnahmen ist die Reduktion des Schwarzwildbestandes. Dieses Ziel soll
    über eine Intensivierung der Bejagung erreicht werden und ist eingehend mit den für
    die Jagd zuständigen Behörden in den Ländern erörtert und abgestimmt worden. Ein
    Prozentsatz wurde in diesem Zusammenhang nicht genannt oder sogar festgelegt.
    Einem Gutachten der EFSA zufolge wurde allerdings basierend auf einem
    mathematischen Modell eine Reduktion der Wildschweinbestände dahingehend
    vorgeschlagen, dass – im Falle eines ASP-Falles bei Wildschweinen – ausgehend
    von einer Wildschweindichte von 1,5 erwachsenen Wildschweinen pro
    Quadratkilometer nur in der Zone um das betroffene Gebiet die Wildschweindichte
    um 70 Prozent reduziert werden soll, nicht aber im gesamten Gebiet eines
    betroffenen Mitgliedstaates. Darüber hinaus muss nach Auffassung der EFSA die
    Reduzierung der Wildschweinpopulation zur Verhinderung der Ausbreitung der ASP
    durch weitere Maßnahmen begleitet werden. Dazu zählt nach den bisherigen
    Erfahrungen der von ASP betroffenen Länder insbesondere die Entfernung der
    Kadaver potenziell infizierter Wildschweine aus der Umwelt.
    Die Bundesregierung hat zudem mitgeteilt, dass auch die derzeit beobachteten
    hohen Wildschäden im Feldbau für eine verstärkte Bejagung von Wildschweinen
    sprechen. Die Tiere haben hervorragende Nahrungsgrundlagen gefunden. Im
    Zusammenhang mit den zunehmend milden Wintern und der hierdurch geringen
    Sterblichkeit hat dies zu einer massiven Zunahme und räumlichen Ausbreitung der
    Wildschweine in Deutschland geführt. Dies hat die Folge hoher Wildschäden im
    Feldbau. Eine nachhaltige Reduktion ist daher gerechtfertigt.

    Der Petitionsausschuss hält vorbeugende Maßnahmen wie die Reduktion des
    Schwarzwildbestandes durch eine Intensivierung der Bejagung für sachgerechte
    Maßnahmen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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