openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 3-18-10-787-004686

    Tierschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass gesetzlich weitergehende Anforderungen an die
    Sachkunde von Tierschutzorganisationen und Pflegestellen, die Hunde aus dem
    Ausland nach Deutschland einführen sowie gegen eine „Schutzgebühr“ an neue
    Halter vermitteln, festgelegt werden.
    Im Wesentlichen begründet der Petent sein Anliegen damit, dass das neue
    Tierschutzgesetz vom 13. Juli 2013 nicht ausdrücklich regele, unter welchen
    Voraussetzungen es Tierschutzorganisationen und Pflegestellen erlaubt sei, Hunde
    aus dem Ausland nach Deutschland einzuführen, zu verbringen oder an hiesige
    Halter zu vermitteln. Eine behördliche Erlaubniserteilung für diese Tätigkeiten müsse
    aber von hinreichend nachzuweisenden Fachkenntnissen der angesprochenen
    Tierschutzorganisationen und Pflegestellen abhängig gemacht werden. Auch private
    Pflegestellen müssten zwingend über Sachkunde verfügen, wenn sie
    Auslandstierschutz betreiben.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 267 Mitzeichnungen sowie
    20 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass mit der zuletzt am 13. Juli 2013 erfolgten
    Novellierung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) u.a. auch im Hinblick auf die Einfuhr

    und so genannte Verbringung von Hunden aus dem Ausland in das Inland und die
    anschließende Vermittlung solcher Hunde eine neue Rechtslage geschaffen worden
    ist.
    Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i. V. m. § 21 Abs. 4a Tierschutzgesetz besteht ab dem
    1. August 2014 eine Erlaubnispflicht für das Einführen, Verbringen oder Vermitteln
    von Hunden aus dem Ausland gegen Entgelt oder sonstige Gegenleistung. Die
    Entgeltlichkeit setzt keine Gewinnerzielungsabsicht der betreffenden
    Tierschutzorganisationen und Pflegestellen voraus.
    Die Voraussetzungen einer Erlaubniserteilung sind in § 11 Abs. 2 TierSchG (alte
    Fassung) festgelegt, der nach § 21 Abs. 5 Satz 1 TierSchG weiter anzuwenden ist.
    Dies bedeutet, dass die Erlaubnis nur erteilt werden darf, wenn die für die Tätigkeit
    verantwortliche Person aufgrund ihrer Ausbildung oder ihres beruflichen oder
    sonstigen Umgangs mit Tieren über die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen
    Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt. Der Nachweis hierüber ist auf Verlangen in
    einem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde zu führen. Die hier entsprechend
    anzuwendende Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des
    Tierschutzgesetzes vom 9. Februar 2000 (AVV Tierschutzgesetz) konkretisiert die
    Anforderungen dahingehend, dass ein Fachgespräch bei der zuständigen Behörde
    insbesondere dann zu verlangen ist, wenn die verantwortliche Person keine
    abgeschlossene staatlich anerkannte oder sonstige Fort- oder Weiterbildung
    vorweisen kann. Bei dem Fachgespräch sind insbesondere ausreichende Kenntnisse
    über die Biologie, die Aufzucht, die Haltung, die Fütterung, die allgemeine Hygiene,
    die wichtigsten Krankheiten und die einschlägigen tierschutzrechtlichen
    Bestimmungen nachzuweisen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass es von den konkreten Umständen des
    Einzelfalls abhängt, ob die betreffenden Pflegestellen und Tierschutzorganisationen
    unter die neue Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 TierSchG fallen und
    folglich eine Sachkunde nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG (alte Fassung)
    nachzuweisen haben. Dies zu prüfen, obliegt den für den Vollzug des
    Tierschutzgesetzes zuständigen Landesbehörden. In der Regel sind dies die
    Veterinärämter.
    Im Ergebnis stellt der Petitionsausschuss fest, dass der Gesetzgeber auf Grundlage
    der neuen Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 TierSchG ab dem 1. August
    2014 weitergehende Anforderungen an die Sachkunde von Tierschutzorganisationen

    und Pflegestellen, die Hunde aus dem Ausland ins Inland einführen, verbringen und
    anschließend an neue Halter vermitteln, festgelegt hat.
    Daher empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen teilweise entsprochen wurde.Begründung (pdf)