Der Bundestag möge beschließen, dass Nutztiererzeuger oder Nutztierverwerter verpflichtet werden, Tiere auf Anfrage von Tierschützern freizugeben. Zuwiderhandlungen sollen als Straftat bewertet werden!

Begründung

Zahllose 'Nutztiere' können von engagierten Tierschützern nicht gerettet werden, da die Besitzer dem Verkauf nicht zustimmen und sie lieber töten lassen. Dabei handelt es sich in Konsequenz aus dem aktuellen Tierschutzgesetz um eine STRAFTAT! Wir fordern daher die Bundesregierung auf, eine Ergänzung beim Bundesverfassungsgericht zu erwirken, die hier Rechtssicherheit für Tierschützer und Nutztiererzeuger bzw. Nutztierverwerter schafft!:§ 1 Tierschutzgesetz"Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier OHNE VERNÜNFTIGEN GRUND Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen."Bereits im Jahre 1990 wurde in das BGB ein neuer § 90 a („Tiere“) eingefügt. In dieser Vorschrift heißt es:„Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch die besonderen Gesetze geschützt. Auf sie sind die für die Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.“Dieser 'vernünftige Grund' entfällt weil:Sinn des Tierverkaufs ist für den Besitzer der Profit. Bietet ein Tierschützer oder eine Organisation denselben Wert, entfällt mit dem Sinn nach § 1 auch der vernünftige Grund, das Tier zu töten.Wird das Tier trotz Freikaufangebot getötet, handelt es sich um eine Straftat, weil ihm OHNE VERNÜNFTIGEN GRUND Schaden zugefügt wurde.*Da Tiere nach & 90 a keine Sache sind, sie aber durch die entsprechenden Gesetze nicht ausreichend geschützt sind, ist eine Ergänzung zum Tierschutzgesetz notwendig!Das Öffentliche Interesse ist groß!!!10,5 Millionen Bundesbürger sind Vegetarier und Veganer! Die Dunkelziffer der Menschen, die mit dem Tierleid nicht einverstanden sind, die SELBST darunter LEIDEN wird riesig sein!Eine Ergänzung zum Tierschutzgesetz würde den Bundesbürgern signalisieren, dass ihre Sorgen und ihr Mitgefühl ernst genommen werden und dass Tiere vor dem GESETZ tatsächlich und in der PRAXIS KEINE SACHE sind!!!:Freikaufsrecht von Nutztieren für Tierschützer!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 3-18-10-787-044803 Tierschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass Personen, die Nutztiere züchten oder verwerten,
    verpflichtet werden, Tiere auf Anfrage von Tierschützern zu verkaufen.

    Er führt aus, dass viele Nutztiere von engagierten Tierschützern nicht gerettet werden
    könnten, da die Besitzer einem Verkauf nicht zustimmen. Hierin sehe er eine Straftat,
    da dies gegen das Tierschutzgesetz verstoße. Das von ihm angestrebte Freikaufsrecht
    würde die Rechte der Tiere stärken.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 130 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, ihre Auffassung zu dem
    Anliegen mitzuteilen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:

    Die von dem Petenten geforderte Verpflichtung, dass „Nutztiererzeuger oder
    Nutztierverwerter“ verpflichtet werden sollen, Tiere an Tierschützer zu verkaufen,
    wenn diese das wünschen, stellt einen Eingriff in die Grundrechte derer dar, die
    Nutztiere halten oder mit ihnen handeln. In Betracht kommen die grundgesetzlich
    geschützte Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 Grundgesetz, das Recht auf Eigentum
    gemäß Artikel 14 Grundgesetz und die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2
    Grundgesetz. Derartige Grundrechtseingriffe sind jedoch nur zulässig, wenn sie
    gerechtfertigt und insbesondere verhältnismäßig sind.

    Die Auffassung des Petenten, dass Nutztieren ohne vernünftigen Grund Schmerzen,
    Leiden oder Schäden zugefügt werden, wenn sie – statt an Privatpersonen verkauft zu
    werden – im Rahmen der Lebensmittelkette der Schlachtung zugeführt werden, wird
    vom Petitionsausschuss nicht geteilt. Dies ist darin begründet, dass nach dem
    Tierschutzgesetz eine Tötung von Tieren erlaubt wird, sofern ein vernünftiger Grund
    vorliegt. Dieser ergibt sich aus dem Gesamtbestand der gesetzlichen oder der
    gesellschaftlichen anerkannten Normen. Ein solcher vernünftiger Grund für das
    Schlachten von Tieren ist zu bejahen, da die Tötung von Tieren zu Nutzungszwecken,
    insbesondere zur Fleischgewinnung, gesellschaftlich anerkannt ist. Bei Fleisch handelt
    es sich um ein allgemein übliches Nahrungsmittel. Der vernünftige Grund entfällt nicht
    dadurch, dass für die Tötung eine Alternative denkbar ist.

    Durch das Tierschutzgesetz, die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 (Verordnung des
    Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung)
    und die Tierschutz-Schlachtverordnung wird der Staatszielbestimmung des
    Tierschutzgesetzes nach Artikel 20 a des Grundgesetzes Rechnung getragen. Durch
    diese gesetzliche Regelungen wird nach Auffassung des Petitionsausschusses ein
    Ausgleich geschaffen, der sowohl die Belange derjenigen, die Nutztiere halten oder
    mit diesen handeln, als auch die Belange des Tierschutzes berücksichtigt.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.