• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    01.11.2018 02:27 Uhr

    Pet 3-18-10-787-044803 Tierschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass Personen, die Nutztiere züchten oder verwerten,
    verpflichtet werden, Tiere auf Anfrage von Tierschützern zu verkaufen.

    Er führt aus, dass viele Nutztiere von engagierten Tierschützern nicht gerettet werden
    könnten, da die Besitzer einem Verkauf nicht zustimmen. Hierin sehe er eine Straftat,
    da dies gegen das Tierschutzgesetz verstoße. Das von ihm angestrebte Freikaufsrecht
    würde die Rechte der Tiere stärken.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 130 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, ihre Auffassung zu dem
    Anliegen mitzuteilen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:

    Die von dem Petenten geforderte Verpflichtung, dass „Nutztiererzeuger oder
    Nutztierverwerter“ verpflichtet werden sollen, Tiere an Tierschützer zu verkaufen,
    wenn diese das wünschen, stellt einen Eingriff in die Grundrechte derer dar, die
    Nutztiere halten oder mit ihnen handeln. In Betracht kommen die grundgesetzlich
    geschützte Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 Grundgesetz, das Recht auf Eigentum
    gemäß Artikel 14 Grundgesetz und die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2
    Grundgesetz. Derartige Grundrechtseingriffe sind jedoch nur zulässig, wenn sie
    gerechtfertigt und insbesondere verhältnismäßig sind.

    Die Auffassung des Petenten, dass Nutztieren ohne vernünftigen Grund Schmerzen,
    Leiden oder Schäden zugefügt werden, wenn sie – statt an Privatpersonen verkauft zu
    werden – im Rahmen der Lebensmittelkette der Schlachtung zugeführt werden, wird
    vom Petitionsausschuss nicht geteilt. Dies ist darin begründet, dass nach dem
    Tierschutzgesetz eine Tötung von Tieren erlaubt wird, sofern ein vernünftiger Grund
    vorliegt. Dieser ergibt sich aus dem Gesamtbestand der gesetzlichen oder der
    gesellschaftlichen anerkannten Normen. Ein solcher vernünftiger Grund für das
    Schlachten von Tieren ist zu bejahen, da die Tötung von Tieren zu Nutzungszwecken,
    insbesondere zur Fleischgewinnung, gesellschaftlich anerkannt ist. Bei Fleisch handelt
    es sich um ein allgemein übliches Nahrungsmittel. Der vernünftige Grund entfällt nicht
    dadurch, dass für die Tötung eine Alternative denkbar ist.

    Durch das Tierschutzgesetz, die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 (Verordnung des
    Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung)
    und die Tierschutz-Schlachtverordnung wird der Staatszielbestimmung des
    Tierschutzgesetzes nach Artikel 20 a des Grundgesetzes Rechnung getragen. Durch
    diese gesetzliche Regelungen wird nach Auffassung des Petitionsausschusses ein
    Ausgleich geschaffen, der sowohl die Belange derjenigen, die Nutztiere halten oder
    mit diesen handeln, als auch die Belange des Tierschutzes berücksichtigt.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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