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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 3-18-10-787-004313

    Tierschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Begründung

    Die Petentin möchte ein Verbot der Einfuhr und des Verkaufs von
    Stopfleberprodukten erreichen.
    Sie weist darauf hin, dass die Herstellung von Stopfleber zwar in Deutschland
    verboten sei. Im Widerspruch hierzu stehe jedoch, dass der Verkauf weiterhin legal
    sei. Es sei konsequent, auch den Handel mit derartigen Produkten zu verbieten.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 1.403 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses
    hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Das Tierschutzrecht in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist nicht in allen
    Bereichen harmonisiert. In den nicht harmonisierten Bereichen haben die
    Mitgliedstaaten eine eigene rechtliche Gestaltungsfreiheit. Diese ermöglicht ihnen,
    besondere Traditionen zu berücksichtigen.
    § 3 des Tierschutzgesetzes bestimmt, dass es verboten ist, einem Tier durch
    Anwendung von Zwang Futter einzuverleiben, sofern dies nicht aus gesundheitlichen
    Gründen erforderlich ist. Die Produktion von Gänsestopfleber ist jedoch in anderen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie z.B. in Frankreich und Ungarn, als
    traditionelles Verfahren derzeit noch erlaubt, wenn die dort geltenden Vorschriften
    beachtet werden.
    In den „Empfehlungen für das Halten von Gänsen bzw. von Moschusenten“ des
    Europarates werden bestimmte Praktiken bei der Herstellung von Gänsestopfleber

    als problematisch für das Wohlbefinden der Tiere bewertet. Diese Empfehlungen
    enthalten aber kein generelles und sofortiges Verbot der Zwangsmast, jedoch
    verpflichten Zusatzbestimmungen die Länder, in denen die Herstellung von
    Stopfleber nach nationalem Recht erlaubt ist, Forschungen über Aspekte des
    Wohlbefindens und alternative Methoden zu betreiben. Ziel der Forschung soll der
    Verzicht auf das Stopfen der Tiere sein. Nach Mitteilung der Bundesregierung ist
    solange, wie noch keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse über alternative
    Methoden vorliegen, die Gewinnung von Stopfleber nur dort zulässig, wo diese Form
    der Mast traditionell geübt wird und sie unter behördlicher Überwachung erfolgt.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass nach geltender Rechtslage derartig
    hergestellte Gänsestopfleber in Deutschland in den Verkehr gebracht werden darf.
    Ein einseitiges nationales Verbot oder eine Beschränkung der Einfuhr ist nach
    geltendem EU-Recht grundsätzlich nicht zulässig. Ursächlich hierfür ist, dass der
    freie Warenverkehr eine der im Binnenmarkt der Europäischen Union garantierten
    Freiheiten darstellt. Art. 34 und 35 des Vertrags über die Arbeitsweise der
    Europäischen Union untersagen Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen zwischen den
    Mitgliedstaaten.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Bundesrepublik Deutschland für eine EU-
    weite Harmonisierung u.a. von Tierschutzstandards auf möglichst hohem Niveau
    eintritt. Dementsprechend wurde gegenüber der Europäischen Kommission bereits
    auf die Problematik der Zwangsmast von Gänsen angesprochen.
    Der Petitionsausschuss unterstützt dies ausdrücklich und empfiehlt, die Petition dem
    Europäischen Parlament zuzuleiten.Begründung (pdf)